Gemeinderat Rüber informiert
Höherer Zuschuss für den Anbau an der Kita Sonnenblume
Rüber. Der Einspruch der Gemeinde Rüber gegen die zu geringe Förderung des Kita-Anbaus war erfolgreich. Neuer Förderbetrag 419.496,80 Euro.
Für den Anbau an die Kita Sonnenblume hat die Ortsgemeinde Rüber am 12. Januar 2021 einen Förderantrag bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz gestellt. Mit Bescheid vom 17. Juni 2021 hat die Kreisverwaltung eine Bewilligung über 57.500 Euro zugesagt und der Gemeinde Rüber übergeben. Gegen diesen Bescheid hat die Ortsgemeinde Rüber durch die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld mit Schreiben vom 23. Juli 2021 form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Als Widerspruchsbegründung wurde auf Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz 7 A 10774/21 OVG vom 8. Dezember 2022 verwiesen.
Nach der bestandskräftigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes und Oberverwaltungsgerichtes Koblenz berechnet sich der Kreiszuschuss für die Erweiterung der zweigruppigen kommunalen Kindertagesstätte „Sonnenblume“ in Rüber um eine Gruppe neu.
Hiernach erhält die Ortsgemeinde Rüber nun einen Kreiszuschuss zur Erweiterung der Kita in Höhe von 419.496,80 Euro.
Der Betrag wird zu etwa 2/3 an die Gemeinde Rüber und zu 1/3 an die Gemeinde Kerben ausgezahlt.
