Grüne Ratsfraktion Koblenz kritisiert FDP-Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung
Koblenz. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Koblenz kritisiert den Antrag der FDP-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Koblenzer Baumschutzsatzung scharf.
Die Grünen warnen davor, dass damit ein wichtiges Instrument für Klimaschutz, Biodiversität und Lebensqualität in der Stadt verloren gehen würde.
„Bäume sind für unsere Stadt unverzichtbar“, erklärt Kim Theisen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion.
„Sie verbessern das Stadtklima, filtern Schadstoffe aus der Luft, produzieren Sauerstoff und binden Kohlendioxid. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzesommer sorgen sie für Schatten und tragen spürbar dazu bei, die Temperaturen in der Stadt zu senken.“ Darüber hinaus seien Bäume ein zentraler Bestandteil des städtischen Ökosystems. Viele Vogelarten, Insekten und andere Tiere seien auf sie als Lebensraum, Nistplatz und Nahrungsquelle angewiesen.
Die Baumschutzsatzung sorge zudem dafür, dass gefällte Bäume ersetzt werden müssen. „Die verpflichtende Nachpflanzung ist ein entscheidender Mechanismus, damit Koblenz auch langfristig eine grüne Stadt bleibt“, betont Alexandra Kaatz, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. Ohne diese Regelung drohe ein schleichender Verlust des Baumbestands.
Besonders kritisch sehen die Grünen den Zeitpunkt des FDP-Antrags. Seit rund anderthalb Jahren verhandeln die Fraktionen im Umweltausschuss über eine Anpassung der Baumschutzsatzung. In diesem Prozess seien bereits zahlreiche Kompromisse gefunden worden. „Dass die FDP nun kurz vor Abschluss der Gespräche statt des ausgehandelten Kompromisses die komplette Abschaffung fordert, ist aus unserer Sicht ein Affront gegenüber der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss“, so Kaatz weiter.
Mit Sorge blicken die Grünen zudem auf die mögliche Mehrheitskonstellation im Stadtrat. „Es ist absehbar, dass eine Mehrheit der konservativen Fraktionen von nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zustande kommen kann. Das halten wir für politisch höchst problematisch“, so Fraktionsvorsitzende Kim Theisen. „Koblenz braucht mehr Grün, nicht weniger. Angesichts der Klimakrise ist es unverantwortlich, ein bewährtes Instrument zum Schutz unseres Stadtklimas abzuschaffen.“
Die Grüne Ratsfraktion ruft daher alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, den Antrag der FDP abzulehnen und stattdessen an einer konstruktiven Weiterentwicklung der Baumschutzsatzung festzuhalten.
Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion Koblenz
Was passiert, wenn es keine Baumschutzsatzung gibt, haben wir in aktueller Sache in Neuwied gesehen. Hier wurden an einer Schule im Rahmen einer Umgestaltung 3 einhundert Jahre alte nachweislich gesunde Platanen gefällt, weil es angeblich keine Möglichkeit gab geeignete Schutzmaßnahmen während der Umgestaltungsmassnahme zu treffen. Viele Kollegen hatten das anders gesehen. Ich kann da als Gartenbauer nur sagen, dass Koblenz mit einer Baumschutzsatzung in den Augen der meisten mir bekannten Kollegen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das ich als liberaler selbstverständlich für den Abbau von unnötigen Regulierungen und von Bürokratie bin, steht einer Beibehaltung einer Baumschutzsatzung in Koblenz nicht im Wege. Wie wichtig der Erhalt der gesunden Grossbäume ist und wie verantwortungslos teilweise in den Kommunen ohne Baumschutzsatzung Umgegangen wird, lässt keinen Zweifel an dem Sinn und Zweck einer solchen Satzung. Ich empfehle hier die Kontaktaufnahme in die Branche!
Es ist ja lobenswert, dass in der Argumentation überhaupt noch Bäume und Argumente vorkommen. Die letzten zwei Absätze hätte man sich auch sparen können, sie zeigen nur mal wieder auf, welche Macht kleine AfD-Fraktiönchen in Stadträten schon bekommen haben, nur weil die anderen Brandmauerblödsinn über politische Argumentation stellen. Die FDP soll den Antrag nicht stellen, weil die AfD dem zustimmen könnte. Bedeutet: 6 von 56 Sitzen geben die Richtung vor... Allerdings, würden die Grünen einen Antrag stellen, der erkennbar nur mit AfD-Stimmen durchgehen würde, man weiß nicht, ob das Thema dann auch angesprochen würde... Es gibt ja nun mehr wie ein Beispiel, dass Brandmauer auch nur solange ein Argument ist, wie es andere Parteien trifft, man selber ist darüber ja gerne erhaben.
Seit 2011 eine Frau durch einen herabstürzenden Ast in d Rheinanlagen ums Leben kam will keiner mehr für die Sicherheit verantwortlich sein. Mit alten Bäumen ist es wie mit alten Menschen, die können weg und machen nur Arbeit. Erst die Südallee, jetzt am Moselufer und bald dann die Rheinanlagen und das Oberwerth. Was diese Bäume für Natur und Umwelt tun ist der Stadt egal. Man kann ja als Ersatz ein Windrad aufstellen, die 5-6000 qm Wald werden ja auch gern dafür geopfert. Umwelt und Klimaschutz zählt nur wenn irgendein Unternehmen daran kräftig verdienen kann und sich entsprechend erkenntlich zeigt. Wenn in wenigen Jahren am Konrad Adenauer Ufer Solarpanele statt der alten Bäume stehen sieht das bestimmt ganz toll aus. Und die Rentner mit ihren E-Bikes haben freie Bahn und werden nicht durch schnöde Fußgänger belästigt. Schattige Biergärten sind ebenso unnötig, da wird eh nur Alkohol getrunken. Wer Bäume mag kann ja in Stadtwald gehen. Solange der noch da ist. Sarkasmus aus.
"will keiner mehr für die Sicherheit verantwortlich sein" - Muss denn immer jemand verantwortlich sein? Oder kann es auch einfach mal Pech, Schicksal, Lebensrisiko sein, wenn mir morgen ein Baum auf den Kopf knallt? Das hat mit so einer Baumschutzsatzung erstmal nichts zu tun, aber mal ganz generell würde es den Deutschen mal wieder sehr gut stehen, Leben als Leben wahrzunehmen, und nicht als dauerhafte Suche nach Verantwortlichen und Schuldigen.