Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales der Stadt Rheinbach
Integrationsbeirat soll gebildet werden
Der demographische Wandel hat auf Rheinbach beängstigende Auswirkungen
Rheinbach. In der Stadt Rheinbach soll demnächst ein Integrationsbeirat gebildet werden, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen ohne deutsche Staatsbürgerschaft - Menschen aus der Türkei, Polen und aus dem russischen Sprachraum - am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in der Stadt beteiligen können. Das hatte die FDP-Fraktion beantragt, und der Ausschuss für Generationen, Integration und Soziales konnte sich unter dem Vorsitz von Birgit Formanski (SPD) durchaus damit anfreunden. Doch zuvor wird sich eine Arbeitsgruppe darum kümmern, eine genaue Aufgabenbeschreibung für den Integrationsbeirat zu erstellen. Ihr gehören Vertreter aller Fraktionen sowie der Verwaltung an.
Verschoben wurde hingegen der Antrag der SPD, die Stelle eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung einzurichten. Damit will man warten, bis der angekündigte Aktionsplan des Landschaftsverbandes Rheinland zum gleichen Thema vorliegt, voraussichtlich Anfang kommenden Jahres. Darin will der Landschaftsverband Empfehlungen erarbeiten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die auch für Kommunen gelten sollen.
Unbequeme Wahrheiten ausgesprochen
Seinen zweiten Bericht als ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter der Stadt Rheinbach gab anschließend Günter Wittmer. Dabei sprach er auch einige unbequeme Wahrheiten aus und legte den Finger in die Wunde des demographischen Wandels.
Ihm selbst habe die Aufgabe, die er seit gut anderthalb Jahren ausübt, jedenfalls sehr viel gegeben. „Es hat mir große Freude bereitet, in Einzelfällen helfen und erste Verbindungen für ein eigenes Netzwerk organisationsübergreifende soziale Zusammenarbeit nutzen zu können.“ Er habe auch über die stärker werdenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung informieren und sich mit ersten Initiativen für das Beherrschen der Folgen einsetzen können. Darüber hinaus sei es ihm auch noch gelungen, zwei engagierte Mitstreiter aus Wormersdorf zu gewinnen. Damit sei ein erster großer Schritt getan auf dem Weg, Bürger der einzelnen Ortsteile zur Mitarbeit zu motivieren. Ziel bleibe es, möglichst aus jedem Ortsteil einen Bürger für das Team zu gewinnen.
Einzelpersonen in schwierigen Situationen geholfen
In mehreren Fällen habe man Einzelpersonen in schwierigen Situationen helfen können, wobei vor allem die Zusammenarbeit mit Pflegediensten, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Siegburger Kreisverwaltung überaus erfreulich verlaufen sei. Ohnehin habe man die Kontakte zu den in Rheinbach tätigen Organisationen im Seniorenbereich wesentlich vertiefen können. Etwa mit den in Rheinbach aktiven Pflegediensten oder dem Rheinbach Gewerbeverein, mit dem erste Verbindungen für eine künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit geknüpft worden seien. Mit dem Gewerbeverein zusammen möchte man ein Kompetenzzentrum entwickeln, dass uneigennützig Daten aufbereiten und zur Verfügung stellen möchte. Auch die Kontakte zum Amtsgericht Rheinbach als Betreuungsgericht seien intensiviert worden, mittlerweile sei man auch mit den Berufsbetreuern in engem Kontakt. „Unser Ziel ist es, über unsere Kontakte zu einer Entwicklung beizutragen, die den alten Menschen in Rheinbach gerade in der bevorstehenden Phase zunehmender Ressourcenknappheit ein möglichst lebenswertes Leben in der gewohnten Umgebung gewährleistet“, so Wittmer.
Kein Konzept auf politischer Seite
Auch für Rheinbach sei die demographische Entwicklung beängstigend, wusste der Seniorenbeauftragte. Das Verhältnis von Senioren zur erwerbstätigen Bevölkerung steige beispielsweise von 35 Prozent im Jahr 2013 auf 53 Prozent im Jahr 2013. Auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kämen dann also 53 Ruheständler, die letztlich auch von ihnen finanziert werden müssten. Im gleichen Zeitraum werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen um rund die Hälfte erhöhen, die Kosten sogar verdoppeln. Leider bestehe auf politischer Seite kein Konzept, wie diese Verdoppelung der Aufwendungen bewältigt werden könnte - außer dem immer tieferen Eingriff in die Taschen der Bürger. „Die Beitragsschraube wird künftig ihre Drehzahl immer heftiger steigern müssen, wenn das System nicht zusammenbrechen soll.“ Es herrsche also objektiv immenser Handlungsdruck, subjektiv werde er bundesweit jedoch kaum zu Kenntnis genommen. Hinzu komme, dass sich der demographische Wandel nicht als homogene Entwicklung im Rheinbacher Stadtgebiet zeige. Das hänge damit zusammen, dass sich junge Leute bei ihrer Wohnungssuche sehr stark auf die Kernstadt und den unmittelbar benachbarten Ortsteil Wormersdorf mit seinen Neubaugebieten konzentrierten. Das habe in den abgelegenen und kleinen Ortsteilen eine allmähliche Überalterung zur Folge. Und das umso stärker, je kleiner die Einwohnerzahl sei.
Stärkere Vergreisung in den Ortsteilen
Wittmer nannte als Beispiel den Ortsteil Todenfeld mit dem prozentual größten Anteil an über 60-Jährigen, der schon jetzt 40 Prozent aller Ortseinwohner entspreche. Der Trend setze sich fort und führe stets zu einer noch stärkeren Vergreisung mit all seinen negativen Auswirkungen für den öffentlichen Nahverkehr, Haus- und Grundstückswerte, hausärztliche und ambulante pflegerische Versorgung, Lebensmittelversorgung, städtische Infrastrukturplanung und vieles mehr.
Gerade das Beispiel Todenfeld zeige deutlich, wie sich die Einnahmen- und Ausgabenseite auch der kommunalen Finanzen unter dem Einfluss des demographischen Wandels verändern werden. „Ein deutlicher Wohlstandseinbruch wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“ Stadtrat und Verwaltung werden sich dieser Entwicklung stellen müssen, glaubt Wittmer. Nicht zuletzt deshalb habe man vor, das Engagement des Seniorenbeauftragten stärker auf die Ortsteile auszuweiten.
Mehr Mitwirkungsrecht in Ausschüssen
Für die Weiterentwicklung des Amtes wünscht sich Wittmer, dass er auch in anderen „seniorenrelevanten“ Ausschüssen ein Mitwirkungsrecht mit beratender Stimme erhalte. Etwa im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr, aber auch im Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss sowie im Ausschuss für Standortförderung. Weiter sei es erforderlich, einen oder mehrere Stellvertreter des Seniorenbeauftragten offiziell zu bestellen. Der Zeitaufwand für einen Seniorenbeauftragten allein sei kaum noch zu bewältigen, und nur in einem größer werdenden Team sei das unerlässliche eigenverantwortliche Arbeiten jedes Mitglieds überhaupt möglich. Schließlich, so Wittmers Fazit, sollen sich der Seniorenbeauftragte und seine Stellvertreter effektiv für die seniorengerechte Ausgestaltung ihrer Kommune einsetzen können. Die Beratung der Entscheidungsträger in allen Facetten der zukunftsorientierten Daseinsvorsorge für alte Menschen sollten angesichts des demographischen Wandels ihr „Kerngeschäft“ darstellen.
Über diese Anregungen wollen die Fraktionen nun erst einmal intern beraten und bei einer der nächsten Ausschusssitzungen eine Entscheidung treffen.
