Politik | 18.01.2017

Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Wichtige Entscheidungen betreffen die zukünftige Ausrichtung

Rhein-Sieg-Kreis. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises tagte viermal im Großen Sitzungssaal des Siegburger Kreishauses. Dabei fassten seine achtzig Mitglieder und Landrat Sebastian Schuster zahlreiche Beschlüsse vom Kreishaushalt über den Jahresabschluss bis hin zum Nahverkehrskonzept. Die Kreistagsmitglieder richteten dabei den Blick nach vorne: wichtige Entscheidungen betreffen die zukünftige Ausrichtung des Landkreises. „Die interkommunale Zusammenarbeit wird ein wichtiger Faktor für das Prosperieren unseres Kreises und der Region sein“, ist sich Landrat Sebastian Schuster sicher. So wurde der Beschluss gefasst, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis – gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn, dem Land NRW und dem Bund – in der „Beethoven Jubiläums GmbH“ anlässlich des 250. Geburtstags-Jubiläums Ludwig van Beethovens im Jahr 2020 beteiligt. Landrat Sebastian Schuster und Kulturdezernent Thomas Wagner wurden als Mitglied beziehungsweise stellv. Mitglied des Rhein-Sieg-Kreises in den freiwilligen Aufsichtsrat der GmbH entsandt. Mit zukunftsentscheidend ist auch die fraktionsübergreifende Verabschiedung des gemeinsamen Positionspapiers der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion. Des Weiteren sprach sich der Kreistag, unter bestimmten Voraussetzungen, zur Mitgliedschaft des Rhein-Sieg-Kreises im Metropolregion Rheinland e.V., der in 2017 gegründet werden soll, aus. Die Metropolregion Rheinland hat das Ziel einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Regionalentwicklung, also zukunftsfähiger Raumplanung, Wirtschafts- und Innovationsförderung, Infrastruktur. Ebenso votierte der Kreistag für die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung „Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ im Rahmen des Landesaufrufs StadtUmland. NRW, mit welchem ebenfalls die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden soll, wie auch für die gemeinsame Bewerbung des Rhein-Sieg-Kreises, des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Regionale 2022/2025. Wichtiges Zukunftsprojekt im Kreis ist die Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef. Hier investiert der Kreis rund 50 Millionen Euro; die Vorarbeiten starten im Januar 2017. Unter anderem gemeinsam mit dem „Medienentwicklungskonzept 2020“, der Digitalisierungsoffensive an den Schulen im Rhein-Sieg-Kreis, mit einem Finanzvolumen von 14 Millionen Euro, sind dies wesentliche Bausteine, um die kreiseigenen Schulen zukunftsfest zu machen. Des Weiteren entschieden die Kreistagsmitglieder, sich der Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE) „2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anzuschließen; diese fördert die Umsetzung der Milleniumsziele der Vereinten Nationen auf lokaler Ebene. Die Kreistagsmitglieder entschieden über die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, das Integrationskonzept des Rhein-Sieg-Kreises, die Hochwasserhilfe für Wachtberg wie zudem über den Doppelhaushalt 2017/2018. Und: die Kreistagsmitglieder bekräftigten die Position des Landkreises mit einer Resolution zur Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Gleichermaßen unterstützten sie einstimmig die Resolution des Rates der Stadt Sankt Augustin zum Erhalt der Geburtshilfe und Neonatologie am Standort Sankt Augustin. Insgesamt 82 Beschlüsse wurden in 2016 in den vier Sitzungen des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises gefasst. Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Bürgerinfoportal“ auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de; es ist über die Rubriken Bürgerservice, Kreistag, Kreistagsinfosystem zu erreichen. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählten 80 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Die aktuelle Wahlperiode begann am 01. Juni 2014 und endet 2020. Von den 80 Kreistagsmitgliedern gehören 34 der CDU, 21 der SPD, 10 den GRÜNEN, 5 der FDP, 3 der LINKEN, 3 der AfD sowie jeweils ein Mitglied der FUW, den Piraten, der NPD und der Volksabstimmung an. Pressemitteilung des

Rhein-Sieg-Kreises

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