Meckenheim. Als Kommune handlungsfähig bleiben und dort investieren, wo es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht: So fasste Sabrina Gutsche, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim, die Beratungsergebnisse in ihrer Haushaltsrede zusammen. Die Stadt soll nach Ansicht der CDU keinesfalls freiwillig in die Haushaltssicherung gehen, wie dies teils von anderen Fraktionen gefordert wird – dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt und grundsätzlich nicht die Lösung“. Sparpotenzial sieht Gutsche künftig unter anderem in der weiteren Digitalisierung der Verwaltung.

Die CDU stimmte dem Haushaltsentwurf, der zwar auf Kante genäht, aber formal ausgeglichen ist, in der jüngsten Ratssitzung zu. Er wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Schwerpunkte liegen nach Ansicht der Christdemokratinnen und Christdemokraten richtig: Mit dem Bau zweier neuer Schulen plus Aula auf dem Campus wird in Bildung und den Nachwuchs investiert; ebenso mit dem Neubau einer großen Kindertagesstätte in der Neuen Mitte. „Der zweite große Schwerpunkt liegt beim Brandschutz“, erklärte Sabrina Gutsche. „Zur Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehr bauen wir in Lüftelberg ein neues Feuerwehrgerätehaus, das durch den neuen Ausbildungsturm allen Kameradinnen und Kameraden zugutekommt.“

Die Grundsteuer wird dieses Jahr nicht erhöht. Wie es in Zukunft weitergeht – die Grundsteuerreform hat ein Loch von anderthalb Millionen Euro im Haushalt zur Folge – wird noch Gegenstand vieler Diskussionen sein. Gutsche: „Wir können und sollten für jedes Jahr neu entscheiden, ob wir die Steuern erhöhen und wieviel Prozentpunkte wir ansetzen“. Die CDU hat sich zum Ziel gesetzt, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Der größte Posten im Haushalt sind die Personalkosten. Allerdings sind knapp 29 Stellen unbesetzt, weil es an Fachkräften mangelt. Fünf neuen Stellen stimmte die CDU zu: eine davon im Hallenbad, die letztlich günstiger ist als der Einsatz einer externen Firma mit Springern, drei in der Bücherei Bücherbrücke, die zur Hälfte vom Kooperationspartner Alfter finanziert werden, sowie eine weitere Stelle im Integrationsmanagement, die zum größten Teil refinanziert wird. Übersteigt der nächste Tarifabschluss die eingeplanten zwei Prozent Erhöhung, so werde dies Einsparungen in der Verwaltung zur Folge haben müssen, betonte Gutsche. Aber eine Verwaltung müsse bei allem Sparwillen handlungsfähig und serviceorientiert bleiben können.

Ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der CDU ist auch die Änderung des Ratsbeschlusses zum Neubau der Kita St. Jakobus der Ältere in Altendorf-Ersdorf. Mit dem neuen Beschluss kann der Baubeginn um etwa ein Jahr vorgezogen werden, so dass Kinder und Eltern dann früher einen Betreuungsplatz vor Ort bekommen können.

Pressemitteilung

der CDU Meckenheim