Rheinbach. Gemäß Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Rheinbach (Controllingbericht 2018) wird nach dem Defizit für 2017 von 2,5 Millionen Euro, ein erneutes Defizit in der Rheinbacher Stadtkasse für 2018 von 2 Millionen Euro erwartet, mit dem die Rheinbacher Bürger belastet werden.

Als Hauptursache für diese Entwicklung wird die nicht kostendeckenden Erstattungen durch die Landesregierung (CDU/FDP) begründet, wie auch die Finanzaufwendungen für „geduldete Personen“, die trotz abgelehnten Asylantrag nicht abgeschoben werden, deren Kosten aber von der Landesregierung den Rheinbachern auch nicht erstattet werden.

In Anbetracht der seit Jahren bestehenden desolaten Finanzsituation der Stadt Rheinbach, muss die damalige Prognose des ehem. Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) „Niemandem wird etwas weggenommen“ wie blanker Hohn klingen, mit welcher die unvernünftige Willkommens-Euphorie, zur unkontrollierten Einreise von illegalen Migranten und Asylanten nach Deutschland, gerechtfertigt und die Bürger beruhigt werden sollten. Die abgewiesenen Asylanten aber auch weiter auf Kosten der Rheinbacher Bürger zu versorgen und nicht unverzüglich auszuweisen, stellt einen verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern der Rheinbacher Bürger dar.

Die AfD Rheinbach geht auch davon aus, dass der Rat der Stadt Rheinbach, bei der für Rheinbach kostspieligen Zuweisung und Versorgung von Migranten, seine Möglichkeiten zum Schutz des städtischen Haushalts und seiner Bürger nicht mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein, gegen die politischen Zwänge durch Bundes- und Landesregierung, begegnet ist, obwohl das Kommunalrecht hierzu wirkungsvolle und ausreichende Möglichkeiten vorsieht.

Pressemitteilung

AfD Stadtverband Rheinbach