Politik | 16.12.2016

Gemeinderat Grafschaft verschob die Entscheidung

Gülleverbot auf gemeindeeigenen Flächen wird zunächst im Ausschuss diskutiert

SPD sieht ihren Antrag als Bekenntnis zur nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft – Julian Wuzél (FWG) verwahrte sich gegen populistische Unterstellungen

Grafschaft. Auf das von der SPD geforderte grundsätzliche Verbot der Ausbringung von Gülle auf gemeindeeigenen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, konnte sich der Grafschafter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nicht einigen. Das Thema soll noch einmal genauer im zuständigen Agrarausschuss diskutiert werden.

Zunächst begründete Udo Klein für die SPD den Antrag, der ein „Bekenntnis zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft“ sei. Deshalb sollen die gemeindeeigenen Flächen – es handelt sich um etwa 33 Hektar – vorrangig an solche Landwirte verpachtet werden, die diesen Grundsätzen folgten. Allerdings soll ihnen künftig vertraglich verboten werden, Gülle auf diese Flächen aufzubringen. Gülle aus Massentierhaltung sei nämlich kein Naturprodukt mehr, sondern vielmehr eine Gefahr für die Umwelt und für die Menschen. Sie sei überlastet mit Wachstumshormonen, Antibiotika und antibiotikaresistenten Keimen, die über die Felder in die Lebensmittel, die Bachläufe und das Grundwasser gelangen könnten. Beim Thema Gülleverordnung hätten die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene völlig versagt, Ergebnis sei eine derzeit anhängige Klage der Europäischen Union. „Doch wir als Gemeinde können ein Zeichen setzen – zumindest für die Flächen, die sich in unserem Eigentum befinden.“

„Von Überdüngung kann keine Rede sein“

„Es ist erschreckend zu sehen, wie satt eine Bevölkerung ist“, konnte Julian Wuzél (FWG) darüber nur den Kopf schütteln. Der Agrarbetriebswirt konnte nicht glauben, dass versucht werde, einen organischen Wirtschaftskreislauf per Politikbeschluss zu unterbinden. Die Alternative seien chemische Energieträger, die von ihrer Umweltbilanz her alles andere als positiv dastünden. „Ganz klar möchte ich mich verwahren gegen die anhaltende und äußerst populistische Unterstellung einer Überdüngung der Felder auf der Grafschaft. Davon kann nachweislich nicht die Rede sein.“

Die Landwirte auf der Grafschaft seien ausschließlich Familienbetriebe, die schon seit Generationen ihre Felder bestellten, so Wuzél. Ihnen lägen die Heimat und die Böden der Grafschaft besonders am Herzen. Die Landwirte hätten ein sehr gutes Ausbildungsniveau erreicht, die meisten seien sogar studierte Agrarökonomen oder Agraringenieure. Bis jetzt sei bedauerlicherweise noch kein Dialog mit den Landwirten geführt wurden. Es gebe keinen Grund, in Abrede zu stellen, dass die Landwirte nach bestem Wissen und Gewissen mit ihren Ressourcen, ihrem Boden, der Natur und der Heimat umgingen. Wenn der Kommunalpolitik am Überleben der kleinen Betriebe gelegen sei, bitte er darum, mit Umsicht und Fachkenntnis zu sondieren, welche Auswirkungen solche politischen Verbote hätten.

„Wir brauchen auch gar nicht so viel Fleisch“

Reinhold Hermann machte klar, dass innerhalb der FWG die Meinungen gespalten seien. Er jedenfalls sei der Ansicht, die Gülle aus Massenproduktionsbetrieben in Niedersachsen und den Niederlanden stelle eine Gefahr für die Böden und die Gesundheit der Menschen dar. Die jetzige Situation sei einer staatlich geförderten Fehlentwicklung zu verdanken, „und wir brauchen auch gar nicht so viel Fleisch, vieles wird weggeworfen in unserer Überflussgesellschaft.“

Roland Schaaf (CDU) hingegen fand den SPD-Antrag nicht geeignet, das Problem zu lösen. Es sei falsch, die Landwirte unter Generalverdacht zu stellen und die Gülle gänzlich zu verbieten. „Man darf auch hier nicht alle über einen Kamm scheren.“ Er plädierte für eine sachliche Diskussion mit den Landwirten, um ein fachlich begründetes Urteil fällen zu können. Mathias Heeb (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Landwirtschaft „einen Berufsstand, der sehr viel Wert hat“ und den man nicht mit solchen Maßnahmen kaputtmachen dürfe. Deshalb, ergänzte Klaus Huse (CDU), müsse man beide Seiten hören und sich vor einer Entscheidung richtig schlaumachen. So wurde der Antrag in den Agrarausschuss verwiesen. JOST

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