Koblenz. „Alles wird teurer“ ist derzeit eine weitverbreitete Aussage, die auch für den Bau von Hallenbad, Sauna und Gastronomie im Rauenthaler Moselbogen gilt. Der Rohbau steht bereits, doch die Gesamtkosten steigen nach derzeitigem Stand um fast fünf Millionen Euro auf knapp 42 Millionen Euro für das Projekt. Das genehmigte der Koblenzer Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung im Horchheimer Soldatenheim einstimmig bei elf Enthaltungen. Die Grünen enthielten sich, weil über Hallenbad und Sauna als Block abgestimmt wurde. „Die Sauna lehnen wir ab“, sagte ein Sprecher. Das wollte die Mehrheit des Rates nicht hinnehmen und einige Mitglieder widersprachen: „Sauna gehört zur Gesundheitserhaltung der Bevölkerung und ist kein Luxusangebot.“ Und: „Das Hallenbad ist defizitär, was von Sauna und Gastronomie durch Gewinne etwas abgefedert wird.“ Ein anderes Ratsmitglied wies daraufhin, dass der Stadtrat in mehreren Sitzungen dem Bau von Hallenbad, Sauna und Gastronomie zugestimmt hatte. Oberbürgermeister David Langner betonte, dass im derzeitigen Baustadium das Hallenbad allein nicht weitergebaut werden kann.

Zahlen muss die Bauherrin, die Koblenzer Bäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Koblenz. Da die Bauherrin aber kein Geld hat, erhält sie von der Mutter (SWK) ein entsprechendes Darlehen, wodurch die Stadtwerke kaum noch Gewinn machen und evtl. von der Stadt subventioniert werden. Als Ursachen für die enormen Preissteigerungen werden in der Ratsvorlage verschiedene Gründe aufgeführt: Pandemiebedingte Auswirkungen wie der Einbruch der Lieferketten und die Knappheit der Baumaterialien, die fast Vollbeschäftigung der Baufirmen und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Leistungen für Badewasser, Sanitär, Heizung, Lüftung, elektrische Anlagen, Dachabdichtung und Alu- Glas-Elemente wurden in einem Wettbewerb EU-weit ausgeschrieben. Nur bei fünf Wettbewerben konnten Auftragnehmer gefunden werden. Für Sanitär gab niemand ein Angebot ab, die Leistung muss jetzt neu ausgeschrieben werden. Die fünf Angebote liegen bei den Kosten im Schnitt 30 Prozent über den vom Architekt errechneten Betrag. So kostet das Hallenbad jetzt rund 30,3 Millionen Euro, rund 3,4 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Bei Sauna mit Gastronomie sind es fast 1,3 Millionen Euro mehr, so dass dafür fast 11,4 Millionen Euro notwendig sind.

Beim Sachstandsbericht „Klimaschutzkonzept für das Jahr 2021 und Ausblick 2022“ wollte Oberbürgermeister David Langner den Rat lediglich unterrichten, auch mit einer 85-seitigen Broschüre. Darin steht, was die Stadt für den Klimaschutz getan hat und noch realisieren will.

Wenn es aber um Klimaschutz geht, will im Koblenzer Rat jeder der Erste sein. So referierte der Sprecher der Grünen ellenlang „urbi et orbi“ (der Stadt und dem Erdkreis) wie schlecht es auf unserem Globus mit Klimaschutz bestellt und was alles notwendig ist. Das brachen Sprecher anderer Fraktionen auf Koblenz herunter und führten aus, wer wann, was und wie in Sachen Klimaschutz gefordert, realisiert und beantragt hatte. Zu beschließen gab es natürlich nichts, da es ja eine Unterrichtung war.

Beschlossen wurde aber, dass Kriegsflüchtlinge für ihren Hund bis zum 31. Mai 2023 keine Steuer zahlen müssen. Hintergrund ist, dass Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Koblenz keinen eigenen Haushalt haben und daher nicht Hundesteuerpflichtig sind. Bei Flüchtlingen in Koblenzer Privathaushalten wären die Wohnungshalter steuerpflichtig. In der Vorlage heißt es: „Dies erscheint jedoch unglücklich sowie unbefriedigend und könnte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge durch Koblenzer Bürger erschweren.“

Der Antrag einer Fraktion, die Zweckentfremdung einer Wohnung in eine Ferienunterkunft, z.B. durch AirBnB, per Satzung zu untersagen ist laut Baudezernent Bert Flöck in Koblenz rechtlich nicht möglich. Für einen solch schweren Eingriff ins Eigentum müssten Bedingungen erfüllt sein, die Koblenz nicht hat.

So wurde dieser Antrag wie die meisten anderen auch zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. HEP