Politik | 02.06.2017

Antrag zum Prozess gegen den städtischen Vollzugsbeamten scheiterte

Grünen Antrag scheiterte

Sinzig. Ein heikler Antrag der Grünen bestimmte das Geschehen im nicht öffentlich Teil der jüngsten Stadtratssitzung. Vereinfacht gesagt hatten die Grünen beantragt, den Prozess gegen den städtischen Vollzugbeamten sofort zu beenden. Doch der Vorstoß der Ökopartei fand beileibe keine Mehrheit. Dies liegt eher im Sachverhalt des Verfahrens.

Denn nicht Bürgermeister Wolfgang Kroeger kann die Berufung von den Landesarbeitsgericht in Mainz anstoßen, sondern dies muss per Stadtratsbeschluss geschehen. Zum Thema wird es eine gesonderte Sitzung des Stadtrates (Ablauf der Berufsfrist) am Montag, 19. Juni geben. Hochwahrscheinlich im nicht öffentlichen Teil, sollen dann auch alle laufenden Arbeitsgerichtsverfahren der Stadt diskutiert werden.

BL

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