Rheinbach. Der vorgesehene Ausbau der Turmstraße zur Hauptverkehrsstraße war für die SPD-Ratsfraktion Anlass, sich die aktuelle Situation vor Ort noch einmal genau anzusehen. Für Montag, 11. September, hat der Bürgermeister zu diesem Thema eine weitere Bürgerversammlung vorgesehen, anschließend wird im Ratsausschuss für Stadtentwicklung über den Ausbau entschieden.

Der Neubau der Turmstraße ist notwendig, weil die Abwasserkanäle erneuert werden müssen und der Zustand der Straßenoberfläche so schlecht ist, dass sie mit erneuert werden muss. Dabei soll die Turmstraße als Hauptverkehrsstraße neu gebaut werden, was die SPD-Fraktion mittlerweile kritisch hinterfragt. „Ein Ausbau als Hauptverkehrsstraße bedeutet breite Fahrbahnen, die einen ungestörten Begegnungsverkehr in beide Fahrtrichtungen ermöglichen, bedeutet zudem grundsätzlich Tempo 50 und Vorfahrtsberechtigung.

Bei einer solchen Straße, die außerdem noch fast strikt geradeaus geht, steht zu befürchten, dass sie für Autos zur Rennpiste wird und zusätzlichen Autoverkehr in der Innenstadt verursacht, weil sie als Autofahrer so leicht und ungestört befahren werden kann“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch.

„Im jetzigen Zustand verhindern in der Regel parkende Autos, dass zwei fahrende Autos nebeneinander auf die verbleibende Fahrbahn passen, so dass bei Begegnungsverkehr einer warten muss, bis der andere vorbei ist und sich eine Lücke im Gegenverkehr auftut“ ergänzt Dr. Georg Wilmers, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung, „das lässt sich heute täglich im Verkehr beobachten.“

Der Neubau als Hauptverkehrsstraße würde aber nicht nur zusätzlichen Autoverkehr hervorrufen, sondern würde auch noch zulasten des Fußgängerverkehrs oder des Radverkehrs oder der Parkmöglichkeiten gehen, weil die Turmstraße nicht breit genug ist, um neben einer breiten Fahrbahn für den Kfz-Verkehr, wie sie für Hauptverkehrsstraßen vorgeschrieben ist, auch noch Bürgersteige auf beiden Seiten, Schutzstreifen für den Radverkehr in beide Richtungen und einen Parkstreifen unterzubringen. „Da die Turmstraße ein Schulweg zu mehreren Schulen ist, wäre es gar nicht gut, wenn es keine breiten Bürgersteige und keine Radwege oder Schutzstreifen für den Radverkehr mehr in der Turmstraße gäbe“, warnt Birgit Formanski, die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

Gegen einen Wegfall von Parkmöglichkeiten haben sich in der ersten Bürgerversammlung im November 2016 viele Anlieger vehement ausgesprochen und auch aus Kostengründen vorgeschlagen, die Turmstraße im Grunde so neu zu bauen, wie sie heute existiert. Damit könnte sich die SPD durchaus anfreunden, meint Dr. Wilmers, „ein ersatzloser Wegfall der jetzigen Radwege auf beiden Seiten, die zwar relativ schmal und deshalb nicht benutzungspflichtig sind, aber dennoch gerade von Schülerinnen und Schülern gern genutzt werden, wäre jedenfalls das Gegenteil von Radverkehrsförderung, wenn zugleich auf durchgehende Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Straße zugunsten ungestörten Autoverkehrs und von Parkmöglichkeiten verzichtet würde. Der heutige Zustand trägt zur Verkehrsberuhigung bei, vermittelt dem Fußgänger- wie dem Radverkehr ein gutes Sicherheitsgefühl und bietet Parkmöglichkeiten. Warum sollte daran etwas geändert werden?“

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass ein Ausbau als Hauptverkehrsstraße zum einen den prozentualen Anteil an den Neubaukosten der Fahrbahn der Turmstraße, den die Anlieger nach der kommunalen Beitragssatzung zahlen müssen, auf 35 Prozent verringert. Bei einem Ausbau als Sammelstraße müssen die Anlieger 55 Prozent der Kosten der Fahrbahn tragen. Zum anderen kann die Stadt für den Kostenanteil, den sie tragen muss, Zuschüsse beim Land beantragen, wenn die Straße als Hauptverkehrsstraße neu gebaut wird. Bei Sammelstraßen gibt es solche Zuschüsse nicht.

„Es wird aber vermutlich so sein, dass der Ausbau als Hauptverkehrsstraße teurer wird als der Neubau so, wie er heute ist“, meint Koch, „so dass ein größerer Anteil an geringeren Kosten im Ergebnis keine Mehrbelastung bedeutet. Außerdem dürfte der Wert eines Grundstücks geringer sein, wenn das Grundstück an einer Hauptverkehrsstraße liegt, als wenn es an einer Sammelstraße liegt.“

Auf eine Möglichkeit, Zuschüsse sogar für eine Sammelstraße beantragen zu können, macht Dr. Wilmers aufmerksam: „Wenn die Turmstraße als Fahrradstraße neu gebaut würde, wäre sie grundsätzlich zuschussfähig. Voraussetzung dafür wäre, dass der Anteil des Radverkehrs auf der Straße zukünftig überwiegen soll.“ In der jüngsten Bürgerversammlung berichtete die Verwaltung, dass der Anteil des Radverkehrs heute 22 Prozent beträgt, der des Autoverkehrs 42 Prozent. „Es ist das erklärte Ziel der Stadt, den Radverkehr zu fördern und den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern. Mit einem Ausbau der Turmstraße als Fahrradstraße könnte das umgesetzt werden. Dann wäre Platz für Bürgersteige, Parkstreifen und eine breite Fahrbahn, weil kein Radweg und kein Schutzstreifen für den Radverkehr mehr benötigt wird“, meint Dr. Wilmers. „Es würde Tempo 30 gelten, der Radverkehr hätte Vorrang. Radfahrer dürfen in Fahrradstraßen sogar nebeneinander fahren, für eine Verkehrsberuhigung wäre also gesorgt. Die Gefahr einer Rennpiste für den Autoverkehr bestünde auch dann nicht, wenn der Kfz-Verkehr in der Fahrradstraße in vollem Umfang zugelassen wird.“

Die SPD-Fraktion wird erst nach der kommenden Bürgerversammlung ihre Haltung zum Ausbau der Turmstraße festlegen und fordert die Anlieger wie die interessierte Bevölkerung auf, die Bürgerversammlung zu besuchen und ihre Meinung zu diesem Thema zum Ausdruck zu bringen.

Pressemitteilung

der SPD Rheinbach