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Landkreistag Rheinland-Pfalz zu Fusionsplänen

„Gutachten müssen auf den Tisch“

Vorsitzender fordert mehr Informationen von der Landesregierung

07.12.2018 - 15:24

Kreis Ahrweiler. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz (LKT), der Zusammenschluss aller Kreistage im Land, kritisiert ebenso wie der Kreis Ahrweiler die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse eines Gutachtens zur zweiten Stufe der Kommunalreform. Darin wird unter anderem empfohlen, die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz zusammenzulegen. So heißt es in einer Pressemeldung des LKT, auf die die Kreisverwaltung Ahrweiler hinweist.

„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz.

Fusionen haben – soweit ersichtlich – bislang noch nirgends zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt. Im Gegenteil: Einem hohen Aufwand stehen ein Verlust an Bürgernähe und eine Schwächung des ehrenamtlichen Engagements als negative Folgen von Fusionen gegenüber. Gerade im ländlichen Raum hat das fatale Auswirkungen. Verstärkt gelte dies erst recht für Zwangsfusionen. Schartz hält es daher für zwingend erforderlich, eine bürgernahe Verwaltung vor Ort zu erhalten. „Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbare Repräsentanten des Staates in der Fläche bleiben“, ist der Vorsitzende des Landkreistages überzeugt. Er fordert, anstelle von Fusionen die interkommunale Zusammenarbeit stärker in den Blick zu nehmen. Sie sei eine gute und flexible sowie zudem eine erheblich weniger aufwendige Alternative, zeitnah, passgenau und pragmatisch Verwaltungsabläufe und -strukturen zu verbessern.

Außerdem sei die Digitalisierung der Verwaltung mit vereinten Kräften weiter voranzutreiben. Digitales Arbeiten wird die Verwaltung der Zukunft prägen. Die Digitalisierung ist eine große Chance für alle Verwaltungen, Dienstleistungen künftig noch bürgernäher zu erbringen und Verwaltungsprozesse effektiver zu gestalten. Die Kreise sind hier mit Unterstützung der Landesregierung schon auf einem guten Weg und bereit, über die eigene Verwaltung hinaus Verantwortung zu übernehmen.

Zwangsfusionen dagegen seien Gift insbesondere für die ländlichen Räume. Dass sie ausgerechnet jetzt in einer Zeit diskutiert werden, in der auf Bundesebene die Beratungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse begonnen haben, in der es insbesondere um die Stärkung der ländlichen Räume geht, ist nach Auffassung von Schartz geradezu kontraproduktiv.

Der Presse sei zu entnehmen, dass Innenminister Roger Lewentz keine Kommune zu einem Zusammenschluss zwingen wolle. Schartz wird den Minister beim Wort nehmen und fordert daher: „Hände weg von Zwangsfusionen.“ Selbstverständlich sei der Landkreistag aber zu konstruktiven Gesprächen mit den Landtagsfraktionen und der Landesregierung weiterhin bereit.

Pressemitteilung der

Kreisverwaltung Ahrweiler

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Kommentare
Pandora 1501:
"Der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt" was heißt das? Wie sieht es mit Migrationshintergrund aus?
Renate Flück:
Gasuwe: Deutsche Staatsangehörigkeit ist da. Steht am Anfang des Artikels. Also wer lesen kann hat deutlich mehr Vorteile.
Gasuwe:
Wenn das ein deutscher Täter gewesenen wäre hätte man das als erstens erwähnt.

Ja zum Klimaschutz

juergen mueller:
Ja zum Klimaschutz - eine Farce.Es ist kaum noch ertragbar,mit welchen Weisheiten man tagtäglich konfrontiert wird,ohne dass man dagegen etwas tun kann.Da wurde u.wird seit Jahrzehnten alles getan,um unsere Erde,die es nur einmal gibt,zugrunde zu richten,was Fakt ist.Priorität hiergegen haben keine sichtbaren u.dringend notwendige,kurzfristige Maßnahmen,sondern nur das immerwährende Reden vom Klimaschutz,das täglich Brot von Politik,Wirtschaft.Die schon lächerliche Feststellung von Frau Mehlbreuer,dass Zeit,die wir nicht mehr hätten,das Zauberwort dafür sein soll,endlich einmal tätig zu werden,längst überfällige Maßnahmen umzusetzen u.sich nicht nur immer Ziele für in 10,15 oder gar 20 Jahren zu setzen,ist nicht zu toppen,ist aber sinnbildlich für die Untätigkeit u.Interessenlosigkeit der Politik.Fakt ist doch (u.das steht in Koblenz an erster Stelle) wirtschaftlicher/touristischer Aufschwung,vor Klimaschutz (notgedrungen) davon reden,aber Prioritäten setzt man woanders.
Uwe Klasen:
Da nur die Hälfte des jährlich emittierten CO² in der Atmosphäre verbleibt, beträgt der gesamte deutsche Anteil 0,04 % an den globalen CO²-Emissionen. Im Übrigen ist 2018, nach 2017 und 2016, das dritte Jahr in Folge mit Abkühlung (!) (lt. NASA-Daten), trotz Weltweit steigenden CO²-Emissionen!
Uwe Klasen:
Bei der nächsten "Fridays for Future" Demo finden sich bestimmt viele Freiwillige!
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