Altenahr.Die Freie Wählergruppe (FWG) Ahr-Eifel begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm, die am 15. Mai 2020 von der Länderkammer auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde. In der gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission entsprechend dafür einsetzen.

Außerdem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern für erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Das Sound-Design, über das Fahrerinnen und Fahrer die Soundkulisse selbst einstellen können, müsse verboten werden. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.

Die beiden FWG-Vorstandssprecher, Guido Schmitz (Kesseling) und Heinz-Wilhelm Schaumann (Dernau) zeigten sich sehr zufrieden: „Hier wird der Bundesrat einer zentralen Forderung der FWG gerecht.“

Die FWG-Vertreter aus der Verbandsgemeinde Altenahr begrüßen weiter die Bundesratsinitiative, nach der eine Lösung dafür gefunden werden müsse, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. „Ohne eine Sanktionsmöglichkeit können wir nicht effektiv gegen die unverantwortlichen Raser vorgehen, die unsere Straßen außer- und innerorts mit dem Nürburgring zu verwechseln scheinen“, meint Guido Schmitz, Ortsbürgermeister von Kesseling.

Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen.

Abschließend bittet die Länderkammer die Bundesregierung, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen.

„Im Verbandsgemeinderat Altenahr haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen dem Beitritt der Verbandsgemeinde zur Initiative Silent Rider bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Es gilt jetzt in der neuen Saison darauf hinzuarbeiten, dass beide Seiten die Möglichkeit haben, unsere schöne Heimatregion zu genießen. Die Freunde von Geschwindigkeit und Nervenkitzel haben den Nürburgring, um sich ‚auszutoben‘. Die Freunde von schöner Landschaft, Erholung und Gastfreundschaft können durch angemessen langsames und geräuscharmes Fahren dazu beitragen, dass die Eifel und Ahr sowohl für Anwohner wie auch für Gäste ein Erlebnis der besonderen Art bleibt“, kommentiert Heinz-Wilhelm Schaumann, Gemeinderatsmitglied in Dernau die Bundesratsinitiative.

Die Entschließung des Bundesrats ist bereits der Bundesregierung zugeleitet und diese entscheidet jetzt, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will.

„Wir danken der Landesregierung NRW sehr für diesen Antrag und den anderen Ländern im Bundesrat für die Zustimmung. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen natürlich sehr, dass nun die Bundesregierung aktiv wird und sowohl bei der EU-Kommission wie auch in eigener Zuständigkeit die Forderungen des Bundesrats entsprechend einbringt bzw. umsetzt. Hier vor Ort bleibt es Ziel der Freien Wähler Ahr-Eifel, unsere Heimat so lebenswert wie möglich zu erhalten“, meinen Schmitz und Schaumann abschließend.

Pressemitteilung

Freie Wählergruppe Ahr-Eifel