Politik | 16.06.2020

Remagener Stadtrat tagte

„Grünes Licht“ für die Erweiterung des „Humbold-Turm“

Grüne befürchten erhöhte Verkehrsentwicklung in sensiblem Gebiet

Remagen. Mit breiter Mehrheit stimmt der Stadtrat Remagen in seiner jüngsten Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Björn Ingendahl den baulichen Erweiterungen am Humboldt-Turm in Rolandswerth zu. „Grünes Licht“ gab es damit für die Änderung des Flächennutzungsplans, den Beschluss über den Durchführungsvertrag, den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan und den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Humboldt-Turm“ Rolandswerth. Mit der Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans durch den Rat soll das Gebiet nun als „Sonstiges Sondergebiet“ für kulturelle und soziale Zwecke ausgewiesen werden.

Erläuterungen zum Gebiet gab zunächst Sozialdemokrat Hans Metternich, der auch einen kurzen historischen Rückblick zum Humboldt-Turm gab. Das Bauwerk sei 1848 erbaut worden und stehe heute unter Denkmalschutz. Nach den aktuellen landesplanerischen Festsetzungen liege das 31 500 Quadratmeter große Plangebiet nicht im Naturschutzgebiet Rodderberg, es schließe im Nordwesten daran an. Das Plangebiet liege auch nicht im FFH-Gebiet „Rodderberg“, das 400 Meter westlich des Plangebiets beginne. Das FFH-Gebiet „Mittelrhein“ liege im Bereich des Rheins und beginne 300 Meter östlich. Bei den möglichen baulichen Erweiterungen, die im Bebauungsplan festgeschrieben werden sollen, handele es sich im Einzelnen um die Errichtung eines Gebäudes mit Garage, Atelier und Gewächshaus am Standort eines vorhandenen Holzschuppens mit einer Grundfläche von 130 Quadratmetern. Zudem werde ein vorhandenes Nebengebäude, ebenfalls mit einer Grundfläche von 130 Quadratmetern umgebaut. Desweiteren sei die Errichtung eines beheizbaren Wintergartens unmittelbar neben dem Humboldt-Turm mit einer Grundfläche von 45 Quadratmetern, sowie der Neubau einer Waldkapelle mit einer Grundfläche von 20 Quadratmetern geplant. Somit werde eine Fläche von 65 Quadratmetern gesamten Areals von 31 500 Quadratmetern für eine neue Überbauung benötigt. Die Planung entspreche dem Landesentwicklungsprogramm IV des Landes Rheinland-Pfalz zum Bereich „unteres Mittelrheintal / unteres Mittelrheingebiet. Die landesplanerische Stellungnahme komme zu dem Ergebnis: „Das Areal umfasst einen historisch wertvollen Bereich mit einem Denkmal als zentralem Baukörper. Die hier konkret beabsichtigten Maßnahmen sind dabei im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmalschutzes als auch auf den Schutz der Kulturlandschaft maßgeblich und inhaltlich abgestimmt“.

Zu einer komplett anderen Bewertung kam Bettina Fellmer von den Grünen. Es stelle sich die Frage nach dem Nutzen der Maßnahme. Die Planungen würden eher auf größere Events hindeuten. Damit seien auch die geplanten sechs geschlechtergetrennten Toiletten im Keller erklärbar. Zudem befürchten die Grünen eine deutlich erhöhte Verkehrsentwicklung im sensiblen Gebiet. Thomas Nuhn, FBL, sprach sich für die Erweiterung der Bebauung am Humboldt-Turm aus. Er hob allerdings hervor, dass die Fraktion nicht einheitlich für die Erweiterung sei. Zustimmung von der CDU gab es durch Norbert Matthias. Alle Einwände gegen die Planungen seien eindrucksvoll widerlegt worden. Zudem fragte sich Matthias, was Antragsteller in Zukunft von der Politik in Remagen halten sollen, wenn alle Einwände behandelt worden seien, mehrheitliche Zustimmung von der Politik suggeriert worden sei, und es letztlich keine Zustimmung zum Projekt geben würde. Dieser Meinung schloss sich auch Christina Steinhausen von der FDP mit den Worten „Wir müssen verlässlich bleiben“ an. Frank Bliss versuchte dann letztlich noch einen Antrag gegen das Projekt einzubringen. Doch die ersten Punkte zum Thema waren bereits abgestimmt und Bürgermeister Björn Ingendahl verwies auf die Geschäftsordnung, die einen Antrag während der Abstimmung nicht mehr zulasse. So fand die Planung am Humboldt-Turm die Zustimmung des Rates mit breiter Mehrheit.

AB

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