Lahnstein. Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstättenplätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

Der von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltsausgleich stellt für Lahnstein eine große Herausforderung dar, insbesondere aufgrund der vergleichsweise geringeren Gewerbesteuerzahlungen im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe. Die SPD ist der Meinung, dass der Haushaltsausgleich nicht vollständig durch Kürzungen freiwilliger Ausgaben und Erhöhungen städtischer Steuern erreicht werden kann, ohne das Prinzip der gleichen Lebensbedingungen in allen Kommunen zu verletzen. Daher setzt die SPD Lahnstein sich bei der Landesregierung für eine bessere Finanzausstattung hochverschuldeter Kommunen in Rheinland-Pfalz ein.

Zusätzlich erschwert die Neuregelung zur Grundsteuer die Situation, da alle Grundstücke neu bewertet wurden. Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich bei der Besteuerung am Bundesmodell, das nun auf Wunsch der Kommunen verändert werden kann. Dadurch können unterschiedliche Hebesätze für die drei Kategorien Wohnnutzung, gewerbliche und Mischnutzung sowie unbebaute Grundstücke erhoben werden. Dies würde einer Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohnimmobilien entgegenwirken. Die Lahnsteiner SPD hält dies für sozial gerecht und spricht sich deshalb für die Einführung differenzierter Steuersätze aus. „Ziel muss es sein, dass die finanzielle Belastung für Hauseigentümer und Mieter nicht unverhältnismäßig ansteigt“, so Perry Metten-Golly, stellvertretender SPD-Vorsitzender.

Im Haushaltsentwurf finden sich bereits Einsparungen, um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Trotz dieser Anstrengungen ist es für die SPD wichtig, dass in Lahnstein weiterhin wichtige Elemente der Daseinsvorsorge erbracht werden können. Dazu gehören die Unterstützung der Vereine, der Erhalt der Infrastruktur, der Schwimmbäder, die Bibliothek, das Jugendzentrum und die Kulturförderung. Ebenso ein Stadtfest anlässlich des 700-jährigen Jubiläums der Verleihung der Stadtrechte für Oberlahnstein. Hier beschloss eine Ratsmehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion die Aufnahme eines Ansatzes von 25.000 Euro, anstatt der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen 100.000 Euro, in den Haushaltsentwurf der Stadt Lahnstein für das Jahr 2025. An den Finanzmitteln für das Lahnsteiner Theater wollen wir auch in diesen schwierigen Zeiten festhalten, betont Markus Graf, SPD-Stadtrat. „Sonst lässt sich das erst im letzten Jahr beschlossene Konzept für die städtische Bühne nicht umsetzen.“

Mehr Transparenz wünscht sich die SPD Lahnstein im Bereich des Straßenunterhalts, dessen Kosten sich von 600.000 Euro fast verdoppelt haben. Zudem möchten wir wissen, welche Kosten sich aus der neuen Verkehrsführung in Oberlahnstein ergeben und welche Maßnahmen noch geplant sind, erklärt Herbert Fuß, SPD-Verkehrsexperte. Die SPD ist gespannt, ob die Aufsichtsbehörde sich das insgesamt ergebene Defizit von knapp 4 Millionen Euro genehmigen wird.

Pressemitteilung SPD Lahnstein