Linz. Hochzufrieden nahmen die Mitglieder des Linzer Stadtrates auf ihrer jüngsten Sitzung Mitte voriger Woche das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 zur Kenntnis. Kein Wunder, schließt der Ergebnisrechnung doch statt mit einem knapp 2,26 Millionen Euro hohen Defizit doch mit einem satten Überschuss in Höhe von gut 1,28 Millionen Euro ab, einer Verbesserung von exakt 3.628.594 Euro.

„Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat den Jahresabschluss Ende Oktober dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Berücksichtigung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelt“, erklärte Brigitte Hömig (FWG), die bei den ersten beiden Punkten der Tagesordnung den Vorsitz übernahm.

Dann gab der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Nonnen /CDU), das Ergebnis der Prüfung bekannt. „Wir haben mit knapp 8,56 Millionen Euro bei Steuern und ähnlichen Abgaben 1,67 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Alleine beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer konnten wir mit 3.985 Millionen Euro ein Plus von 1,235 Millionen Euro verbuchen“, rechnet er vor. Ein Zeichen, dass der für die Finanzen zuständige Fachbereich 2 der Verwaltung vorsichtig geplant habe. Außerdem seien aber für Baumaßnahmen 8,325 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt worden. „Verausgabt wurden jedoch lediglich rund 1,65 Millionen Euro also nur 19,85 Prozent der vorgesehenen Summe“, rechnete Detlef Nonnen vor.

Entsprechend schlug der Rechnungsprüfungsausschuss vor, bei Investitionen lediglich die anfallenden Auszahlungen in den Haushaltsplan einzustellen und hinsichtlich einer besseren Nachvollziehbarkeit bei Vergabebeschlüssen künftig die bisher verausgabten Mittel sowie die insgesamt noch zur Verfügung stehenden Mittel aufzuführen. So soll auch der halbjährliche Zwischenbericht gemäß Paragraph der Gemeindehaushaltsverordnung künftig aussagekräftiger gestaltet werden, in dem aus dem tatsächlichen „Ist“ zum 30. Juni ein sogenanntes „voraussichtliches Ist“ abgeleitet werden kann mit dem Ziel, erhebliche Veränderungen im Haushalt frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls gegensteuern zu können.

„Wir sind auf dem richtigen Kurs, allerdings werden wir für 2020 wegen der Corona-Ereignisse eine ganz neue Bewertung vornehmen müssen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Balasus, bevor die Mandatsträger den Jahresabschluss einstimmig verabschiedeten. Anschließend erteilten sie dem Stadtbürgermeister sowie seinen Beigeordneten und den Beschäftigten der VG-Verwaltung, denen 2019 Anordnungsbefugnis erteilt worden war, ebenfalls unisono Entlastung.

Normalerweise wären die Betroffenen der Baumaßnahmen in der Lessing- und der Adolf-Kolpingstraße sowie in den Straßen Grabentor/Brüder- und Katharinenstraße die jeweiligen Vorentwurfsplanungen auf Anliegerversammlungen schon in diesem Jahr vorgestellt worden. „Die entsprechenden Diskussionen konnten aber wegen der Pandemie nicht stattfinden, sondern müssen auf der Zeitachse nach hinten geschoben werden“, erklärte Stadtbürgermeister Hans-Georg Faust. Allerdings habe man in Linz schon öfter in der vorgesehen Art Straßen ausgebaut, orientiere sich der Ausbauquerschnitt doch an in der Stadt bereits vorhandenen, so der Stadtchef, bevor die Planer sowie Michael Isnardy und Martin Menzenbach von der Verwaltung dem Stadtrat die Pläne vorstellten.

Danach liegen für das nördlich Ende der Adolf-Kolping-Stichstraße drei Varianten vor: ein 520 Quadratmeter großer Ausbau, in dem sogar Müllfahrzeuge wenden können,ein 290 Quadratmeter großer Wendebereich sowie ein 215 Quadratmeter großer Wendehammer. Dieser geringste Aufwand würde mit rund 50.000 Euro zu Buche schlagen, während der aufwändigste 120.000 Euro verschlingen würde. Da es sich laut Michael Isnardy bei der Wendemöglichkeit um eine Ersterschließung handelt, müssten die Anlieger die Kosten zu 90 Prozent tragen, während der Straßenausbau selber ohne Baunebenkosten mit 360.000 Euro veranschlagt ist.

Mit 373.000 Euro nur unwesentlich teurer ist die zweite Baumaßnahme, anders als die Lessing- und die Adolf-Kolpingstraße sollen Straßen Grabentor/Brüder- und Katharinenstraße allerdings im Rahmen des ISEK-Programm, also mit entsprechenden Fördermitteln ausgebaut werden. In beiden Fällen sollen die Anlieger entscheiden, auch wenn sich der Baubeginn damit in die Mitte der Jahres verschiebt. Die Möglichkeit, die betroffenen Bürger anstelle auf einer Anliegerversammlung vorzeitig schriftlich zu informieren, wurde von Martin Menzenbach als wenig sinnvoll beurteilt. Eine mündliche Erläuterung der Pläne sei unerlässlich, warnte er davor, den Dialog mit den Bürgern zu verlassen. Auch der Vorschlag, die Anliegerversammlung in einer Sporthalle durchzuführen, um die Arbeiten zeitiger beginnen zu können, wurde angesichts der Pandemie abgeschmettert. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, wenn sich dabei ein Bürger ansteckt. Es ist keine lebensnotwendige Entscheidung, die Straßenbaumaßnahmen möglichst früh abschließen zu können. Wenn dies erst 2012/22 erfolgen sollte, ergeben sich für die Anlieger daraus keine greifbaren Nachteile“, erklärte Hans-Georg Faust.

