Region. Augenscheinlich hat Hedi Thelen mit ihrem Beitrag, in dem sie die tatsächliche finanzielle Situation der Krankenhausfinanzierung darstellte, bei Marc Ruland einen wunden Punkt getroffen. Es ist verständlich, dass man empfindlich reagiert, wenn jemand den bunten Wähler-Luftballon, den man mit vielen Mühen aufgeblasen hat, so einfach mit der Realitätsnadel zersticht. Das ändert jedoch leider nichts an der Tatsache, dass die Ausführungen von Hedi Thelen allesamt Hand und Fuß haben. Sich an dieser Stelle über der angeblich „willkürliche“ Vergleich der Förderjahre 2001 und 2015 passte Marc Ruland nicht so recht ins Konzept. Er bemängelte, dass dieser Vergleich die tatsächliche Fördersituation der Krankenhäuser im Land nicht richtig abbilde.

An dieser Stelle sei zugegeben, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar Recht hat, denn die Situation ist weitaus katastrophaler als im Beitrag von Hedi Thelen dargestellt.

In einem Schreiben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, welches selbstredend auch der SPD-Fraktion vorliegt, erläutert der Geschäftsführer der Gesellschaft, wie dramatisch die Förder- und Finanzierungskulisse der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz tatsächlich ist.

Im Jahr 2016 lag der Förderanteil an den tatsächlich entstandenen Investitionskosten bei ca. 59 Prozent. Zusätzlich investierten die Krankenhäuser aus eigenen Mitteln mehr als 131 Millionen Euro, von denen rund die Hälfte grundsätzlich förderfähig gewesen wäre. Aktuell sind mehr als 130 Millionen Euro beantragt, die bislang nicht bewilligt sind, weitere 490 Millionen an dringend benötigten Investitionen sind noch gar nicht beantragt.

Dem gegenüber verweist Marc Ruland auf 4,25 Millionen Euro, um die gesamte Landesförderung für alle Krankenhäuser jährlich bis 2020 aufgestockt werde – und ignoriert damit, dass diese Summe tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Neben der zu geringen finanziellen Förderung spricht Marc Ruland auch lieber nicht über die langwierige und bürokratische Bearbeitung der Förderanträge. Laut Krankenhausgesellschaft dauert der vorbereitende Abstimmungsprozess mit dem Ministerium vor Antragstellung durchschnittlich drei bis hin zu max. sechs Jahren. Nach der Antragstellung verging dann ein Zeitraum, der im Durchschnitt weitere drei Jahre dauerte, bis ein Bewilligungsbescheid des Ministeriums vorlag. Insgesamt vergehen zwischen sechs und neun Jahren, bis Krankenhäuser wissen, welche Landesmittel sie für dringende Investitionen erhalten. Auf diese Art und Weise haben die Krankenhäuser in unserem Land keine Chance, auf den neuesten Stand medizinischer Geräte und räumlicher Ausstattung zu kommen.

„Wenn es um die Sicherheit und die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht und besonders um die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser, müssen wir den Finger in die Wunde legen und auf Verbesserungen drängen,“ so Hedi Thelen abschließend.

Pressemitteilung des

Wahlkreisbüros

Hedi Thelen MdL, CDU