Stadtratssitzung in Höhr-Grenzhausen
Haushalt verfehlt kalkulierten Jahresüberschuss
Mehrgenerationenplatz war Thema - Anschaffung einer neuen Kehrmaschine
Höhr-Grenzhausen. Die Tagesordnung der Stadtratssitzung umfasste sechs Tagesordnungspunkte. Aus dem Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges im laufenden Jahr 2017 ging hervor, dass der ursprünglich im Haushaltsplan kalkulierte Jahresüberschuss in Höhe von rund 481.000 Euro nicht erzielt werden kann. Die Ursachen hierfür sind zusätzliche, nicht geplante Aufwendungen (unter anderem im Bereich der Kindertagesstätten) und die Inanspruchnahme von Haushaltsausgaberesten, also die Abwicklung von Maßnahmen des Vorjahres. Allerdings ergeben sich die größten Abweichungen der diesjährigen Haushaltsführung im Bereich der Steuern und Abgaben. Die Stadt Höhr-Grenzhausen hat – trotz angepasster Hebesätze – bei den Gewerbesteuereinnahmen erhebliche Einbußen zu verzeichnen. Einsparungen bei geplanten Aufwandspositionen führten nur zu geringfügigen Entlastungen.
Der aktualisierte, zum Jahresende hochgerechnete Ergebnissaldo lässt daher einen Fehlbetrag in Höhe von rund 370.000 Euro erwarten. Die negative Entwicklung des Saldos von Erträgen und Aufwendungen führt gleichzeitig zu einer Belastung im Finanzhaushalt. Hier war das Ziel, die Kassenkredite um rund 156.000 Euro abzubauen. Durch die zuvor beschriebene Entwicklung wird dieses Ziel nicht erreicht werden können. Es ist mit einer Zunahme der Kassenkredite in Höhe von rund 795.000 Euro zu rechnen. Um eine Zunahme der Verschuldung auf das notwendige Maß begrenzen zu können, begegnen Verwaltung und Stadtrat dieser Haushaltslage mit einem disziplinierten Umgang bei weiteren Ausgaben und bei der Verwirklichung von geplanten Investitionen.
Was folgt auf die alte Sporthalle?
Zu Tagesordnungspunkt zwei folgt die Beratung zum Bau eines multifunktionalen Mehrgenerationenplatzes an der Goetheschule nach Abriss der alten Sporthalle. Die alte Turnhalle ist seit Vorlage des negativen TÜV-Gutachtens im April 2017 gesperrt. Es wurde von dem Sachverständigen festgestellt, dass sich Teile der Deckenverkleidung aufgrund der unsachgemäßen Befestigung gelöst haben und die Gefahr besteht, dass diese Teile ohne Vorankündigung herabstürzen können. Der Neuaufbau der kompletten Deckenkonstruktion inklusive Unterkonstruktion verursacht nach ersten Schätzungen Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Aufgrund des Stadtrat-Beschlusses vom 22. Oktober 2013, mit dem darin enthaltenen Abbruch der alten Turnhalle, geht die Verwaltung davon aus, dass keine Erneuerung der Deckenkonstruktion derzeit beabsichtigt wird. Um die Frist zur Beantragung möglicher Fördermittel für die Maßnahme nicht verstreichen zu lassen, sprachen sich die Ratsmitglieder mit 23 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für die Antragstellung auf der Grundlage einer entsprechend überarbeiteten Entwurfsplanung aus. Diese beinhaltet neben der multifunktionalen Nutzung des Vorplatzes auch die Schaffung weiterer Parkflächen.
Die Anregungen zur siebten Änderung des Bebauungsplanes Bringerts-Heckelchen der Stadt Höhr-Grenzhausen wurden unter Tagesordnungspunkt drei beraten. In der Zeit vom 10. Juli bis 9. August konnte der Entwurf des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung zu den Rathausöffnungszeiten der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch. In einstimmiger Abstimmung beschloss der Stadtrat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf.
Für die Stadt Höhr-Grenzhausen ist die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine vorgesehen. Dies ist aufgrund des schlechten Zustands der vorhandenen Maschine erforderlich, eine Reparatur ist unwirtschaftlich. Im Zuge der Produktauswahl wurde die Alternative eines multifunktionell einsetzbaren Geräteträgers geprüft. Nach ausführlicher Probefahrt von vier in Frage kommenden Geräten und nach Abwägung der Nutzungsmöglichkeiten, auch außerhalb des Kehrbetriebs, haben sich der Bauhof sowie die Verwaltung für den multifunktionellen Geräteträger der Firma HAKO inklusive 3-Besensystem ausgesprochen. Neben Kauf (Finanzierung), Leasing wurden auch die Kosten für eine Anmietung überprüft. Die Ratsmitglieder entschieden sich einstimmig für die günstigste Variante, den Kauf des Gerätes. Der Auftragswert inklusive Kosten für die Finanzierung liegt bei 121.039,48 Euro. Der Auftrag zur Wartung ist nicht im Umfang enthalten, diese wird vom Fachpersonal des Bauhofes durchgeführt.
Zur Einwohnerfragestunde beantwortete der Vorsitzende die Anfragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Hinterfeld“. Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.
