Koblenz. Die CDU Koblenz lädt für kommenden Sonntag zum Sommerempfang – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des Unternehmers Frank Gotthardt, der das rechtspopulistische Desinformationsportal NIUS finanziert. Als Gastredner ist Gotthardt selbst angekündigt. Besonders irritierend: Der Empfang steht unter dem Motto „Demokratie braucht uns alle“.

Ein solcher Ort mit einem solchen Redner ist kein Ort für ein demokratisches Miteinander. Das sagen die Vorsitzenden der Grünen Koblenz, Christopher Bündgen und Lena Schmoranzer.

Sie erklären: „Wer glaubwürdig für Demokratie einstehen will, muss sich klar von Akteuren distanzieren, die mit Desinformation und Hetze arbeiten – egal, wie unbequem das ist.“

Der Empfang der CDU findet ausgerechnet kurz nach dem Rückzug der Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht statt. Sie sah sich in den vergangenen Wochen massiver rechtspopulistischer Hetze durch NIUS ausgesetzt – einer Plattform, die gezielt Desinformation betreibt, um unliebsame Personen und Positionen zu diskreditieren und rechte Strömungen in CDU und AfD zu stärken. Dass die CDU nach dieser Kampagne die gemeinsame Verständigung auf ihre Kandidatur aufgekündigt hat, ist ein fatales Signal.

„Wir beobachten mit großer Sorge, welche Rolle NIUS inzwischen im öffentlichen Diskurs einnimmt. Finanziert mit mehreren Millionen Euro direkt aus Koblenz, beeinflusst das Portal zunehmend politische Debatten – zum Schaden unserer Demokratie.

Dass die CDU Koblenz ihren Sommerempfang in den Räumen von Frank Gotthardt veranstaltet, macht uns fassungslos. Dass sie dabei noch den Demokratiebegriff bemüht, empfinden wir als zynisch. Wir werden dieser Einladung nicht folgen, auch wenn wir grundsätzlich den demokratischen Austausch mit der CDU weiter suchen.

Auch der Umgang mit Kritik gibt Anlass zur Sorge: Intern geäußerte Hinweise wurden ignoriert, öffentliche Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern in den sozialen Medien gelöscht. Das ist kein Zeichen von Dialogbereitschaft, sondern ein fragwürdiger Umgang mit Meinungsvielfalt.

Wir fordern die CDU Koblenz auf: Distanziert euch klar von rechtspopulistischer Hetze und Desinformation. Verlegt euren Empfang! Nur so wird euer eigenes Motto „Demokratie braucht uns alle“ glaubwürdig.“

Pressemitteilung Grüne Koblenz