Im Koblenzer Stadttheater wurde das 70-jährige Bestehen des rheinland-pfälzischen Landtags gefeiert
Großer Festakt an historischem Ort
Koblenz. „Back to the roots“ (zurück zu den Wurzeln) hieß es jetzt beim rheinland-pfälzischen Landtag, der genau 70 Jahre besteht. Die Wurzeln hatte das Landesparlament im Koblenzer Stadttheater wo es am 22. November 1946 von 127 Frauen und Männern unter Zustimmung der französischen Militärregierung durch die konstituierende Sitzung der Beratenden Landesversammlung gegründet wurde.
Dieses Jubiläum war natürlich ein Grund zum Feiern und so hatte Landtagspräsident Hendrik Hering mit seiner Verwaltung in Mainz einen Festakt im Stadttheater mit einem tollen Programm gestaltet.
Zu den fast 500 geladenen Gästen gehörten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagsabgeordnete, die Koblenzer Stadtspitze, Ratsmitglieder und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Institutionen. Als Zeitzeugen erinnerten sich in einem Gespräch auf der Bühne Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel, Landtagspräsident a.D. Christoph Grimm, Staatsminister a.D. Heinz Schwarz (Leubsdorf) und die ehemaligen Abgeordneten Gisela Bill und Nicole Morsblech an vergangene Jahrzehnte in der 70-jährigen Geschichte und die Parlamentsarbeit.
Landtagspräsident Hendrik Hering knüpfte eine Verbindung von der Vergangenheit zur Gegenwart: „Wenn die Verfassungsväter und Verfassungsmütter, die vor 70 Jahren im zerstörten Koblenz zusammen gekommen sind, unser Land heute sehen würden, so würden sie uns zurufen: Die Aufgaben, die heute vor Euch liegen, sie sind zu meistern, wenn ihr nicht verzagt, wenn ihr keine Angst habt und wenn alle Demokraten zusammenstehen!“
Ferner betonte Hering, dass Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz 70 Jahre lang gehalten haben. Er blickte aber auch zurück auf die gemeisterten Probleme wie Beseitigung das Naziideologie, sozialer Missstände und die Vereinigung von drei Gebieten im neuen Land. Als aktuelle und künftige Probleme nannte der Landtagspräsident Globalisierung und Digitalisierung, herbei geredete Unzufriedenheit, den Frust mancher Bürger über langsame politische Entscheidungsprozesse, persönliche Diffamierungen und hasserfüllte Sprache.
Der Koblenzer Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig erinnerte daran, dass Koblenz einst Landeshauptstadt war: „Wir in Koblenz taten uns schwer, aber wir haben uns mit der Tatsache abgefunden nicht mehr Landeshauptstadt zu sein, wenn wir nicht zu häufig daran erinnert werden.“ Er verwies darauf, dass im historischen Ratssaal die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland war: „Denn Ministerpräsident Dr. Altmeier hat seine Kollegen im Ratssaal empfangen, um dort zu beschließen die Rittersturzkonferenz abzuhalten.“
Dr. Hofmann-Göttig erklärte, dass Koblenz sich im Zentrum von Westerwald, Taunus, Hunsrück und Eifel befindet und einen Teil des Landes repräsentiere, der sich mit dem Rheinländertum identifiziere. Das seien die preußischen Tugenden wie Ordnung, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die Franzosen hätten aber den frankophilien Lebensstil gelehrt: Das Gefühl für Zeit, tagsüber arbeiten und abends frankophil leben.
Als prominenten Festredner konnte für das bedeutende Jubiläum Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, gewonnen werden, der über die Bedeutung des Parlamentarismus auf Europa-, Bundes- und Länderebene sprach. Er beklagte, dass das normale Gewaltenteilungsmodell, das die eigentliche Grundlage für die parlamentarische Legitimation exekutiver Handlung ist - und für das rheinland-pfälzische Landesparlament selbstverständlich ist - auf EU-Ebene immer noch nicht erreicht wurde. Dennoch habe mit der Europawahl 2014, der Aufstellung von Spitzenkandidaten und der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission die parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene einen großen Schritt nach vorne gemacht.
Martin Schulz kritisierte einige Europa-Abgeordnete, die tagtäglich entweder Hass säten oder das europäische Modell lächerlich machten: „Von diesen Abgeordneten hören wir Dinge, die ich so nicht für möglich gehalten habe und die mich zutiefst erschüttern. Da wird geredet von menschlichem Abschaum, der an Europas Küsten gespült wird wenn ein kleiner Junge am Strand gefunden wird, da werden andere Menschen als Hunde bezeichnet, die nur eine Sprache verstehen, nämlich die der Gewalt. Da wird davon geredet, notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, wenn sie auf der Flucht vor Tod und Gewalt Schutz bei uns suchen.“
Der Festredner lobte aber den Parlamentarismus: „In Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa hat uns die Arbeit in den Parlamenten zusammengebracht, ist Teil unserer DNA geworden, und hat unseren Gesellschaften und unserem Kontinent über sieben Jahrzehnte Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Wir müssen ihn daher noch energischer und leidenschaftlicher verteidigen, diesen Parlamentarismus, und ihn vor Angriffen von Innen und Außen schützen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickte auf die Geschichte des Landes, sprach aber auch mit Jugendlichen des 31. Schülerlandtags. Sie erklärte, warum sie junge Menschen dazu aufgerufen hatte, sich in Politik und Gesellschaft einzumischen. „Der Brexit oder die Trump-Wahl haben gezeigt, dass junge Menschen nicht ausreichend zur Wahl gegangen sind, um ihre Interessen zu artikulieren. Daher müssen wir sie wieder verstärkt einladen Gesellschaft und Politik mitzugestalten.“
Für die musikalische Umrahmung des Festakts sorgte die Combo des Jugendjazzorchesters Rheinland Pfalz und zum Abschluss erklangen die Europahymne und die Nationalhymne, beides vorgetragen vom Chor „Art oft he voice“ des Landesmusikgymnasiums Montabaur. Also ein toller, würdiger und politisch ergreifender Festakt zum 70jährigen Bestehen des Landtags. HEP
Landtagspräsident Hendrik Hering hatte mit seiner Verwaltung zum Festakt 70 Jahre Landesparlament eingeladen. Foto: Hep
Die Zeitzeugen sprachen zum Thema „das Parlament im Wandel der Zeit“.
Ein aktuelles Video zu diesem Thema finden Sie im Internet unter: www.blick-aktuell.tv Reinschauen lohnt! Viel Spaß.

Ja, dass waren noch Zeiten, als Koblenz Landeshauptstadt war. Der OB dürfte es ironisch und mit einem Schmunzeln gesagt haben, dass man sich damit abgefunden habe, Einschränkung, wenn man nicht zu häufig daran erinnert werde.
Die in den 70igern zwangseingemeindeten Ortsteile dagegen dürften sich nur schwer mit dieser Maßnahme abgefunden haben, da sie zwar durch die Eingemeindung ihre Schuldigkeit getan haben, aber tagtäglich durch ihre teils jahrzehntealten Probleme daran erinnert werden, welche Vorteile sie denn nun hierdurch gehabt haben sollen, Probleme, die prägnant sind, aber, wenn überhaupt, nur schleichend angepackt werden. Das kann man ebenfalls mittlerweile als historisch betrachten.