Kreis Ahrweiler. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für 2026 sollten zentrale Zukunftsaufgaben gesichert werden. Dazu gehört, den Katastrophenschutz fachlich gut aufzustellen, effizientere und digitalisierte Abläufe in der Kreisverwaltung einzuführen sowie Perspektiven für Auszubildende zu schaffen, um qualifiziertes Personal dauerhaft zu binden. All diese Maßnahmen wären unmittelbar den Beschäftigten der Kreisverwaltung und somit den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises zugutegekommen. Durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP wurde der vorgeschlagene Optimierungsprozess jedoch gestoppt.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Ohne zusätzliche Stellen sind die steigenden kommunalen Aufgaben und die anhaltend hohen Belastungen durch den Wiederaufbau nicht zu bewältigen. Hinzu kommt die starke Konkurrenz des Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen auf dem Fachkräftemarkt. CDU, SPD und FDP entschieden sich jedoch erneut dafür, Einsparungen bei den Beschäftigten vorzunehmen. Um eine Millionen Euro sollen die Personalkosten pauschal gekürzt werden – ungeachtet der Tatsache, dass gut ausgestattete und fachkompetente Stellen die Grundlage für eine funktionierende Verwaltung sind. Ob Digitalisierung, schnellere Bearbeitung von Anträgen oder transparente Information der Öffentlichkeit, all dies ist ohne eine ausreichende personelle Ausstattung nicht zu leisten.

Besonders unverständlich ist die Ablehnung von Stellen, die für die laufende Organisationsoptimierung vorgesehen waren. Eine externe Überprüfung der Verwaltungsstrukturen zeigt bereits erste positive Effekte, doch dieser Prozess braucht personelle Unterstützung, um konsequent weitergeführt zu werden. Zum Katastrophenschutz: In Krisen sind klare Botschaften, Warnungen und Verhaltenshinweise entscheidend, um Menschenleben zu schützen und Panik zu vermeiden. Die Wahrung der Cyber- und Informationssicherheit über geschützte Kommunikationskanäle ist unabdingbar, wiederholte Schulungen der technischen Einsatzleitung und Katastrophenschutzübungen Pflichtaufgabe. Das gleiche gilt für die zivile Alarmplanung. Bei Auslösung einer Alarmmaßnahme müssen umgehend die vorgeplanten Schritte eingeleitet werden können. Aber auch im Katastrophenschutz haben CDU, SPD und FDP die notwendigen Verstärkungen verhindert. Weitere Stellen, die abgelehnt wurden, sollten zum Beispiel den Bedarf für die Fallbearbeitung in der Eingliederungshilfe abdecken und in der Agrarförderung die Umsetzung europäischer Fördermittel sicherstellen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert ausdrücklich, dass CDU, SPD und FDP mit ihrer Entscheidung deutlich machen: Haushaltskürzungen sind ihnen wichtiger als eine stabil und zukunftsorientiert arbeitende Verwaltung. Die GRÜNEN werden weiterhin ein leistungsfähiges Kreishaus in den Mittelpunkt ihrer Kreispolitik stellen.

Pressemitteilung

Kreistagsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN