Grafschaft. Die SPD Grafschaft bedauert sehr, dass sich die Gemeinde nicht mehr als aktives Stiftungsmitglied an einer Grafschafter Bürgerstiftung beteiligen will. Zwar wurde auf Antrag der Sozialdemokraten in 2018 grundsätzlich im Rat beschlossen, eine solche Stiftung zu gründen, aber nun wurde das Ganze auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Verwaltung vorerst beendet.

Vorwand war den ablehnenden Fraktionen verfahrenstechnische Gründe und formaljuristische Bedenken, die gegen den ursprünglichen Plan sprechen. „Das sind allerdings Hindernisse, die bei gutem Willen und wirklichen Interesse an einer Stiftung leicht zu überwinden wären“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Es gibt im Land ausreichend Belege für erfolgreiche Bürgerstiftungen, man muss nur wollen.“ Dabei ist die Beteiligung der Gemeinde als Stiftungsmitglied auch für die Anwerbung weiterer finanzstarker Stiftungsmitglieder vor allem der örtlichen Unternehmen von großer Bedeutung.

Insbesondere die CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung mit der derzeitigen Zinssituation als Einnahmequelle einer Stiftung. Natürlich wissen auch wir, dass derzeit aus einer Verzinsung des Stiftungsvermögens keine Erträge zu erwirtschaften sind. Das war aber bereits bei dem Beschluss 2018 schon so. Irgendwann wird sich die Zinssituation auch wieder ändern. Mittel zur Förderung von Projekten ergeben sich ohnehin vor allem aus Spenden an die Stiftung.

Die Bürgerstiftung Grafschaft sollte das gemeindliche Angebot ergänzen, dort wo die Gemeinde nicht mitwirken kann oder aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht darf. Es sollten kreative und innovative Projekte auf den Weg gebracht und gefördert werden aus dem Bereich von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wohlfahrtspflege, Nothilfe und Natur und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Ausdrücklich heißt es dazu im Antrag: „Die Grafschafter Bürgerstiftung steht nicht in Konkurrenz zur Gemeinde und soll auch nicht gemeindliche oder staatliche Pflichtaufgaben übernehmen, sondern ein zusätzliches Angebot darstellen“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD in der Antragsbegründung.

„Gerade die Pandemie zeigt uns doch, wie sehr wir auf ein Mehr an Miteinander angewiesen sind, schnelle, unbürokratische Entscheidungen brauchen und kreative Lösungen anbieten müssen. Hier hätte eine Bürgerstiftung gegenüber einer Gemeindeverwaltung große Vorteile. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die die Verwaltung bei der Spendenverteilung an die Geschädigten der beiden Überflutungen in der Gemeinde hatte. Diese konnten seinerzeit erst durch ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht gelöst werden. Hier hätte eine Bürgerstiftung große Vorteile gehabt.

Wenn wir diese Pandemie überwunden haben und die negativen Folgen für unser Gemeinwesen erkennbar sind, werden wir diese ablehnende Entscheidung bereuen. Wieder einmal wird ein gemeinwohlorientiertes und soziales Projekt in der Grafschaft verhindert“, so Udo Klein für die Sozialdemokraten abschließend.

Pressemitteilung der

SPD Grafschaft