Politik | 02.02.2021

Matthias Lammert: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert

Hin und Her bei den Schulschließungen schafft Verunsicherung

Region. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. -öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen viel Verunsicherung erspart geblieben, so Lammert

Lammert: „Als es darauf ankam – im vergangenen Herbst bzw. Winteranfang mit hohen Inzidenzen – hat sich die Landesregierung strikt geweigert, dem Wunsch vieler Eltern und Schulen zu folgen und aus dem Vollbetrieb in den Wechselbetrieb umzusteigen. Wir hatten das vorgeschlagen, um die Kontakte zu reduzieren und um den Präsenzbetrieb möglichst lange gewährleisten zu können.

Jetzt im Lockdown mit geschlossenen Schulen wollte die Landesregierung die Schulen gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion zum 01. Februar im Wechselunterricht öffnen. Trotz einer vollkommen ungeklärten Infektionssituation aufgrund der Corona-Mutationen und trotz des Bund-Länder-Beschlusses, der geschlossene Schulen bis Mitte Februar vorsieht. Das ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und musste scheitern.“

Die Landesregierung sei, so Matthias Lammert, aufgrund der Entwicklung in Baden-Württemberg einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt worden:

„Das war absehbar. Die Folge ist, dass jetzt die ganze Schulgemeinschaft auch bei uns hier Rhein-Lahn-Kreis von heute auf morgen wieder umplanen muss. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder und Eltern, denen Hoffnung auf Schule gemacht wurde. Auch die Lehrerinnen und Lehrer werden nun wieder sehr kurzfristig gezwungen ihre Konzepte zu überarbeiten. Mit dieser Art von kurzfristigen Entscheidungen erzeugt man kein Vertrauen. Das alles hätte die Landesregierung Schülern, Eltern und Lehrern ersparen können, wenn Minister-präsidentin Dreyer Bundeskanzlerin Merkel gefolgt wäre und keinen Sonderweg beschritten hätte.“

Pressemitteilung Bürgerbüro

Matthias Lammert, MdL

Stellv. Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion RLP

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