Unisono wurde schließlich dem fraktionsübergreifenden Antrag entsprochen, mittels „Stolpersteinen“ an die ehemaligen jüdischen Bürger zu erinnern, die in Linz 0pfer des nationalsozialistischen Terrors geworden waren. „Wenige Tage nach dem Gedenken der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist dieser von allen Parteien getragene Antrag auch eine neue Chance für den Deutsch-Israelische Freundeskreis Linz (DIF), seine Aktivitäten wider aufzunehmen“, freute sich der Stadtchef. Um den Verein, der 1989 ins Leben gerufen worden war und der auf seiner Jahreshauptversammlung im Sommer 2012 einen neuen Vorstand gewählt hatte, war es in den zurückliegenden Monaten überaus ruhig geworden. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU), die 2012 den Vorsitz von Verbandsbürgermeister Günter Fischer übernommen hatte, und ihr Stellvertreter Bruno Hoppen (CDU), der zuvor lange Jahren als Schatzmeister den Verein gestützt hatte, hatten mit Bedauern die Aktivitäten des DIF eingestellt, nicht zuletzt weil immer weniger Bürger Interessen an den Einladungen des Vereins bekundet hatten, wie etwa an der Gedenkveranstaltung auf dem Sigmund-Wolf-Platz an der Servitessenkirche.

„Mit diesem Projekt soll deutlich gemacht werden, wo über Jahrhunderte hinweg in Linz jüdisches Leben zu finden war“, erinnerte Thomas Balasus. Allerdings würde der gemeinsamen Antrag alles Fraktionen nicht nur am jüdischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern, sondern etwa auch Roma in die Aktion „wider das Vergessen“ einbeziehen, ergänzte Ellen Demuth. Aber natürlich stünde bei den „Stolpersteinen“ im Vordergrund, an Namen und Wohnort der jüdischen Mitbürger zu erinnern, die das Linzer Leben maßgeblich mitbestimmt hätten. Dabei hatten sich antisemitische Tendenzen und Ausschreitungen bereits vor der systematischen Judenverfolgung in der Stadt deutliche bemerkbar gemacht. So war bereits dann die Mehrheit der Linzer Bevölkerung nach der Anwendung der Nürnberger Gesetze ab April 1933 nahezu überall in Deutschland, nach der Devise handelte „Hinnehmen und wegsehen“. So auch Anfang November 1938 als Wohnhäuser jüdischer Bürger dem nationalistischen Mob zum Opfer fielen wie etwa auch die Wohnung von Sigmund Wolf, obwohl sich dieser als Arzt in Linz einen Namen als Wohltäter der Armen und Kranken gemacht hatte. Während er kurz nach dem Novemberpogrom emigrierte, lebten 1939 noch etwa 20 vorwiegend ältere Juden in der Stadt, die von der Gestapo in einer Art Vorinternierung in zwei „Judenhäusern“ zusammengelegt worden waren, bevor sie nach Theresienstadt und Auschwitz deportiert wurden.

„Die Zeit ist mehr als reif, dass wir endlich Stolpersteine bekommen, um unserer ehemaligen Mitbürger zu gedenken,m der großen jüdischen Gemeinde von Linz, die das wirtschaftliche und politische Leben unsere Stadt und nicht zuletzt unsere gesellschaftlichen Kultur maßgeblich mitbestimmt hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. Nachlesen könne man dies in dem Buch „Die ehemalige jüdische Gemeinde in Linz am Rhein“ von Anton und Anita Rings. Mittels der Stolpersteine solle man nun an die tägliche Diskriminierung jüdischer Mitbürger gestoßen werden, die in der industriellen Massenvernichtung ihren grausam-inhumanen Abschluss gefunden habe, erklärte er.

Angedacht habe man die Aktion „Stolpersteine“ in Linz schon seit Jahrzehnten, aber sie sei immer wieder abgelehnt worden, erinnerte der FWG-Fraktionsvorsitzende Ralf Kirschbaum, während der Liberale Philipp Amberg den Zeitpunkt als genau richtig ansah angesichts erneut starker antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft, mit den Stolpersteinen Front gegen die unselige „Schlussstrich-Debatte“ zu beziehen. Ihren Vorrednern stimmte auch die Grüne Anja Birrenbach uneingeschränkt zu. „Wir haben viele Jahre warten müssen, bis sich der Rat für diese Aktion ausspricht“, bedauerte sie. Ein entsprechender Antrag sei jedoch zuvor in dem Gremium nie gestellt worden, widersprach Bruno Hoppen. „Im DIF hat man sich lange dagegen ausgesprochen, damit über die Stolpersteine nicht auf dem jüdischen Leben herum getreten würden. Deshalb hat der Verein andere Wege wider das Vergessen gesucht“, so der Christdemokrat. Angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung sei es überaus richtig, mit dieser Aktion ein Zeichen zu setzen, hob der Stadtchef hervor. Auch wenn der Populismus durch die Haltung der AfD zur Corona-Pandemie etwas zurückgedrängt worden sei, dürfe man sich nicht darauf verlassen, über diese Tendenzen Herr geworden zu sein. „Ich halte es deshalb auch für durchaus angebracht, das zur Zeit vergriffene Buch von Anton und Anita Rings neu aufzulegen“, schloss Hans-Georg Faust die Debatte, bevor der Stolperstein-Antrag einstimmig angenommen wurde. DL