Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Grüne setzen sich für barrierefreie Wahllokale ein
Koblenz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Koblenz hatte einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Barrierefreiheit der Wahllokale geplant. Aufgrund der mangelnden Befassungskompetenz des Stadtrates wurde der Antrag jedoch nicht zugelassen. „Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates“, so die Begründung.
Ute Görgen, Stadtratsmitglied der Grünen Fraktion und Antragstellerin: „Zur letzten Landtagswahl waren 16 von 52 Wahllokalen nicht barrierefrei (Quelle: https://wahlen.koblenz.de/). In Stolzenfels, Lay, Bubenheim und Oberwerth zum Beispiel gibt es jeweils nur ein einziges Wahllokal und die sind alle nicht barrierefrei. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.“
Joachim Seuling, als Vertretung der Behindertenbeauftragten: „Alle Wahlberechtigten haben das Recht, bei einer demokratischen Wahl den Wahlzettel persönlich in einem öffentlichen Wahllokal abzugeben. Diese Möglichkeit darf auch nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Briefwahl verwehrt werden.“
Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz hat mit Bezug auf die letzte Landtagswahl und die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festgestellt, dass eine ausschließliche Briefwahl nur als Ultima Ratio in Betracht kommen würde. Er müsse auch die verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeit der Wahl mit einbeziehen. Dies gelte auch für die Pflicht der Gemeinden, allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu bieten, ihre Stimme in einem barrierefreien Wahllokal ihres Quartiers abzugeben.
„Leider ist das in Koblenz nicht der Fall, das haben wir bei der letzten Landtagswahl wieder gemerkt“, so Ute Görgen. „Unsere Forderung: Bis zur Bundestagswahl im Herbst muss gewährleistet sein, dass auch Menschen mit Behinderung ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Hinweis auf benachbarte barrierefreie Wahllokale ist nur ein Provisorium, das schon viel zu lange angewandt worden ist.“
Die Verwaltung hat der Grünen Fraktion zugesagt, dass sie daran arbeitet, dass zur nächsten Kommunal- und Europawahl alle Wahllokale barrierefrei sein werden. Die anstehende Bundestagswahl stehe ganz im Zeichen der Pandemie und daher liegen die Prioritäten beim Infektionsschutz. „Wir nehmen die Verwaltung beim Wort und werden das Thema eng begleiten“ so Ute Görgen.
Pressemitteilung der
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Ute Görgen.Foto: privat
In dem Wahllokal, wo ich öfters aushelfe, kann ich mich nicht an Wähler mit Rollstuhl oder erkennbarer Gehbehinderung erinnern. Trotzdem hat man das Bürgerhaus für einen fünfstelligen Betrag barrierefrei gemacht. Bei den meisten Wahlen, außer Kommunalwahl glaub ich alles, kann man auch nicht nur zur Briefwahl wechseln, sondern man kann auch mit Wahlschein in jedem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises wählen, ist also gar nicht an den Ortsbezirk/Ortsgemeinde gebunden. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig und zu begrüßen, sie ist aber auch teuer, und sollte daher abgewogen werden. Gerne auch innerhalb der Gesamtintention: Man kann Menschen mit Behinderungen sicher weitaus besser unterstützen, als Gebäude umzubauen, in denen alle paar Monate/Jahre mal ne Wahl stattfindet. Solche Forderungen in Stadtratsanträge zu packen, ist Blödsinn.
Dass Menschen mit Behinderung ihrem Wahlrecht nachkommen können, sollte selbstverständlich sein.
Ist es nicht, weil, es gibt ja die Briefwahl.
Ist aber nicht dasselbe, als Ersatz zu sehen, weil Persönlichkeitsrechte damit aussen vor sind.
Wer seine Stimme, seine Meinung, wie jeder andere auch, für etwas, nach seinem eigenen Befinden, nach seinem Gutdünken, abgeben möchte, hat wie jeder andere auch das Recht, dies persönlich zu tun.
Barrierefreiheit hat in unserer Gesellschaft, auch der politischen, nicht den Status, den man sich erwünscht.
Vorurteile u. die Vernachlässigung derjenigen, die nicht in unsere, dem Vernehmen nach, "gesunde" Gesellschaft passen, erinnern nur allzugerne an vergangene Jahrzehnte, die uns nie vergessen lassen sollten, was Menschen Menschen antun, die man nicht als ihresgleichen ansieht.
Auch wenn hier, wie immer, der persönliche, politische Nutzen im Fokus steht, so ist diese Forderung zu begrüßen.