Region. Nach der Vorstellung von Plänen für eine große Krankenhausreform warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aus Windhagen (Kreis Neuwied) vor einem Kahlschlag der Kliniklandschaft in Rheinland-Pfalz. Besonders betroffen wären laut Rüddel vor allem ländliche Regionen, wie gerade der Westerwald.

Komme die Reform, wie zuerst von Minister Lauterbach vorgestellt, stehen Gesundheitspolitiker Rüddel zur Folge alle Klinikstandorte im Westerwald, von Neuwied bis Kirchen, vor einer deutlichen Herabstufung ihres Leistungsspektrums. Teils sollen diese Krankenhäuser ohne Ärzte auskommen müssen und nur noch durch Pflegepersonal versorgt werden. Auch wäre das neue Lauterbach-Konzept das klare Aus für die zu klein geratenen Neubaupläne in Müschenbach.

Anlass für die Sorgen ist eine Analyse der Entscheidungen, welche die von Gesundheitsminister Lauterbach eingesetzte Kommission jetzt auf den Weg bringen will. Nach einer Auswertung der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft habe die Reform nur negative Auswirkungen auf die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Erwin Rüddel hat selbst zahlreiche Gespräche mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen in seinem Wahlkreis geführt und kommt zu dem dramatischen Schluss, dass derzeit kein Krankenhaus in seinem Wahlkreis Aufgaben der Regelversorgung noch in Zukunft ausüben dürfte. In den jetzt stattgefundenen Gesprächen des Bundes mit den Ländern wurde die Ampel-Regierung massiv kritisiert und auf eine pragmatische Ausrichtung gedrängt. Minister Lauterbach hat nun eine Überarbeitung seiner Pläne zugesagt.

„Viele Patienten werden sich sonst neue Kliniken suchen müssen, weil die Kliniken hier in der Region bestimmte Leistungen nicht mehr bringen dürfen. Lauterbachs Pläne sehen, statt der heutigen Einteilung der Kliniken, eine Stufung nach den Leveln 1 bis 3 vor. Bei der Stufe 1 soll es sogar Krankenhäuser geben, die ausschließlich von Pflegepersonal geleitet werden. Jedem Level sind dabei Leistungen zugeordnet – insgesamt 128. Kann ein Haus nur eine dieser Leistungen nicht erbringen, rutscht es ab. Gleichzeitig darf ein Haus mit niedrigem Level auch nur diesem Level zugewiesene Leistungen anbieten“, konstatiert der Gesundheitsexperte.

Er ergänzt: „Level-1-Häuser sollen künftig nur noch Innere Medizin und allgemeine Chirurgie stationär vorhalten, nicht mehr aber Geburtshilfe. Die Krankenhausträger im Westerwald sind sich sicher, dass nach derzeitigem Stand alle Häuser nur im Level 1 eingestuft werden. Ohne eine Änderung der Lauterbach’schen Pläne würde es demnach im Westerwald keine Geburtshilfe mehr geben können.“

Der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft zufolge müssten sich über alle Fachrichtungen hinweg bis zu 50 Prozent der Patienten neue Kliniken suchen – oft mit längeren Wegen. Und: Level-1-Häuser, die näher als 30 Kilometer an einer Level-2-Klinik liegen, können, auch zu schwerpunktmäßig ambulanten Versorgungszentren herabgestuft werden. Dies könne dann alle Krankenhäuser treffen, die im 30-Kilometer-Radius zu Bonn, Koblenz oder Siegen liegen.

„Die Zahl der Schwerpunktversorger, gemeint sind gerade unsere derzeitigen Kliniken im Westerwald, wird sich auch überall in Rheinland-Pfalz deutlich verringern. So kann Rheinland-Pfalz und gerade der Westerwald stationär nicht versorgt werden. Hier sind Nachbesserungen dringend erforderlich“, mahnt Rüddel, der sich nachhaltig einsetzen wird für auf ländliche Regionen passende Veränderungen der Pläne.

Eine Eins-zu-Eins Umsetzung der Lauterbach-Pläne hätte für Rheinland-Pfalz und gerade für den Westerwald gravierende Folgen, die eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung mit sich bringe. „Die wohnortnahe, flächendeckende, stationäre Versorgung muss gewährleistet bleiben. Wir brauchen grundsätzlich eine Krankenhausreform, aber die derzeitig ausschließlich von der Wissenschaft vorgetragenen Strukturen bedürfen einem dringenden Praxistest, damit sie nicht nur in der Großstadt positiv wirken, sondern gerade auch in ländlicher Region“, betont der Parlamentarier.

Für diesen Praxistest sei es notwendig, dass sich „endlich auch das Land positioniert, eine klare Krankenhausstrukturplanung auf den Weg bringt und die Krankenhäuser deutlich besser finanziert“. Das Land Rheinland-Pfalz habe sich 30 Jahre einer Krankenhausplanung verweigert und müsse jetzt endlich schnell entscheiden, welche Krankenhäuser welche Aufgaben übernehmen sollen und diese Strukturreformen dann auch vollumfänglich finanzieren. Zu einer Krankenhausreform gehörten, so der christdemokratische Bundestagsabgeordnete, neben der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung auch die finanzielle Absicherung für Krankenhausstandorte, die zu ambulant-stationären Gesundheitszentren umgewandelt werden sollen.

„Die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könnte kostspielig werden. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, rechnet in den kommenden zehn Jahren mit Kosten von insgesamt 100 Milliarden Euro. Grund für die Annahme sind die angekündigten Umstrukturierungen von fast einem Drittel aller Kliniken“, ergänzt Erwin Rüddel mit der Ansage, dass bereits Anfang des Jahres die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hingewiesen hatte, dass für die Reform mehr Geld benötigt wird, als von Lauterbach geplant. Fest steht, laut Rüddel, dass die Krankenhausträger diese Summen nicht aufbringen können und hier das Land und der Bund am Zuge sind.

Die Krankenhäuser litten derzeit unter einem enormen Kostendruck und fehlenden Fachkräften – sowohl in der Medizin wie in der Pflege. „Lauterbach hat mit seinen Diskussionen wertvolle Zeit verschwendet, um eine sinnvolle Strukturreform auf den Weg zu bringen. Jetzt drängt die Zeit, damit nicht die ersten Krankenhäuser noch in diesem Jahr die Tore schließen müssen. Eine Lösung wäre, dass die Selbstverwaltung aus qualitätsorientierten Daten Vorgaben entwickelt, wie Versorgungsstandards aussehen könnten, damit man für Entscheidungen vor Ort Grundlagen hat, um hier schnell zu Ergebnissen zu kommen. Gleichzeitig müssen die Länder den Krankenhäusern entsprechende Vorgaben machen und die Mittel zur Verfügung stellen, dass die Krankenhäuser diese Strukturvorschläge dann auch vor Ort finanziell umsetzen können“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB