Montabaur-Horressen. Von „Enteignung“ sprechen Frank Speier und Arne Heinemann, zwei Bürger im Montabaurer Stadtteil Horressen. Trotz „Kostenexplosion“ im Bausektor sollten „ohne Wenn und Aber“ Straßenbaumaßnahmen in ihrem Stadtteil durchgeführt werden. Die Rede ist von Amsel-, Buchen-, Mittel- und Ringstraße sowie Drossel-, Finken- und Taubenweg. Dass hier Sanierungen erforderlich sind, ist schon lange bekannt, auch den Anwohnern. Neu, sagen Speier und Heinemann, sei jedoch die Tatsache, dass hier öffentliche Straßenfläche auf privatem Grundbesitz liege. An 60 Stellen sei das der Fall. In einer Eigentümerversammlung habe die Stadt erklärt, diese Flächen übernehmen zu wollen.

Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführer gegen die Stadt lautet: „In der Folgezeit wurden Eigentümer unter Druck gesetzt, schnellstmöglich ihre Zustimmung zum Verkauf eigener Teilflächen an die Stadt zu geben.“ Sollte es zu einer Enteignung kommen müssen, habe die Stadt gedroht, den Entschädigungsbetrag von 80 auf 30 Euro zu reduzieren. Außerdem befürchten die Anwohner der betroffenen Straßen, dass durch das Umlegen der Vermessungskosten auf die Anlieger und ein vorhandenes ungünstiges Verhältnis von Verkehrswege- zu Umlagefläche Forderungen zwischen 10.000 und 70.000 Euro auf einzelne Bürger zukämen. Und das bei einem insgesamt hohen Anteil älterer Menschen in Horressen, für die diese Ausgaben nicht mehr finanzierbar wären und sie in ihrer Existenz bedrohen würden.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland sagt zu den Vorwürfen auf Anfrage von „BLICK aktuell“: „Grundsätzlich müssen Straßen nach bestimmten Regeln ausgebaut werden. Zum Beispiel können Anlieger nicht die Straßenbreite frei wählen. Zufahrten für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und dergleichen müssen auch für künftige Bewohner möglich sein. Auch die Abrechnung ist gesetzlich geregelt und lässt wenig Spielraum. Dass im Zuge der Ortskernsanierung eine Vermessung durchgeführt wurde, um die im Laufe der Jahrzehnte verschobenen Grenzen zu bereinigen, scheint nachvollziehbar. Es ist doch auch im Interesse der Eigentümer, Klarheit über die Grenzen zu haben. Es war in der ersten Anliegerversammlung klar kommuniziert worden, dass über den genauen Grenzverlauf noch gesprochen werden kann. Die Kosten für die Vermessung sind Bestandteil der Gesamtmaßnahme und nach derzeitiger Rechtslage umzulegen.“

Nur in einem Punkt scheinen sich die empörten Bürger in Horressen und die Stadtbürgermeisterin einig zu sein: Mit dem ganzen Projekt soll erst einmal abgewartet werden, bis die landesweite Diskussion über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge abgeschlossen ist.

Frank Speier und Arne Heinemann sagen: „Spannend ist jetzt die Frage, wie sich die Fraktionen des Stadtrates zu dem Thema Straßenausbaubeiträge positionieren wollen. Nach den Verlautbarungen der Parteien auf Landes- und kommunaler Ebene der letzten Zeit müsste das Votum deutlich sein. Insbesondere die CDU hat auf Landesebene – in Person der Frau Wieland – die Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert. Auf kommunaler Ebene wäre jetzt die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen und zumindest auf das Verfahren der wiederkehrenden Beiträge umzustellen.“

Dem kommt Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland entgegen, indem sie sagt: „Einige Bundesländer haben die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft. In vielen Gemeinden werden Resolutionen mit einem Appell an die Landesregierung verabschiedet, sich dem anzuschließen. Deshalb befürchten viele Anwohner von Straßen, für die eine Sanierung ansteht, dass sie die letzten Eigentümer sind, die noch Beiträge bezahlen müssen. Dies ist auch im Ortskern von Horressen der Fall. Mit den Fraktionen im Stadtrat wurde deshalb bereits vorbesprochen, dass die Maßnahme verschoben werden soll. Dies soll in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen und wurde den Vertretern der Anlieger auch mitgeteilt. Lediglich die Planung soll abgeschlossen werden. Außerdem ist bereits zu einer Anliegerversammlung eingeladen, in der Fragen erläutert werden. Deshalb verstehe ich nicht, warum dies in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird.“

Die angesprochene Informationsveranstaltung soll am Mittwoch, 10. April ab 19 Uhr im Pfarrgemeindeheim stattfinden.