Bendorf. „In Bendorf, da fehlt´s im Haushaltsplan, 2,2 Millionen doch keiner hat Spaß daran“, reimt die künstliche Intelligenz von ChatGPT zu dem vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Haushaltplan 2026.

Zuvor hatte Bürgermeister Christoph Mohr bei der Ratssitzung in der Stadthalle auf die schwierige, unsichere Zeit und die Inhalte des „unbequemen Haushalts“ und die Herausforderungen für die Stadt geblickt.

So seien die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr gegenüber 2024 um ein Fünftel gesunken: „Dennoch werden die Hebesätze für Grundstücke im nächsten Jahr nicht erhöht“, versprach der Bürgermeister.

Er nannte einige im Haushaltsplan aufgeführten Vorhaben: Planung des Stadtteilspielplatzes Mülhofen, Brand- und Katastrophenschutz mit Bootsanlage, Notstromaggregate, Mobile Sirenen und Sandsackfüllmaschinen, klimaangepasste Stadtentwicklung mit Ausbau der Hauptstraße sowie Ankauf der ehemaligen Fachklinik.

Für das Filetstück in der Innenstadt werden mit Nebenkosten rund 6,1 Millionen Euro gezahlt. „Wir kaufen nicht, um zu horten, wir kaufen um zu gestalten“, sagte Christoph Mohr. Denn Grundstück und Gebäude sollen an einen Investor verkauft werden, der sich an die Vorstellungen und Pläne der Stadt hält.

Als weitere Investitionen stehen im Haushaltsplan 2026 u.a. Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, Stadtsanierung, Spielplätze, Mobilitätsstation am Stadtpark, Umgestaltung von Johann-Schneider und Josef-Eisenbach-Platz sowie die Generalsanierung der „Sääner Hall“.

Nachdem der Bürgermeister den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und allen, die sich für das Wohl von Bendorf einsetzten gedankt hatte, kamen die Fraktionssprecher zu Wort.

Klaus Döring, Vorsitzender der CDU-Fraktion, forderte, dass die Kommunen vom Land finanziell besser ausgestattet werden. Den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,1 Mio. Euro führt er auf die konjunkturelle Situation zurück. „Da in Bendorf viele Projekte, vor allem Baugebiete, in der Bearbeitung sind und fertig werden sollen, verzichtet die CDU-Fraktion bewusst auf neue Anträge“, erklärte Döring.

Dominik Pretz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, glaubt, dass die Bereitschaft an der Realsteuer-Schraube zu drehen nicht mehr mehrheitsfähig sei: „Die Belastungsgrenze ist erreicht. Den Bürgern kann guten Gewissens nicht noch mehr abverlangt werden.“

Pretz kritisierte den Zustand des 125 Jahre alten Rathausgebäudes. Aus Angst vor den Kosten würde die Sanierung seit Jahren vor sich hergeschoben. „Ein weiterer Aufschub ist aus Fürsorgegründen gegenüber den Mitarbeitern nicht zu verantworten. Der Kellertrakt muss mit Masken betreten werden. Der Putz blättert vielerorts von der Wand und der große Sitzungssaal ist noch genauso wie in den 70er Jahren.“

Ferhat Yalcinkaya, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ist der Ansicht, dass der Haushalt deutlich macht „...wo unsere größten Probleme liegen – und wo wir handeln müssen.“ Er verwies auf marode Straßen und Brücken, Spielplätze, auf denen Spielgeräte verschwunden sind und Gebäude, die über Jahre heruntergewirtschaftet wurden.

Er fürchtet, dass der Investitionsstau im Zusammenspiel mit gestiegenen Zinsen zu noch größeren Problemen führen: „Allein im Jahr 2026 werden wir fast eine Million Euro für Zinsen aufbringen müssen. Fast eine Million Euro – Jahr für Jahr – ohne dass damit ein einziger Meter Straße saniert, eine Schule modernisiert oder ein Kindergarten gebaut wird.“

Eva-Maria Heuser, Vorsitzende der FWG-Fraktion, blickte auf einige Zahlen im Haushaltsplan 2026. Für sie ist es fraglich, ob einige aufgeführten Beträge tatsächlich zu Verbesserungen führen. So bei Bildung und Betreuung, bei Kultur, Soziales und gesellschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen in Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie Wirtschaftsförderung. Eva-Maria Heuser bezweifelt, dass das Krankenhausareal eine Chance für Bendorf ist und dass der Zusammenschluss der Bendorfer Stadtwerken mit den Neuwieder Stadtwerken Vorteile bringt.

Herbert Speyerer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion führte positives und negatives im Haushaltsplan 2026 auf: Positiv sei: Keine Steuererhöhungen, Kauf des Krankenhausareals, Förderung der Jugendarbeit, Kauf von Gewerbegrundstücken und Verkauf von sanierungsbedürftigen Häusern. Negativ sei: Kein größeres Bauvorhaben wird fertig, die Gewerbesteuereinnahmen sind geringer und die Zukunft des Wasserstoffzentrums im Bendorfer Hafen liegt wegen abgelehnter Förderung auf Eis.

Schließlich wurde der 640 Seiten dicke Haushaltsplan 2026, der laut Bürgermeister genehmigungsfähig ist, einstimmig bei 8 Enthaltungen beschlossen.

Außerdem diskutierte der Stadtrat über die Elternbeiträge, die für die Grundschulbetreuung nach 10 Jahren jedoch um das Dreifache erhöht werden. Einstimmig beschlossen wurden für die Stadtwerke die Haushaltspläne 2026 für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Servicebetriebe und Schwimmbad sowie deren Jahresabschlüsse 2023.

Zahlen aus Haushaltsplan

640 Seiten dick ist der Bendorfer Haushaltsplan 2026, hier einige wichtige Zahlen:

Ergebnishaushalt Volumen 47,2 Millionen Euro, Defizit 2,2 Mio., Finanzhaushalt Volumen 14,35 Mio.

Eigenkapital 29,3 Mio.

Investitionen 16 Mio., Kreditaufnahmen 10,8 Mio., Teilentschuldung durch PEK-Landesprogramm 9,54 Mio.

hep