Politik | 03.05.2017

SDP-Fraktion Meckenheim

Haushalt muss noch mal beschlossen werden

Transparenz und Verlässlichkeit für den städtischen Haushalt 2017/2018 nicht gesichert

Meckenheim. „Einfach nur blamabel“, nennt SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta die Tatsache, dass der städtische Haushalt für 2017/2018 auf Anweisung der Kommunalaufsicht noch einmal beschlossen werden muss, weil wesentliche Ergebnisse der Haushaltsberatungen nicht in das zu beschließende Zahlenwerk übernommen wurden. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil die Verwaltung nicht nachvollziehbar darstellen konnte, dass die Belastung der Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts nur so stark steigt wie unbedingt nötig.

„Dass der Haushalt jetzt wegen Fehlern im vorgelegten Zahlenwerk ein zweites Mal beschlossen werden muss, bestätigt all unsere Vorbehalte. Es hilft auch nicht weiter, dass die Verwaltung und der Bürgermeister sich mit der schwierigen Personalsituation in der Kämmerei herausreden – wir fordern den Bürgermeister auf, die Personalprobleme im Finanzbereich der Stadtverwaltung endlich zur Chefsache zu machen und dafür zu sorgen, dass die Aufgaben der Kämmerei zeitnah und korrekt wahrgenommen werden! Gerade in Zeiten, in denen die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst schwieriger wird, muss der Bürgermeister mehr Verantwortung übernehmen.“Pressemitteilung der

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