Neuwied. An für die Neuwieder Sozialdemokraten historischer Stelle, dem zu Beginn der 1920er Jahre errichteten Vereinsheim des einstigen Arbeiter-Wassersportvereins, traf sich traditionsgemäß jetzt die AG 60plus des Stadtverbands der Neuwieder Sozialdemokratie. Unter Vorsitz von Klaus Mertensacker diskutierten die aktiven „Alten“ über Fragen einer eventuellen Großen Koalition auf Bundesebene und die Erneuerung der Partei „von unten nach oben“.

Zu Beginn referierte Peter Zoller, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes der Sozialdemokraten, über die angestrebten „ergebnisoffenen“ Gespräche mit CDU/CSU auf Bundesebene und Wege, die Partei von unten zu erneuern. Dabei unterstrich er, dass es nur darum gehen könne, einen Kooperationsvertrag mit den Christdemokraten/Christsozialen zu schließen und keinen wie auch immer gestalteten „Koalitionsvertrag“. Dies bedeute, dass es denkbar sei, eine Minderheitsregierung von CDU/CSU unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. In einer solchen Vereinbarung müssten wichtige Fragen wie die Europa- und Sicherheitspolitik und die Aufstellung des Bundeshaushalts festgeschrieben sein.

Wo man sich nicht einigen könne, etwa bei Themen wie soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe an Unternehmensentscheidungen und die Sicherheit für die Arbeitnehmerschaft auch im Digitalen Zeitalter, hätten die Abgeordneten des Bundestages bei der Gesetzgebung die Freiheit, ohne Koalitionszwang abzustimmen. Dies könne auch dazu beitragen, das Profil der Sozialdemokraten für die Wähler deutlicher und verständlicher zu machen. In diesem Zusammenhang brachte Zoller auch die Worte des verstorbenen Altkanzlers Willy Brandt in Erinnerung, der schon zu Beginn seiner Amtszeit „mehr Demokratie wagen“ auf die Fahnen der SPD geschrieben hatte.

Arbeitsalltag: Oft wird nicht einmal der Mindestlohn bezahlt

In der rund zweistündigen Diskussionsrunde brachten zahlreiche Wortmeldungen Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag der Arbeitnehmer zur Sprache. Allgemein sei festzustellen, dass auf Arbeitgeberseite ethische Gesichtspunkte immer mehr hintangestellt würden und Entwicklungen in Richtung Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitgeberschaft und Amerikanisierung der Personalpolitik, „hire and fire“, um sich greifen. Zudem würden in vielen Bereichen, darunter an vorderster Stelle das gastronomische Gewerbe und bei vielen Frisören, nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt. Dies könne möglicherweise durch eine Zwangsmitgliedschaft von Firmen in Unternehmerverbänden vermieden werden, mit denen die Gewerkschaften ja die Tarifverträge aushandelten. Denn bisher brauche sich kein Unternehmer an bindende Tarifverträge zu halten, wenn er keinem Unternehmerverband angehört.

Der Abend endete nach lebhafter Diskussion mit dem Fazit, dass es für die Wähler wieder klar erkennbar werden müsse: Die SPD vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Hierzu müsse auch die Pressearbeit der Partei und ihrer Mitglieder beitragen. Die Leistungen der SPD-Minister im Bundeskabinett seien von der jetzigen Kanzlerin an die eigene Fahne geheftet worden.

Nach mehr als zweistündiger Diskussion dankte der frisch gewählte Neuwieder Bürgermeister Michael Mang allen Diskussionsteilnehmern für die anregenden Beiträge und eine sehr gute Diskussionskultur. Pressemitteilung der

AG 60plus im KV der SPD