SPD Stadtratsfraktion Mayen
Installation von „Stolpersteinen“ zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger begrüßt
Mayen. Den anhaltend einschränkenden Bedingungen der Pandemie entsprechend fand die aktuelle Ratssitzung erneut in Form einer Videokonferenz online statt.
Im Oktober 2020 wies der Ortsvorsteher von Alzheim Lothar Geisen die Verwaltung auf das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ hin. Diese beantragte die Teilnahme der Ortsteile Alzheim und Hausen und erhielt bereits im Januar 2021 die Zustimmung. Ziel des Modellvorhabens ist die Förderung von Ortsteilen von Städten mit ländlicher Struktur. Bislang fielen die Stadtteile durch das Raster, da lediglich selbstständige Kommunen, Städte und Dörfer, in den Genuss von Fördermaßnahmen kamen. Da es sich hier um ein Modellprojekt ohne gesetzliche Grundlage handelt, soll in Zukunft ein standardisiertes Förderprogramm entwickelt werden. Der Rat beschloss die Teilnahme von Alzheim und Hausen an diesem quasi Pilotprojekt „Stadtdörfer“ einstimmig.
Nach mehreren Mitteilungen der Verwaltung wurde eine Änderungssatzung zur Satzung des Mayener Jugendbeirats – mit der Möglichkeit sowohl einer Urnen- als auch einer Briefwahl - beschlossen und der Termin für die anstehende Neuwahl auf den 26. September (Tag der Bundestagswahl) festgesetzt. Hier ist in den nächsten Monaten eine intensive Aufklärungs- und Informationsarbeit erforderlich, um die Jugendlichen zu erreichen. Dies soll u.a. auch in den Schulen mit der Unterstützung der Schulsozialarbeitern erfolgen.
Ebenfalls einstimmig entschied der Rat über die Verlängerung der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen angesichts der weiterhin bestehenden, z. T. die Existenz bedrohenden Auswirkungen der Coronapandemie für viele Betriebe und Unternehmen.
Seit vielen Jahren beschäftigte sich der Stadtrat mit der Ansiedlung eines Hotels in Mayen. Eine in 2020 in Auftrag gegebene Standort- und Marktanalyse zeigte außerordentlich gute Rahmenbedingungen. Als mögliche Standorte für ein Hotel kommen der Schützenplatz und der Bereich des Badezentrums in Frage. Folgerichtig beauftragte der Rat die Verwaltung, die Realisierung eines Hotels an diesen beiden sowie möglichen weiteren Standorten unabhängig voneinander und gleichberechtigt voranzutreiben. Dies war der SPD-Fraktion zu diesem Zeitpunkt wichtig, da man bei einer ausschließlichen Planung mit einem Standort bei einem eventuellen Scheitern mit leeren Händen dastünde.
Die SPD-Fraktion begrüßte den Beschluss der Installation von „Stolpersteinen“ zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger Mayens, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Dank gilt der Berufsbildenden Schule Mayen und dem Megina-Gymnasium für ihr Engagement, ihre Vorarbeit und letztlich für den Antrag zu diesem Projekt. Die SPD machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass zu den Opfern auch zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterer Gruppierungen wie z.B. auch der Sozialdemokraten, aber auch Einzelpersonen zählten und bat die Verwaltung, dies bei zukünftigen Erweiterungen dieses Projektes zu berücksichtigen.
Die ungeteilte Zustimmung der SPD Stadtratsfraktion Mayen fand der Beschluss, an allen städtischen Kitas Frischküchen einzurichten und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dies machte nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten Sinn, sondern auch in pädagogischer Hinsicht, um den Kindern schon früh den vernünftigen Umgang mit wertvollen und frischen Lebensmitteln nahe zu bringen.
Die SPD Stadtratsfraktion Mayen unterstützt solidarisch die gemeinsame Resolution der Städte Andernach, Koblenz, Limburg, Mayen und Neuwied gegen eine Erweiterung des Factory-Outlet Centers in Montabaur von den ohnehin groß dimensionierten 10.000 m² auf 20.000 m². Neben den Auswirkungen von wachsendem Online-Handel und Folgen der Corona-Pandemie bedroht diese Erweiterung den Einzelhandel, die Gastronomie und andere Einrichtungen unserer Innenstädte in massiver Art und Weise. Außerdem sehen wir einen rigorosen Widerspruch zum verbindlichen Landesentwicklungsprogramm der Landesregierung, das eine weitere Schwächung von Innenstadtfunktionen verhindern soll.
Es folgte erfreulicherweise eine Reihe von Verabschiedungen und Beschlüssen zu Bebauungsplänen, die Hoffnung machen, auf die weitere städtebauliche und wohnungsbauliche Entwicklung der Stadt.
Der Stadtrat beschloss die Errichtung von zwei öffentlichen Ladesäulen in der Straße „Im Trinnel“ und am Habsburgring. Mit den drei vorgesehenen Ladevorrichtungen in den Ortsteilen Alzheim, Kürrenberg und Hausen im Zusammenhang mit dem Förderprojekt „Dorfauto“ verfolgt die Verwaltung damit die zukunftsweisende Ladesäulenstrategie und setzt somit richtige Zeichen. Bleibt zu hoffen, dass Unternehmen wie z.B. Lebensmitteldiscounter, Einkaufzentren etc. diesem Beispiel folgen. Dafür lohnt sich auch schon mal ein Blick zu unseren Nachbarländern.
Dank der souveränen Sitzungsleitung durch OB Meid und der gründlichen und detaillierten Vorbereitung durch die Verwaltungsmitarbeiter/innen konnte eine Stadtratssitzung mit nahezu ausschließlich einvernehmlichen/einstimmigen Beschlüssen erfolgreich geschlossen werden.
Pressemitteilung der
SPD Stadtratsfraktion Mayen
