Unkel. Gute Nachrichten für die Ortsgemeinden Rheinbreitbach, Erpel, Bruchhausen und die Stadt Unkel verkündete Bürgermeister Fehr bei der jüngsten Hauptausschusssitzung der Verbandsgemeinde Unkel. Die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2018 kann im Nachtragshaushalt von ursprünglich festgesetzten 31 % auf einen historisch niedrigen Stand von 24 Prozent gesenkt werden. In Zahlen bedeutet dies, dass die vier Kommunen zusammen im Jahr 2018 rund 330.000 Euro weniger Umlage an die Verbandsgemeinde zahlen müssen, als ursprünglich geplant und beschlossen war. „Durch die Senkung der Verbandsgemeindeumlage erweitern wir für unsere Ortsgemeinden und die Stadt den haushaltsmäßigen Handlungsspielraum, den sie für ihre eigene Aufgabenerfüllung dringend benötigen, erheblich“, so der Bürgermeister. Zum Vergleich führt Fehr aus, dass sich die Verbandsgemeindeumlage z.B. im Jahr 2010 noch auf 38 % belief.

Der Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2018 tariert aus, was für die Verbandsgemeinde Unkel zu ihrer positiven Weiterentwicklung erforderlich ist und was die Ortsgemeinden und die Stadt von ihrer Aufgabenstellung und Finanzkraft her zu leisten vermögen.

Zu den erfreulichen Aspekten des Nachtragshaushaltes gehört neben der Ausweisung eines Jahresüberschusses im Ergebnishaushalt von rund 357.000 Euro (in dieser Höhe übersteigen die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen) auch die Steigerung des Eigenkapitals der Verbandsgemeinde. Dieses hat sich in den letzten fünf Jahren von rund 5,1 Mio auf ca. 7,7 Mio. Euro deutlich erhöht. Ausdrücklich weist Fehr jedoch darauf hin, dass das es sich bei dem in der kommunalen Vermögensrechnung ausgewiesenen Eigenkapital lediglich um eine fiktive Größe handelt.

Desweiteren wird die VG Unkel im Jahr 2018 auch einen Abbau der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen erreichen können. Der Schuldenstand konnte um ca. 384.000 Euro reduziert werden. Auch hier sieht Fehr die VG Unkel auf einem guten Weg, der noch konsequent weiter gegangen werden muss.

Die Einführung des doppischen kommunalen Haushaltsrechts hat in den letzten Jahren bei allen rheinland-pfälzischen Kommunen zu Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen geführt. So auch in der VG Unkel. Bürgermeister Fehr bedankt sich jedoch bei seinem Kämmerer Florian Morsbach sowie den Mitarbeitern der Finanzabteilung ausdrücklich dafür, dass die VG Unkel zu den 14% der Kommunen in Rheinland - Pfalz gehört, welche bis heute den Gesamtabschluss erstellen konnten. Auch wenn erst jetzt die Jahresabschlüsse für 2016 erstellt werden können, so entspreche dies doch der aktuellen Situation in 57 % der rheinland- pfälzischen Kommunen. „Wir holen hier jedoch mit großen Schritten auf“, verleiht Fehr seinem Optimismus Ausdruck.

Wenig Grund zum Optimismus sieht er jedoch auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kreisgruppe Neuwied des Gemeinde- und Städtebundes in der Entwicklung der Kreis- und Landesfinanzen, von welchen die Kommunen abhängig sind.

Der Landkreis Neuwied verzeichnet zwar im vierten Jahr in Folge einen Jahresüberschuss, ist mit 188 Mio Euro aber immer noch hochverschuldet. Die Verbands- und Ortsgemeinden werden hier in den nächsten Jahren nicht mit einer Entlastung rechnen können.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Kommunen in der VG Unkel in den letzten Jahren durch zahlreiche Förderungen geholfen. Dennoch unterstützt Fehr ausdrücklich die Forderung an das Land, dass die Kommunen aufgabenangemessen und strukturell besser ausgestattet werden müssen. „Ein erster Schritt muss ein wirksames und nachhaltiges Entschuldungsprogramm sein, wie es bereits in anderen Bundesländern erfolgreich angewandt wird“, so Fehr. „Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland – Pfalz liegt mit 1.866 Euro an zweiter Stelle in den sog. „alten“ Bundesländern. Das umstrittene Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichs sehe ich als wenig hilfreich an, diese Misere zu beenden. Hinzu kommt, dass die Auflösung des Stabilisierungsfonds als kommunales Sparbuch ein falsches Signal für die Kommunen ist, welche auf eine Unterstützung durch das Land hoffen“, so Fehr abschließend.

Pressemitteilung

Verbandsgemeinde Unkel