Mayen. Es kommt, was kommen musste! Mit einem Schreiben vom 31.03.2025 hat die ADD den städtischen Haushalt 2025 nicht genehmigt und „global beanstandet“. Zum einen hat die Stadt weder für 2024 noch für 2025 die vertragliche Verpflichtung von Darlehenstilgungen in Millionenhöhe an das Land RLP erfüllt. Zum anderen fordert die ADD deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Hebesätzen.

Vorausgegangen ist, dass in der Stadtratssitzung im Dezember der Stadtrat mehrheitlich – ohne Zustimmung der Mitglieder der FWM-Fraktion – den Haushalt 2025 mit einem historischen Defizit im Ergebnishaushalt mit einem Minus von über 8 Millionen Euro an die ADD durchwinkte. Generell ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters, dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. deutliche Einsparvorschläge dazu zu machen. Dies geschah aber im Dezember nicht, ebenso verlief die Arbeit der „Haushaltssicherungskommission“ quasi im Sande. Scheinbar hatten die übrigen Ratsfraktionen kein Interesse an mehrfachen Treffen! Die Freien Wähler Mayen waren deshalb der Auffassung, dass angesichts der alarmierenden Zahlen und der relativ wenigen, kurzfristigen Sparvorschläge dem Gesamthaushalt 2025 nicht zuzustimmen sei.

Dass die ADD den Haushalt 2025 nicht genehmigt, ist für die Freien Wähler der FWM nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies führt dazu, dass nicht nur der Oberbürgermeister Dirk Meid, die gesamte Stadtspitze und die CDU, SPD, Grüne und FDP nicht nur umdenken, sondern auch „nachsitzen“ müssen. Denn die ADD wird in der noch ausstehenden schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2025 auch deutliche Einsparungen einfordern.

Ob dies zu einer Spardebatte im Rathaus führen wird, bezweifelt jedoch der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans-Georg Schönberg, da die Signale im Vorfeld eher auf erneute Steuer-/Gebührenerhöhungen hinauslaufen werden, anstatt vorhandenes Sparpotenzial zu nutzen. Zu sparen ist nach Ansicht der FWM aber zwingend erforderlich, da zunehmend Kosten auf viele Bürgerinnen und Bürger zukommen werden. So hat die Neugestaltung der Grundsteuer zur Folge, dass in vielen Kommunen eine Anhebung der Grundsteuer B erfolgen muss, um nur die Einkommensverluste durch die Neuregelung der Grundsteuer zu neutralisieren. In Mayen könnte das ab Ende Juni eine Erhöhung des Hebesatzes von 535 auf 690 Prozent bedeuten (Grundsteuer B). Aber auch hausgemachte Teuerungen wird es geben: Entgegen dem eigentlichen Solidareffekt des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau (WKB) wird in Mayen das Großprojekt Wasserpförtchen als „Naherholungsgebiet an der Nette“ über den WKB finanziert – für die Freien Wähler Mayen quasi eine Zweckentfremdung des „WKB Straßenbau“. Knapp 6000 Grundstücksbesitzer werden für eine umfangreiche Stadtsanierung für mehrere Millionen Euro herangezogen. Auch der Investor der Hochgarage dürfte sich wohl freuen, dass die Stadt mit erheblichen Millionenbeträgen im Vorfeld des Projekts Wohngebäude erst gekauft und anschließend abgerissen hat bzw. noch am Abreißen ist bzw. versucht.

Kritisch sehen die Freien Wähler weiterhin auch sogenannte „Hoffnungsbuchungen“ als Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt, d. h. beispielsweise das Einbringen von Einnahmen aus vage angedachten Grundstücksverkäufen. Ein generelles, großes Einsparpotenzial könnte aber die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt sein. Dabei könnten z. B. das Bauamt, das Rechtsamt oder auch das Jugendamt von der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz in Teilen gehen – das würde wohl in einigen Bereichen deutlich Kosten einsparen. Diese Möglichkeiten gilt es deshalb für die FWM unverzüglich und intensiv voranzubringen. Ende Mai soll erst die Haushaltsstrukturkommission tagen, so Oberbürgermeister Dirk Meid. Dringlichkeit sieht anders aus.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen