Stellungnahme Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Stadtratsfraktion zur jüngsten Ratssitzung

GroKo hat den Bogen überspannt

Kopfloses Torpedieren des Haushaltes schädigt jeden Bürger - GRÜNE lehnen Haushalt ab

GroKo hat den Bogen überspannt

(V.l.) Natascha Lentes, Aaron Lentes, Matthias Kaißling. Es fehlen von der Fraktion Marika Kohlhaas und Katharina Slabik. Foto: Privat

18.12.2018 - 11:54

Mayen. Es hätte ein historischer Moment werden können. Erstmals seit fast 10 Jahren legt der Oberbürgermeister einen ausgeglichen Haushalt mit leichtem Überschuss vor. Dass dies in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der GroKo und ihrem Sprecher Bernhard Mauel nur schmallippig erwähnt wird, wundert die GRÜNEN

nicht. Dass aber im Anschluss an ihre Reden, in denen sie noch doppelzüngig ein rigoroses Sparen anregen, aus dem Ärmel spontane Änderungsanträge mit 16 Punkten an sogenannten Freiwilligen Ausgaben eingereicht werden, um den Haushalt noch auf die letzten Meter zu zerschießen, ist ein Skandal.

Unter den 16 Punkten finden sich Ausgaben wie 18.000 Euro für einen Aufsitzrasenmäher. Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Aaron Lentes, warum diese Liste nicht wie üblich in der vorausgegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen und eingebracht wurde, sondern in einer Nacht und Nebel-Aktion auf heißer Nadel gestrickt wurde, antwortete man ihm süffisant: Wenn es ihm nicht passe, solle er sich eine andere Freizeitbeschäftigung suchen. Schließlich säßen sie selber bereits mehr als 20 Jahre in diesem Rat. „Es ist schon interessant, dass sich die alten Ratsherren stets auf ihre langjährige Tätigkeit im Rat berufen, aber mit den Ursachen der Verschuldung und anderen Missständen der vergangenen Jahrzehnte nichts zu tun haben wollen“, so Aaron Lentes, Maschinenbaustudent und mit 26 Jahren jüngstes Fraktionsmitglied.

In diese Kerbe schlug auch die Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede. „Die Verschuldung der Stadt Mayen ist das Ergebnis der vergangenen Jahrzehnte, an denen Sie meine Herren nicht unbeteiligt sind – auch wenn Sie insbesondere in diesem Bereich durchaus zur Vergesslichkeit neigen“, so Natascha Lentes.

Dass somit in letzter Sekunde aus einem ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 95.000 Euro ein Verlusthaushalt von mehr als 90.000 Euro gemacht wurde, konnte dann von den GRÜNEN nicht akzeptiert werden. Die GRÜNEN lehnten den Haushalt ab.

„Dieses Vorgehen hat den Bogen mehr als überspannt. Es scheint als hätte die GroKo aus CDU und SPD nebst Freien Wählern und ihrem Sprecher Mauel, sich zum Niedergang und zum Verfall der Stadt verschworen, um im Wahljahr der Stadtspitze bloß keinen Erfolg auf ihrer Bilanz zu gönnen“, so Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auf der einen Seite ließe man wichtige Einnahmen für die Stadt liegen – auf der anderen Seite werfe man wie in den vergangenen Jahrzehnten das Geld der Mayener Bürger mit vollen Händen hinaus, um dann der Stadtspitze fehlenden Sparwillen vorzuwerfen. „Im Hinblick auf die Generation, die noch die nächsten 50 Jahre gut in Mayen leben will, ist ein verantwortungsvolleres Handel endlich an der Zeit“, so Kaißling. Presseinformation

Bündnis 90/DIE GRÜNEN -

Stadtratsfraktion Mayen

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Kurz vor Ostern ereignete sich im Rhein-Sieg-Kreis ein trauriger Unfall

Beim Spielen von Auto erfasst: 9-jähriges Mädchen wird schwer verletzt

Rhein-Sieg-Kreis/Siegburg. Am Mittwochnachmittag, dem 27. März, ereignete sich in Siegburg ein Verkehrsunfall, bei dem ein Kind schwer verletzt wurde. Gegen 13:55 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass auf der Hauptstraße im Ortsteil Kaldauen eine Person von einem Pkw erfasst wurde. Vor Ort stellten die Polizeibeamten fest, dass offenbar drei Kinder auf dem Gehweg spielten. Als ein 9-jähriges Mädchen... mehr...

Die Polizei sucht Zeugen der Geisterfahrt

Schon wieder ein Falschfahrer auf der A 48

Weitersburg/Vallendar. Am 28.03.2024 um 18:25 Uhr gaben mehrere Verkehrsteilnehmer an, dass sich ein Auto entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung auf dem Abschnitt des „Weitersburger Bergs“ auf der Richtungsfahrbahn Dernbach befand. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Chris80:
Ohne Worte meinerseits. (kopfschüttel) Weniger Worte dafür Taten sprechen lassen wären hier angebrachter bzgl. der Verantwortlichen. Die ganze Angelegenheit kommt einem wie ein nie endenden Aprilscherz vor. ...
Brigitte Schneider:
und wer soll darüber jetzt lachen?...
Melanie D.:
Sehr lustig ;-)...

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service