Rheinbach. Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und eines deutlichen Anstiegs der Sozialausgaben sieht Rheinbachs Kämmerer Walter Kohlosser wenig Chancen, den im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2021 anvisierten Haushaltsausgleich tatsächlich zu erreichen. Bei seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Etats 2014 wird er daher bei der Gewerbesteuer über die bereits beschlossene jährliche Anhebung des Hebesatzes um sieben Prozentpunkte hinaus für die Jahre 2015 bis 2019 weitere drei Prozentpunkte jährlich aufschlagen. Damit liege der Hebesatz immer noch im mittleren Bereich unter den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Nach derzeitigem Stand klaffe im Haushalt eine Lücke von 8,2 Millionen Euro - immerhin 700.000 Euro weniger als im Vorjahr, als man noch mit 8,9 Millionen Euro Defizit rechnete.

Kohlosser wies darauf hin, dass die finanzielle Situation der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Rheinbach im Besonderen nach wie vor kritisch sei. Neben den stetig steigenden Sozialausgaben der Entwicklung des Finanzbedarfs für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur hätten Bund und Land weiterhin Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne ihnen eine hinreichende Finanzausstattung dafür zur Verfügung zu stellen. Das gefährde die Haushaltskonsolidierung auch für Rheinbach.

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Deutlich wird das Dilemma aktuell an der konfliktträchtigen Diskussion um die Finanzierung der Inklusion. „Auch das Kinderförderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen oder das Bundeskinderschutzgesetz bergen in der Umsetzung Zündstoff in der Frage der Finanzierung“, so der Kämmerer.

Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie bleibe jedenfalls weiterhin bestehen, zeigte er sich überzeugt. Grund für ein wenig Hoffnung im Sinne einer Entlassung der Städte und Gemeinden gehe allerdings vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene aus, der eine Reihe von Ankündigungen bedeutender Verbesserungen für die Kommunen enthalte. Nun müsse man aber abwarten, wie es mit der Umsetzung aussehe.

Wesentliche Verschlechterungen berücksichtigt

Beim Aufstellen des Haushaltsplanes 2014 habe er wesentliche Verschlechterungen gegenüber der Vorjahresplanung berücksichtigen müssen, berichtete Kohlosser. Vor allem, weil die Gewerbesteuererträge um 700.000 Euro geringer ausfielen als erwartet.

Die in der bisherigen Finanzplanung unterstellten Zuwachsraten bei der Gewerbesteuer könnten nicht mehr fortgeschrieben werden, befürchtet der Kämmerer, so dass hierin einer der wesentlichen Gründe für die ungünstige Finanzlage der Stadt liege. Hinzu kämen höhere Versorgungsaufwendungen und erhöhte Ausgaben im Bereich der Förderung von Kindern in Tagespflege. Erfreulicherweise habe sich demgegenüber auch ein Plus bei den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen ergeben, zudem seien die Zinsausgaben und die Aufwendungen für bauliche Handlungen geringer ausgefallen als befürchtet.

Gegenüber 2013 plane er daher um 1,4 Millionen Euro höhere Erträge ein, dem stünden aber auch um 750.000 Euro höhere Aufwendungen gegenüber. Das führe zu einem Fehlbetrag von rund 8,2 Millionen Euro im Jahr 2014. Dieses Finanzloch könne nur durch den Abbau des Eigenkapitals gedeckt werden. In der Finanzplanung bis 2024 sei aber weiterhin der festgeschriebene Termin für den Haushaltsausgleich 2021 sichergestellt, beruhigte Kohlosser. Erfreulicherweise erhalte die Stadt auch 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 850.000 Euro, obwohl man im vergangenen Jahr noch befürchtet habe, überhaupt keine Schlüsselzuweisungen mehr zu bekommen.

Abschreibungen sorgen für das Defizit

Die Personalaufwendungen bleiben im Vergleich zum Vorjahr mit 11,6 Millionen Euro fast konstant, während die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 1,2 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro sinken. Zu diesen Kosten gehören etwa die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Wegen, Kanälen sowie die Bewirtschaftungskosten. Ein dicker Posten seien jedes Jahr die Abschreibungen, 2014 seien das rund 8,3 Millionen Euro. Denen stünden aber auch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 3,5 Millionen Euro gegenüber. Bürgermeister Stefan Raetz ergänzte: „Wenn man sieht, dass wir 8,3 Millionen Euro an Abschreibungen haben und das Haushaltsdefizit 8,2 Millionen Euro beträgt, weiß man, woher die Probleme kommen.“

Allein an Zinszahlungen für Kredite müsse man rund 2,7 Millionen Euro veranschlagen, so Kohlosser weiter. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase bestehe allerdings mittelfristig ein bedeutendes Risiko steigender Zinsen, welches man aber bei der Aufstellung des Haushalts so gut wie möglich berücksichtigt habe. Allerdings müsse auch der im Finanzplan für 2014 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro über Kredite hereingeholt werden.

Investitionen nur nach Genehmigung

Damit sei die künftig im Nothaushalt zu beachtende Kreditaufnahme-Grenze von einem Viertel der letzten genehmigten Kreditaufnahme des Vorjahres überschritten. Die vollständige Umsetzung der Investitionsvorhaben sei daher von der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht abhängig. Zu den geplanten größeren Investitionen gehörten beispielsweise die Erneuerung der Fenster, Lampen und Böden in der Turnhalle des Gymnasiums, der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Oberdrees, ein Zuschuss zur katholischen Tageseinrichtung für Kinder in Flerzheim, Investitionsmaßnahmen im Fachhochschulgebiet sowie die Kanalsanierung in Rheinbach.

Abschließend blickte Kohlosser recht optimistisch in die Zukunft: „Es gibt hinreichend Grund zu der Hoffnung, dass Rat und Verwaltung durch Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit das Erreichen des durchaus ehrgeizigen Ziels des Haushaltsausgleichs möglich machen können.“