Swisttal. In Zeiten leerer Kassen der Gemeinde ist es den Bürgern nicht vermittelbar, dass die Vorsitzenden von Ausschüssen der Gemeinde neuerdings eine zusätzliche Entschädigung zu der bereits bestehenden Entschädigung als Ratsmitglied erhalten sollen.

Um die Attraktivität der Beteiligung in der Kommunalpolitik zu steigern, wurde von der Landesregierung beschlossen, dass Ausschussvorsitzende eine höhere Entschädigung erhalten sollen. Allerdings müssen die Gemeinden diese Erhöhung leisten.

Die gute Absicht hat leider einen Pferdefuß. In vielen Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wurde die zusätzliche Entschädigung bereits abgelehnt.

Bereits seit der Abspaltung der Fraktion „Die Swisttaler“ verzichtet der Fraktionsvorsitzende der „BfS“ auf die Hälfte der ihm zustehenden Entschädigung. Die Bürger haben bei der Kommunalwahl nur die „BfS“ gewählt.

Die durch die neue Fraktion entstandenen Kosten sind den Bürgen nicht erklärbar, wenn der Rat immer wieder verschiedene Gebühren und Steuern erhöht.

Außerdem wird die Fraktion der Gemeinde 385,28 Euro aus nicht benötigten Finanzmitteln zurücküberweisen.

Sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Signal, dass man durchaus auch in kleinem Rahmen mit öffentlichen Geldern mit Bedacht umgehen sollte.

Pressemitteilung

der Wählervereinigung

„Bürger für Swisttal“