Sinzig. Der erste Tagesordnungspunkt der letzten Stadtratssitzung war eine reine Formsache. Gegenstand war die Vorstellung und die Freigabe der Ausführungsplanes zum Neubau des Feuerwehrhauses in der Kölner Straße, der im September diesen Jahres beginnen soll. Die Kosten des Projektes belaufen sich auf 5,88 Millionen Euro und bewegen sich somit im Rahmen der maximal veranschlagten Kostenobergrenze von 5,9 Millionen Euro. Somit sei der Neubau zwar kostspielig, aber auch absolut notwendig, wie das höchste Gremium der Stadt befand. Denn die Sinziger Wehr benötigt für den Ernstfall gute Ausrüstung und mit dem neuen Hauptquartier soll diese gegeben sein.

Darüber herrschte Konsens unter allen Ratsmitgliedern und so wurde die Freigabe einstimmig beschlossen. Ralf Urban von den Grünen befand im Vorfeld der Abstimmung, dass die Unterstützung seiner Partei beim Neubau unstrittig sei. Dennoch vermisse er in den Planungsunterlagen den nötigen Platz für Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach des neuen Feuerwehrhauses. Bürgermeister Andreas Geron konnte beruhigen: An dem Plan, PV-Anlagen auf dem Dach des neuen Gebäudes zu installieren, werde nicht gerüttelt, „aber zunächst warten wir ab, bis das Gebäude erst einmal steht“, so Geron.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Arzdorf betonte, dass eine moderne Wehr kein Luxus sei und unterstrich so die Notwendigkeit des Neubaus. Betrübt zeige er sich jedoch von der Rolle des Landes bei dem Projekt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Projekt mit einem Zuschuss von 793.000 Euro. Zu wenig, wie Arzdorf deutlich sagte. Vielmehr habe man sich hier eine Förderquote von 30 Prozent gewünscht. Es sei nun die Aufgabe der Vertreter im Landtag, hier für Besserung zu sorgen. Ähnliche sah es auch der Fraktionschef der FWG, Friedhelm Münch. Man sei dankbar, dass der Bau endlich starte. Die niedrige Förderquote sei jedoch auch den Freien Wählern ein Störfaktor. „Die Kommunen sind die Kassen des Landes“, so Münch und fügte hinzu: „Das ist ein Unding.“ Er schlug vor, sich im Ältestenrat mit dem Thema Fördergeld auseinanderzusetzen.

Im Wesentlichen schloss sich Hartmut Tann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, den Worten seiner Ratskollegen an. Tann interessierte sich zusätzlich für den konkreten Termin der Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses. Baumamtsleiter Marco Schreiner rechne mit einer Bauzeit von 24 Monaten. Somit sei mit Fertigstellung und Betriebnahme im September 2023 zu rechnen.

„Neun Jahre wären verschenkt“

Ein weiteres Thema des Abends war der An- bzw. der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Löhndorf. Bereits im Mai 2019 hat die Stadt auf Antrag von FWG und CDU beschlossen, dass Projekt zu übernehmen. Eigentlicher Bauherr war der Verein Dorfgemeinschaft Löhndorf. Im Grunde kostet die Baumaßnahme 783.000 Euro. Bürgermeister Geron stellte jedoch eine Förderung von 400.000 Euro in Aussicht. Hardy Rehmann von den Grünen meldete Bedenken an. Es sei zwar sehr lobenswert, dass eine derart hohe Fördersumme erreicht werden könne. Kosten und Nutzen ständen jedoch in keiner Relation. Das Geld hätte anderswo sinnvoller verwendet werden können, zum Beispiel bei der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der neuen Feuerwehr oder der Kitas. Deshalb kündigte Rehmann für seine Fraktion die Ablehnung des Projektes an. Volker Holy, Ortsvorsteher von Löhndorf und Ratsmitglied, war mit der Aussage nur wenig zu frieden. „Wir haben in Löhndorf keinen Raum für eine Ortsbeiratssitzung oder die Durchführung von Wahlen“, drückte Holy die Notwendigkeit aus. „An dem Projekt sind wir seit 2012 dran - im Falle einer Ablehnung wären neun Jahre Arbeit verschenkt“, fügt er hinzu. Noch weniger Verständnis zeigte Friedhelm Münch. „Ich wundere mich über die Ansichten der Grünen,“ wurde er deutlich. Die Grünen seien immer „kurz vor Toresschluss dagegen“ und „bestrafen die Ortsbeiräte.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass „man erst Zuschüsse verlangt und sobald die da sind, doch mit Nein stimme“, fügte der ehemalige Löhndorfer Ortsvorsteher hinzu. Dieses Thema trieb auch Karl-Heinz Arzdorf um. „Wer erst nach Zuschüssen verlangt, diese bekommt und dann doch das komplette Projekt ablehnt, kontakariert die eigene Regierung“, so Arzdorf mit Blick auf die rot-grüne Regierung in Mainz. Hardy Rehmann wollte dies nicht so stehenlassen. „Wir haben sachlich und nach den Aussagen in den Unterlagen entschieden“, so Rehmann. In Richtung derjenigen Ratsmitglieder, die den Stadtteil Löhndorf benachteiligt sähen, fügte er hinzu: „Es gäbe im Rat kein Spiel namens „Ortsteil gegen Ortsteil“. Die Grünen blieben bei ihrer Meinung und votierten gegen das Bauvorhaben im Rosendorf. Genehmigt wurden die Haushaltsmittel trotzdem: 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, sieben mit nein, zwei enthielten sich.

Ein Projekt, dass defintiv entstehen wird und kurz vor dem Abschluss steht, ist der Neubau der Turnhalle in Bad Bodendorf. Hier interessierte sich Alexander Albrecht (FWG), Bad Bodendorfs Ortsvorsteher, für den Stand der Dinge. Marco Schreiner ist zuversichtlich, dass die Arbeiten bis September abgeschlossen sein könnten. Etwas vage sei diese Prognose dennoch. Wie Schreiner erläutertet, gäbe es derzeit „angespannte Lieferbedingungen von Baumaterialien“, die durch die Corona-Krise bedingt sein.

Neues gibt es auch von der Sinziger Volkshochschule, die künftig in der Kreisvolkshochschule Ahrweiler aufgehen wird. Andreas Geron erklärte den Grund für die Überlegung. Die Volkshochschule belastet den städtischen Haushalt mit 60.000 bis 65.000 Euro. Ein kostendeckender Betrieb sei nicht möglich. Verschärft wurde die Situation durch die Corona-Pandemie. Veranstaltungen fielen aus und weitere Einnahmen fehlten. Durch einen Beitritt zur KVHS könnten 13.000 bis 18.000 Euro pro Jahr gespart werden. Geron machte deutlich, dass das Angebot darunter nicht leide, sondern sogar profitieren wird. Das Angebot bleibe gleich und könne sogar ausgebaut werden. Kurse sollen auch weiterhin in Sinzig stattfinden. In der Folge stimmte der Rat mehrheitlich für den Beitritt zur Kreisvolkshochschule. Franz-Hermann Deres (CDU) meinte, dass der Schritt nicht leichtgefallen sei, schließlich habe die Schule eine jahrzehntelange Geschichte. Das Für und Wider sei bereits im Hauptausschuss beraten worden und der Beitritt schließlich als sinnvoll erachtet worden. Hartmut Tann und Alexander Albrecht pflichteten bei und unterstrichen die Bedeutung der Fortführung des Kursangebots vor Ort. Mehrheitlich stimmte der Rat für den Beitritt zur KVHS.- ROB -