SPD-Kreisvorstand: Erste Sitzung im neuen Jahr im Ortsverein Kalenborn
Hochwasserschutz, Wiederaufbau und Schulbetreuung im Fokus
Kreis Ahrweiler. Der SPD-Kreisvorstand tagte zum Jahresauftakt im SPD-Ortsverein Kalenborn, um die Anliegen der Ortsvereinsmitglieder aufzunehmen und auf Kreisebene zu unterstützen. Zentrale Themen waren die Herausforderungen rund um den Hochwasserschutz, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 sowie finanzielle und strukturelle Fragen in der Region.
Hochwasserschutz undWiederaufbau:Handlungsbedarf wird betont
Ein zentrales Anliegen war das jüngste Winterhochwasser vom 9. und 10. Januar 2025. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Sebastian-Berthel aus Dernau schilderte eindringlich die Sorgen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner. „Seit der Flut 2021 hat sich die Ahr verändert. Bereits kleine Hochwasserereignisse führen heute zu Überflutungen in Bereichen, die früher erst bei deutlich höheren Pegelständen betroffen waren.“ Ursache seien unter anderem die Geschiebeverlagerungen innerhalb der Ahr.
Kritisiert wird, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen trotz abgeschlossener Gutachten durch die Kreisverwaltung kaum vorankommen. „Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung ist die Untätigkeit nicht hinnehmbar. Jederzeit könnte auch ein vergleichsweises kleines, zweijähriges Hochwasser großen Schaden anrichten“, so Sebastian-Berthel.
Finanzierung derPersonalmehrkosten:Unterstützung von Landund Bund notwendig
Ein weiteres Thema waren die andauernden Herausforderungen des Wiederaufbaus. Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr hatte nach der Flut zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit den flutbedingten Mehraufgaben geschaffen, die bisher in erheblichem Maße durch Billigkeitsleistungen des Landes finanziert wurden. Mit der Kürzung der Landesmittel ab 2025 steht die Finanzierung dieser Stellen jedoch auf der Kippe. Dr. Sigrid Dehmelt, Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Altenahr, warnte vor den Folgen: „Die Verbandsgemeinde Altenahr steht vor einem großen Haushaltsdefizit. Das Fazit ist klar: Wir können uns den Verlust dieser Stellen nicht leisten. Land und Bund müssen weiterhin unterstützen.“
Stillstand bei Bauanträgen für öffentliche Gebäude
Ein weiteres drängendes Thema ist der Bearbeitungsstau bei Bauanträgen für verbandseigene Schulen, Feuerwehren und Rathäuser. „Teilweise liegen die Anträge seit 18 Monaten unbearbeitet in der Kreisverwaltung. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Menschen erwarten zurecht sichtbare Fortschritte“, kritisierte Dr. Dehmelt.
Wirtschaft und Bildung: Herausforderungen und Fortschritte
Bei dem Treffen wurden jedoch auch Herausforderungen abseits des Wiederaufbaus in den Blick genommen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Verbandsgemeinde Altenahr bleibt angesichts topographischer Gegebenheiten und Überschwemmungsgefahren schwierig. Gleichzeitig sind Gewerbe und Handel essenziell für die Einnahmen der Gemeinden.
In der Bildungspolitik stellte Sebastian-Berthel die angespannte Situation der Grundschulbetreuung dar. Aufgrund eines sechsstelligen Haushaltsdefizits wurde der Elternbeitrag ab dem Schuljahr 2026/27 verdoppelt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion erarbeiten aktuell ein Konzept zur Entlastung einkommensschwacher Eltern. „Dieses Konzept könnte Modellcharakter für den gesamten Kreis haben“, betonte Sebastian-Berthel.
Beschluss zum Bau eines Lehrschwimmbeckens
Ein Lichtblick ist der Beschluss des VG-Rats, ein Lehrschwimmbecken zu bauen. „Schwimmunterricht ist mir seit jeher eine Herzensangelegenheit“, sagte Dr. Dehmelt. Das Schwimmbecken soll den Schulstandort – insbesondere die Realschule Plus – stärken und für Schwimmunterricht und -kurse zur Verfügung stehen.
Ausblick: Landtagswahl 2026 und weitere Themen
Abschließend standen erste Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sowie Berichte aus dem Kreis, den Gebietskörperschaften und den Arbeitsgemeinschaften auf der Tagesordnung. Auch der SPD-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Ahrweiler, Dr. Ferdi Akalin war nach Kalenborn bekommen und berichtete von seinen Eindrücken aus dem Wahlkampf. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind weiter guten Mutes, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen zu können und werden weiterhin engagiert um Stimmen werben. Der SPD-Kreisvorstand betonte, wie wichtig ein entschlossenes politisches Handeln zur Bewältigung der regionalen Herausforderungen bleibt.
Pressemitteilung
der SPD im Kreis Ahrweiler
