Meckenheim. Ein Jahr nach dem großen Anstieg der Flüchtlingszahlen zog Meckenheims erster Beigeordneter Holger Jung am Donnerstagabend eine erste Bilanz. Auf Einladung der FDP erklärte er im Rahmen der siebten Meckenheimer Runde: „Hinter uns liegt ein Jahr mit intensiver Arbeit. Wir haben gebaut, gekauft, die Ratsbeschlüsse ausgeführt. Es ist sicher nicht alles rund gelaufen. Aber jetzt ist eine Zäsur. Es geht vom Krisenmodus über zu Unterbringung und Integration. Heute kann ich in Anlehnung an das Wort der Kanzlerin für Meckenheim sagen: Wir haben es mit den vielen ehrenamtlichen Helfern geschafft.“ Der Umzug aus Hallen und Behelfsunterkünften ist nach seinen Worten bereits weitgehend abgeschlossen. Zwar rechnet Jung nicht mehr mit einer vergleichbaren Flüchtlingswelle, dennoch will die Stadt noch einige Behelfsunterkünfte wie die Fronhofhalle zunächst in Reserve halten.

Immer noch große Defizite bei Land und Bund

Der FDP-Vorsitzende Heribert Brauckmann gab als Gastgeber zu bedenken, dass es trotz der vielen Erfolge vor Ort immer noch große Defizite bei Bund und Land gibt und forderte: „Schon um Klarheit zu schaffen für alle Beteiligten brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das Rechte und Pflichten aller Menschen regelt, die zu uns kommen wollen.“ Dem stimmte die Runde sofort zu und Jung ergänzte: „Ein Einwanderungsgesetz ist wirklich nötig, damit die Regeln für jeden erkennbar werden.“

Der Integrationswille muss da sein

Dazu gehöre auch, dass nicht wir uns den Verhältnissen der Menschen, die zu uns kommen, anpassen müssen, sondern umgekehrt. Der Integrationswille müsse da sein. Wenn nicht, sei es schwierig, weil ausreichende Sanktionsmöglichkeiten fehlten. Außerdem beklagten Teilnehmer ein „Versagen der Bundes- und Landesbehörden“ bei der Lösung der Probleme. Selbst die notwendige Registrierung verlaufe extrem schleppend und mangelhaft. Doch dabei sieht Jung eine erste Trendwende: „Monatelang konnten die Menschen nicht einmal einen Asylantrag stellen. Das ist ein Unding.“

Geregelte Verhältnisse sind in Aussicht

Bisher wisse die Stadt nicht einmal genau, wie viele der über 400 zugewiesenen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge noch in der Stadt sind. Inzwischen sei aber zugesagt, dass die Anträge bis Ende des Monats September angenommen würden. Außerdem sei bis Ende des Jahres eine bereinigte Liste der Flüchtlinge zugesagt. Jung: „Dann bekommen wir in Meckenheim geregelte Verhältnisse.“ Das sei im Interesse aller Beteiligten, also auch der Flüchtlinge notwendig, zumal viele von ihnen integrationswillig seien und dankbar, etwas an uns zurückgeben wollten. Genau dafür müsse der Staat nun die Voraussetzungen schaffen. Jung: „Wir sind auch da auf einem guten Weg.“

Pressemitteilung

FDP Meckenheim