Koblenz. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke-PARTEI. im Koblenzer Stadtrat sprechen sich deutlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion aus, die Koblenzer Baumschutzsatzung vollständig abzuschaffen.

Der Baumbestand in Koblenz könnte dadurch deutlich zurückgehen.

Auch den Zeitpunkt des Vorstoßes bewerten die Fraktionen als kritisch.

Seit rund anderthalb Jahren beraten die Fraktionen im Umweltausschuss über eine Überarbeitung der bestehenden Satzung. In diesem Prozess seien bereits verschiedene Kompromisslinien entwickelt worden.

„Dass nun kurz vor Abschluss dieser Gespräche statt der Weiterentwicklung der Satzung deren komplette Abschaffung gefordert wird, stellt die bisherige konstruktive Arbeit im Ausschuss infrage“, erklärt Alexandra Kaatz, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion. Die Baumschutzsatzung habe sich in Koblenz über Jahre als wichtiges Instrument bewährt. Sie stelle unter anderem sicher, dass gefällte Bäume durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. „Diese Verpflichtung ist entscheidend, damit der Baumbestand in unserer Stadt langfristig erhalten bleibt und nicht nach und nach zurückgeht“, so Kaatz weiter.

Zugleich schafft eine kommunale Baumschutzsatzung auch Klarheit für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. „Auch ohne eine solche Satzung gelten weiterhin naturschutzrechtliche Vorgaben“, betont Christoph Kretschmer, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Das bedeutet: Bäume dürfen ohnehin nicht einfach so jederzeit gefällt werden. Eine klare kommunale Regelung sorgt deshalb für Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

Darüber hinaus leisten Bäume einen wichtigen Beitrag für Klima und Lebensqualität in der Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, binden Kohlendioxid und wirken im Sommer kühlend. „Gerade angesichts zunehmender Hitzeperioden sind Stadtbäume ein unverzichtbarer Bestandteil einer klimaangepassten Stadtentwicklung. Auch für die biologische Vielfalt sind Bäume von großer Bedeutung. Sie bieten zahlreichen Vogelarten, Insekten und anderen Tieren Lebensraum, Nistplätze und Nahrung“, erklärt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der LINKE-PARTEI-Fraktion.

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen auch die mögliche Mehrheitsbildung im Stadtrat und erklären deswegen: „Sollte die Abschaffung der Baumschutzsatzung nur mit Unterstützung der rechtsextremen AfD beschlossen werden können, wäre das ein fatales politisches Signal. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften im Stadtrat, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden, demokratische Mehrheiten bilden und dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen.“

Pressemitteilung Grüne Koblenz