Rhein-Lahn-Kreis. Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Hierzu erklärt Matthias Lammert, heimischer Abgeordneter und Vizepräsident des Landtages:

„Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.

Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren insbesondere auch unsere Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft.“

Udo Rau, Landratskandidat von CDU und Freien Wählern Rhein-Lahn freut sich, dass nach vielen Jahren der Debatte dieses Thema nun einer finalen Lösung zugeführt wird. „Es ist aber ein Sieg der Vergangenheit!“

Wenn es zukünftig über den neuen kommunalen Finanzausgleich nicht gelingt, den Orts- und Verbandsgemeinden, den Städten und Landkreisen laufend das Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie für die Aufgabenwahrnehmung brauchen, dann baut sich erneut eine Bugwelle der kommunalen Verschuldung auf. Damit ist dann erneut niemand geholfen!

Bedauerlich ist, dass der Schuldenschnitt für die Kommunen erst jetzt kommt, so Rau. Der Landkreis Rhein-Lahn hat in den letzten Jahren massiv die Kassenkredite abgebaut. Andere haben in dieser Zeit weiter Schulden aufgebaut. Diese Kommunen profitieren jetzt!

Aber eine absolute Gerechtigkeit gibt es in dieser Causa nicht, stellt Udo Rau fest!

Rau ist die Feststellung auch wichtig, dass hier keine Schulden wie durch Zauberhand weggezaubert werden. Sie werden eben nur auf das Land und den Bund verschoben. Keine guten Nachrichten für die folgenden Generationen.

Udo Rau: „Es bleibt dabei: Die Finanzdecke der öffentlichen Haushalte – insbesondere die der Kommunen in Rheinland-Pfalz - ist und bleibt einfach zu kurz!“

Pressemitteilung Udo Rau,

Landratskandidat von CDU und

Freien Wählern Rhein-Lahn /

Matthias Lammert (CDU), MdL