Wissenswertes aus der letzten Ratssitzung in Fachbach
Haushaltsplan einstimmig zugestimmt
Weitere Bauvorhaben erhielten ebenfalls Zustimmung
Fachbach. Der Haushalt 2020 war zentrales Thema der letzten Fachbacher Ratssitzung im Jahr 2019. Ein Tag vor der Beratung im Gemeinderat erhielt Ortsbürgermeister Dieter Görg das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht für den 1. Nachtragshaushaltsplan 2019.
Der Vorsitzende bezog sich auf einen Absatz dieses Schreibens. Hierin heißt es „Daher hatten wir mit Schreiben vom 5. Februar 2019 aufsichtsbehördlich gefordert gem. § 18 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushalts-wirtschaftliche Lage der Ortsgemeinde Fachbach verbessert werden kann. Die Darstellung bitten wir, spätestens mit dem Basishaushalt 2020 einzureichen“.
Erhöhung der Grundsteuer B ist keine Lösung
Görg erklärte hierzu, dass ihm nichts einfalle, was die wirtschaftliche Situation verbessere. Es sei denn, man gehe den Weg, den die Kommunalaufsicht verfolge und erhöhe die Grundsteuer B. Um den Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes 2020 in Höhe von rund 150.000 Euro zu tilgen müsste der Hebesatz der Grundsteuer B allerdings verdoppelt werden. Das wolle er und auch bestimmt die Gesamtheit des Rates nicht. Er, so Görg, schlage ganz einfach vor die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage auf 20 Prozent zu senken. Hierdurch hätte die Ortsgemeinde Fachbach direkt 400.000 Euro zur Verfügung. Das würde dann dicke für den HH-Ausgleich genügen. Würden dann noch Maßnahmen, wie die Erweiterung des Kindergartens gerecht, das heißt „wer bestellt bezahlt“ finanziert, ginge es der Gemeinde außerordentlich gut.
Zur Finanzierung des Kreises muss man folgende Fakten kennen: Neben der Kreisumlage in Höhe von 501.000 Euro, die die Gemeinde in 2020 zahlt, bedient sich der Kreis auch noch bei der Verbandsgemeinde. Von denen von der Gemeinde Fachbach gezahlten 421.000 Euro an VG-Umlage gehen nochmals 44 Prozent, das sind rund 196.000 Euro an den Kreis. Somit schöpft dieser insgesamt 672.000 Euro an Finanzmitteln bei der Gemeinde ab.
Dieter Görg schlussfolgerte entsprechend „Da ist Jemand, der hat die Hand bis zum Ellenbogen in unserer Tasche und er ruft: ‚Haltet den Dieb‘ “.
Ihm sei klar, dass sich Verbandsgemeinde und Kreis, auch im Hinblick auf die vielfältigen ihnen gestellten Aufgaben finanzieren müssen. Dann müsse der Bund und das Land mehr Geld in die Hand nehmen und nach unten durchreichen. Es könne nicht sein, dass Bund und Land Überschüsse erzielen, sich die Kommunen aber immer weiter verschulden. Schon seit Jahren, so der Vorsitzende, tue die Gemeinde Fachbach nur das, was getan werden muss. Er sehe allerdings nicht ein, dass Vermögensunterhaltung und strukturelle Verbesserungen, zulasten der Gemeinde und der Bürger vernachlässigt würden. An Maßnahmen stehen in 2020 folgende Projekte zur Ausführung an: Bau Einlaufbauwerk Fachbach; Erwerb von Grundstücken zur Sicherung des Grundschulstandortes und zu längerfristigen Weiterentwicklung der Gemeinde; Erweiterung des Kindergartens; Erschließungsstraße Insel Oberau; Ersatzbeschaffung Buswartehalle Waldstraße Oberau; Anlage Urnenbaumgrabfels und Erweiterung der Urnenmauer auf dem Friedhof und Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Gemeindezentrum.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan einstimmig zu.
Einstimmige Zustimmung erhielt auch der Forstwirtschaftsplan, obwohl auch dieser mit einem Minus von über 8.000 Euro abschließt.
Weiterhin erhielten sieben Bauvorhaben, davon vier Neubauten im Baugebiet Orchideenweg, in der Ortsgemeinde ihre Zustimmung. Das Neubaugebiet gab Anlass zu weiteren Beschlussfassungen. So erfolgte der Widmungsbeschluss für die Straße Orchideenweg, die Auftragsvergabe der Grenzpunktabmarkung und der Gehölzfreistellungsarbeiten im Naturausgleichsgebiet.
Betreffend der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2019 berichtete Dieter Görg, dass nunmehr der Beschluss umgesetzt werden kann, über 30.000 qm Gehölz- und Wiesenfläche als Entwicklungsflächen für die Ortsgemeinde, oberhalb des Orchideenweges anzukaufen.
Zum Abschluss der Sitzung bemerkte er, dass durch den Kommunalwahlkampf die Entwicklung der Gemeinde ein halbes Jahr stillgestanden habe. Das hätte man vermeiden können.
Pressemitteilung Dieter Görg
Ortsbürgermeister
