FDP fordert Abschaffung der Baumschutzsatzung – Baumschutz Ja, Bürokratie Nein
Koblenz. Die Fraktion der FDP im Koblenzer Stadtrat fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.
Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten nun in den Stadtrat eingebracht.
„Mit diesem Antrag setzen wir einen Vorschlag des Stadtvorstandes zur Haushaltsstrukturkommission im letzten November um.
Der Stadtvorstand hat jährliche Ersparnisse in Höhe von 86.900 € anhand der Baumschutzsatzung identifiziert. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist dies ein Baustein zur Senkung der städtischen Ausgaben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Schöll.
Die Freien Demokraten kritisieren seit längerem die Einführung der Baumschutzsatzung. „Die ökologische Wirkung der Satzung ist gering, der bürokratische Aufwand dagegen erheblich. Naturschutzrechtliche Regelungen gelten selbstverständlich weiterhin – ein rechtsfreier Raum entsteht also nicht“, erklärt Stadtrat David Hennchen. „Auch uns ist das Stadtgrün wichtig. Ein gesundes Stadtklima entsteht jedoch nicht durch starre Paragraphen, sondern durch vitale Bäume mit ausreichend Raum, Wasser und Pflege. Jeder eingesetzte Euro muss maximale ökologische Wirkung entfalten. Statt Genehmigungsakten zu verwalten, sollten wir Bäume pflanzen und pflegen.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein alternatives Konzept zur Sicherung und Verbesserung des Baumbestandes, das künftig auf Anreizsysteme, fachliche Beratung und freiwillige Pflanzungen setzt. Dazu soll insbesondere die bestehende Möglichkeit von Stadtbaumspenden weiterentwickelt und verbessert werden, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzliche Pflanzungen im Stadtgebiet noch leichter unterstützen können.
Weiterhin kritisieren die Liberalen, dass die Baumschutzsatzung nur bei privaten Anliegen greift, jedoch bei städtischen Bauprojekten nahezu wirkungslos ist. „Wir akzeptieren nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Bürger mit Gärten viel Bürokratie und Bevormundung vorgesehen ist, soll die Baumschutzsatzung für städtische Projekte nicht gelten. Ein Regelsetzer, der Wasser predigt, aber Wein trinkt, ist nie glaubwürdig“, so FDP-Kreisvorsitzender Sven Schillings.
Pressemitteilung FDP-Fraktion und des Kreisverbandes der FDP Koblenz
Was passiert, wenn es keine Baumschutzsatzung gibt, kann man in aktueller Sache in Neuwied sehen. Hier wurden im Rahmen einer Schulhofumgestaltung 3 nachweislich verkehrssichere gesunde 100 Jahre alte Platanen gefällt, weil es angeblich keine Möglichkeit gab geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Viele Kollegen hatten das anders gesehen. Ich kann als Gartenbauer sagen, dass Koblenz mit einer Baumschutzsatzung in den Augen der meisten mir bekannten Kollegen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das ich als liberal denkender Mensch selbstverständlich für den Abbau unnötiger Regulierungen und für den Abbau von Bürokratie bin, steht in diesem Fall einer Baumschutzsatzung nicht im Wege. Wie wichtig der Erhalt gesunder Grossbäumen in den Quartieren ist und wie verantwortungslos teilweise in den Kommunen umgegangen wird, in denen es keine Regelung gibt, lässt mir keinen Zweifel am Sinn und Zweck einer solchen Satzung.
Die Forderung der FDP, die Baumschutzsatzung abzuschaffen, ist ein längst überfälliger Schritt gegen staatliche Überregulierung. Es ist widersprüchlich, Hauseigentümer auf dem eigenen Grund und Boden zu bevormunden, sobald es um die Gestaltung ihres Gartens geht.
?Das Schreckgespenst eines „Kahlschlags“ ohne Satzung verkennt die Realität: Gartenbesitzer schätzen ihre Bäume als Schattenspender und Lebensraum. Die aktuelle Regelung bewirkt sogar das Gegenteil – viele scheuen Neupflanzungen aus Sorge, die Kontrolle über ihr Eigentum zu verlieren, sobald ein Baum eine gewisse Größe erreicht.
?Zudem ist die Satzung ein Bürokratiemonster. Teure Gutachten und langwierige Verfahren binden Kapazitäten in der Verwaltung, die bei der Pflege öffentlicher Grünflächen sinnvoller eingesetzt wären. Echter Naturschutz funktioniert besser durch Anreize und Vertrauen statt durch Verbote. „Baumschutz Ja, Bürokratie Nein“ ist kein Widerspruch, sondern moderne Politik, die den Bürger endlich wieder als vera