Politik | 26.02.2016, 12:09 Uhr

Sinziger Rat tagte

Grundstück für Neubau des Feuerwehrgerätehauses gekauft

Dieses Grundstück an der Kölnerstraße hat die Stadt Sinzig für den Neubau des Gerätehauses gekauft. BL
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Sinzig. Die Feuerwehr der Stadt Sinzig kann auf ein neues Gerätehaus hoffen. Bei seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Rat den Kauf eines Grundstücks an der Kölner Straße. Es handelt sich um jenes 4.580 Quadratmeter große Grundstück in der Nähe des TÜVs, das zuletzt im Fokus der Diskussionen stand. Die Entscheidung des Sinziger Kommunalparlaments fiel mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Mit eingebunden in die Beratungen war auch Wehrleiter Andreas Braun, der vom Rat per Abstimmung als Bürgerexperte zugelassen worden war. Den Sachverhalt bestätigte gestern Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger. Der wollte den genauen Kaufpreis zwar nicht nennen, erklärte aber, dass man mit den 400.000 Euro, die im Haushalt eingestellt sind, dicke auskommen wird. „Wir können alle Nebenkosten des Grunderwerbs bezahlen und es bleibt auch noch etwas für die Planung übrig“, so der Sinziger Staatschef über ein wohl sehr gutes Verhandlungsergebnis mit dem Eigentümer der Doktor-Oetker-Gruppe. Das Planungsbüro Rössner aus Remagen soll nun schnellstmöglich mit den Planungen beginnen. Ziel ist es den Bauantrag und den Zuschussantrag an die Mainzer Landesregierung Ende 2016 abgeben zu können. Nicht einverstanden mit der Vorgehensweise beim Grundstückskauf waren die Sinziger Grünen. Deren Sprecher Ursula Schwarz und Klaus Hahn monierten die Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil: Die kurzfristig ausgezahlte Tischvorlage aber auch weitere formale Probleme bei der Einladung und der Tagesordnung der Ratssitzung.

Mit dem Kauf des Grundstücks ist zumindest der Startschuss für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses gefallen. Dies lässt vor allen Dingen die Sinziger Wehrleute aufatmen. Denn die hatten in der Vergangenheit mehrfach moniert, dass ihr Gerätehaus aus dem Jahr 1968 in keiner Weise mehr modernen Standards entspricht.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde auch eine weitere Entscheidung gefasst. Die Stadt als Grundstückseigentümer stimmte dem Anbau an die Feuerwehr in Löhndorf zu, der als behindertengerechte Saal für das Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ genutzt werden soll. „Das war eher eine zivilrechtliche Entscheidung über den Sachverhalt oder über Geld wurde dabei nicht gesprochen oder entschieden“, stellte Wolfgang Kroeger klar.

Die Ratssitzung selbst beschäftige sich im weißen Rathaus am Kirchplatz mit einigen Fragen der Bauleitplanung. Was nicht allzu oft vorkommt: Der Rat sprach sich einstimmig gegen ein Neubauvorhaben im Azzessorenweg aus. Die Kommunalpolitiker wollten keine Bebauung in der zweiten Reihe.

Erstmals Einwohnerfragestunde

Und Premiere in Sinzig: Es gab erstmals eine offizielle Einwohnerfragestunde. Aus den Reihen des Publikums kamen Fragen etwa über die Nutzung der geplanten Zentralmensa im Sinziger Schulzentrum auch durch die Schüler des Rheingymnasiums, den Bau einer Tartanbahn im Sinziger Stadion, Planungsvorstellungen für die Jahnwiese oder die Planungen für die neue Regelung des Verkehrs im Dreifaltigkeitsweg. Mit einem Vorstoß bei der Kommunalaufsicht hatte Monika Michno die Bürgerfragestunde sozusagen initiiert. Sie hoffte darauf, dass diese in Sinzig nun alle drei Monate stattfindet.

Keine Erschließung über Dreifaltigkeitsweg

In Sachen Dreifaltigkeitsweg erklärte Bürgermeister Wolfgang Kroeger noch einmal einen Grundsatz: „Wie immer die Entscheidung zum Nahversorgungszentrum fällt, es wird in keinem Fall über den Dreifaltigkeitsweg erschlossen. Dies ist Beschlusslage in der Sinziger Politik.“ Die Zuhörer werden sich diesen Satz wohl ganz genau eingeprägt haben. Knapp eine Stunde dauerte das gesamte Sitzungsgeschehen und Bürgermeister Wolfgang Kroeger fasste auch gerade wegen des Grundstückskaufs die 16. Sitzung des Stadtrates in der laufenden Legislaturperiode wie folgt zusammen: „Das war eine gute Sitzung“.

Dieses Grundstück an der Kölnerstraße hat die Stadt Sinzig für den Neubau des Gerätehauses gekauft. Foto: BL

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