Ausschuss des Kreises Neuwied beriet Haushaltsplanung für 2022

Investitionen in Schulen und Kitas

Kreis Neuwied. Der Kreis Neuwied wird auch im kommenden Jahr einen Überschuss erzielen und seinen Schuldenstand massiv abbauen. Das sieht der Haushaltsplan für 2022 vor, den Landrat Achim Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses vorstellten. Der Kreistag wird sich am 13. Dezember in seiner Online-Sitzung abschließend damit befassen. „Wir können unseren Haushalt wieder aus eigener Kraft ausgleichen und gehen den Weg der Entschuldung konsequent weiter“, machte Hallerbach deutlich. Er verwies darauf, die die Liquiditätskredite erneut um fast 11 Millionen Euro abgebaut werden sollen. Damit stünden im Bereich der kurzfristigen Schulden am Jahresende „nur“ noch 61 Millionen zu Buche. Ein immenser Konsolidierungserfolg: Noch vor wenigen Jahren lagen diese Verbindlichkeiten im dreistelligen Millionenbereich. Die Investitionskredite werden um 59.000 Euro zurückgefahren und liegen dann bei 62,3 Millionen – was auch daran liegt, dass der Kreis bei den geplanten Investitionen verhältnismäßig zurückhaltend kalkuliert. Die Corona-Pandemie und die Lage im Ahrtal haben einiges verlangsamt, weshalb teilweise noch bereits eingestellte Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Neu vorgesehen sind 1,9 Millionen Euro für den Schulbau, die erstmals nicht mehr zum überwiegenden Teil aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KI 3.0) kommen. Größte Einzelmaßnahme ist die Sanierung der Sporthalle der Neuwieder Gesamtschule (IGS). Rund 1,5 Millionen Euro fließen zudem in den Kreisstraßenbau, hier vor allem in die K124 zwischen Elgert und Maroth (VG Dierdorf) sowie den Neubau der Holzbachbrücke Oberähren (VG Puderbach). Weitere 1,4 Millionen Euro investiert der Kreis in die digitale Infrastruktur seiner Schulen und schreibt damit die „Erfolgsgeschichte Digi-Pakt“ fort, wie Landrat Achim Hallerbach es ausdrückte. Eine knappe halbe Million Euro gehen schließlich zum Teil auch als Lehre aus der Ahrkatastrophe in die weitere Verbesserung der Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes.

Bei der Vorstellung des insgesamt fast 319 Millionen Euro schweren Zahlenpaketes machte Kämmerer Florian Hoffstadt deutlich, dass die stolzen 7,5 Millionen Euro unter dem Strich zwar sehr erfreulich sind, aber auch trügerisch sein können. Denn das Ergebnis ist eigentlich „nur“ eine Punktlandung: Der hohe Überschuss kommt nur dadurch zustande, dass der Kreis rund 1,5 Millionen Euro an Investitionsschlüsselzuweisungen erhält sowie etwas mehr als vier Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). Dieses Geld würde übrigens gestrichen, sollte der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage beschließen. „Die Signale der Aufsichtsbehörde aus Trier sind eindeutig“, stellte Hoffstadt klar und erklärte, dass ansonsten vereinbart ist, dass bis 2026 noch jährlich vier Millionen Euro aus dem Mainzer KEF-Topf fließen.

Ansonsten erhält der Kreis Neuwied nach dem Plan erstmals keine der sogenannten Schlüsselzuweisungen B2, deren Errechnung sich an der Finanzkraft der Kreise orientiert. Bei den Schlüsselzuweisungen steht insgesamt ein Minus von 22,7 Millionen Euro, weil auf der anderen Seite die Einnahmen aus der Kreisumlage um satte 33 Millionen steigen. „Das ist ein Einmaleffekt, mit dem wir leider nicht dauerhaft rechnen können“, berichtete Hoffstadt. Wo das Geld herkommt, ist eindeutig: In der VG Linz steigt die Umlagegrundlage auf 95,7 Millionen Euro, was einer Steigerung um 230,6 Prozent entspricht. Schmerzhaft ist dagegen ein Rückgang um fast 22 Prozent in der VG Asbach (-14,3 Millionen Euro). Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis insgesamt positiv.

Dem gegenüber stehen auf der Ausgabenseite 2,44 Millionen Euro mehr an Personalaufwand. Wie Landrat Achim Hallerbach unterstrich, ist der Kreis bemüht, seine „Manpower“ zu stärken und dem auch in den Verwaltungen bereits angekommenen Fachkräftemangel bestmöglich vorzubeugen. „Das ist gut investiertes Geld“, betonte er. Hallerbach freute sich zudem, dass erneut hohe Mittel für die Investitionszuschüsse für den Kita-Ausbau vorgesehen sind. Zusammen mit den im aktuellen Nachtragshaushalt bereitgestellten Mitteln schüttet der Kreis für das laufende und das kommende Jahr damit insgesamt 4,8 Millionen Euro an die Kita-Träger aus.

1,5 Millionen Euro mehr rechnet der Kreis für das Immobilienmanagement. Hier fließen die größten Summen in die Lüftungsanlagen der beiden Förderschulen „Carl-Orff“ (Engers) und „Brüder-Grimm“ (Feldkirchen). Im Sozialbereich rechnet Kämmerer Hoffstadt zudem mit 1,1 Millionen Euro Mehraufwand für Asylbewerber. Die Gesamtausgaben in diesem Bereich bleiben aber weiterhin äußerst deutlich unter früheren Höchstständen.

In der Abteilung „Jugend und Familie“ steigt der Aufwand für das Kreisjugendamt um rund 1,5 Millionen, was vor allem steigenden Hilfen zur Erziehung geschuldet ist. Zwei Millionen Euro zusätzlich plant Hoffstadt für Mehrkosten durch die Kita-Novelle, nach der auf eine durchgängige Kinderbetreuung von 7 Stunden erweitert worden ist. „Das kann nur eine vorsichtige Schätzung sein, weil der Rahmenvertrag noch nicht ausgehandelt ist“, sagt der Kämmerer.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied