Region. Das Land will im Haushaltsjahr 2016 mit der Unterstützung des Bundes den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 67,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitgeteilt hat. Das Kabinett habe die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2016 beraten und ihn beauftragt, die Vereinbarung nach Unterrichtung des Landtages zu unterzeichnen. „Die Programmausstattung bietet eine hervorragende Grundlage, die erfolgreiche Stadterneuerungspolitik fortzuführen“, erklärte Minister Lewentz.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks unterstützt Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit rund 607 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Damit werden die Mittel auf hohem Niveau verstetigt. Über die Verwaltungsvereinbarung 2016 stellt der Bund in Ergänzung zu den Landesmitteln in Höhe von etwa 45,2 Millionen Euro den Programmgemeinden im Land 22,3 Millionen Euro bereit. Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit der Förderung helfen wir den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels. Angesichts der starken Zuwanderung ist der Städtebau ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen. Unsere Förderung zielt darauf, Anpassungen der sozialen Infrastruktur und öffentlichen Wege und Plätze zu ermöglichen.“

Dazu werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung - Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden – fortgeführt. Zudem werden Kommunen in Haushaltsnotlagen auch 2016 mit einem abgesenkten kommunalen Eigenanteil unterstützt.

„Die Städtebauförderung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen. Mit geplanten 67,5 Millionen Euro kann das Fördervolumen auf hohem Niveau gehalten werden“, so Minister Lewentz. Denn gerade die Städtebauförderung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik, die er im Programmjahr 2016 fortsetzen wolle.

Reaktion auf den Wandel

Innenstädte bzw. Stadtkerne erhalten, gestalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, das historische Erbe bewahren, aber auch soziale Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Freizeitwert und Lebensqualität steigern – dies seien vor dem Hintergrund des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Wandels Herausforderungen, auf die die Städte und Gemeinden reagieren müssten, erläuterte Lewentz. Insbesondere die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen müssten gestärkt werden. Insoweit sei eine gute Finanzausstattung der Städtebauförderprogramme für die Städte und Gemeinden so wichtig, hob Lewentz hervor.

Aus sieben Teilprogrammen sei die Förderung von 154 Maßnahmen in 120 Städten und Gemeinden vorgesehen. Mit den Landes- und Bundesmitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von mindestens 85 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen liege jedoch erfahrungsgemäß bis zum Achtfachen höher. Die Schwerpunkte lägen 2016 wieder auf der Entwicklung von Innenstädten, von sozialkritischen Quartieren sowie von Stadtumbauprojekten. Das Gesamtprogramm berücksichtige sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum und umfasse sowohl große und mittlere Städte als auch kleinere Städte bzw. größere Gemeinden, die Mittelpunkte ihrer Versorgungsbereiche seien, so der Minister.

Wichtige Maßnahmen im Überblick

Bedeutende Maßnahmen sind: Stadtentwicklungsprojekte der Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern im Rahmen der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit; soziale Stadt-Projekte in Neuwied, Neustadt, Pirmasens, Zweibrücken, Schifferstadt, Konz; Innenstadtprojekte in Bad Kreuznach, Mayen, Kusel, Grünstadt, Simmern, Kirchheim-Bolanden, Bernkastel-Kues; Kooperationsverbünde im ländlichen Raum in den Verbandsgemeinden Maifeld, Pellenz, Daaden, Loreley; Stadtumbauprojekte in Worms, Vallendar, Saarburg, Mendig. Die entsprechenden Förderanträge und Bewerbungen könnten in den nächsten Wochen bei der ADD eingereicht werden.

Im Einzelnen sei die Ausstattung der Programme wie folgt vorgesehen: Programm Stadtumbau: 25 geplante Maßnahmen, 17,1 Millionen Euro vorgesehenes Fördervolumen; Programm Soziale Stadt: 28, 16,5 Millionen Euro; Programm Aktive Stadt: 25, 14,7 Millionen Euro; Programm Ländliche Zentren 42, 7,7 Millionen Euro; Programm Historische Stadt: 21, 7,4 Millionen Euro; Struktur- und Entwicklungsprogramm: 13 4,1 Millionen Euro.

Insgesamt habe sich das flexible Fördersystem hervorragend bewährt, bilanzierte Lewentz. „Besonders die Erneuerung von Kern- und Problemgebieten und die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen werden mit den Mitteln gezielt unterstützt. Denn gerade solche Maßnahmen setzen wichtige Anreize für die private Investitionstätigkeit und lösen ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen aus. Dies schafft Arbeit, sichert Arbeitsplätze und stützt den für das Land so wichtigen Mittelstand“, unterstrich der Minister.

Pressemitteilung

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz