Politik | 12.04.2021

Erklärung der Fraktionen im Bad Breisiger Stadtrat

„Irgendwann läuft das Fass über“

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Beigeordneten der Stadt Bad Breisig können und wollen die Anschuldigen von Herrn Stadtbürgermeister Udo Heuser nicht mehr unkommentiert lassen. In der letzten Stadtratssitzung im März 2021 haben sich die Fraktionen kritisch gegenüber Heuser gestellt. Immerhin sind jetzt fast zwei Jahre der Amtszeit verstrichen, in denen es immer wieder zu Versäumnissen und nicht abgestimmten Entscheidungen von Seiten des Stadtbürgermeisters gekommen ist. Es gab in der Vergangenheit immer wieder interne Gespräche mit Heuser, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, in denen Fehler seitens des Stadtbürgermeisters korrigiert wurden. Die Aufforderungen zu einer besseren Zusammenarbeit wurde nicht angenommen. Aber alle Treffen und gutes Zureden haben nichts gebracht und irgendwann läuft das Fass über. Die Bürger haben dann auch ein Recht darauf zu erfahren, was in der Stadtführung los ist. Deshalb haben wir uns in der Stadtratssitzung bewusst dazu entschlossen, mit unseren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bereits das letzte Interview in der RZ hat die Fraktionen düpiert. Die an Heuser gestellten Fragen konnte er nicht korrekt beantworten. „Schuld“ ist immer jemand anders, Selbstreflexion Fehlanzeige. Auch in dem Artikel vom 09.04.2021 konnte man lesen, dass er seine Wahlversprechen nicht halten könne, da er ja überhaupt nichts versprochen hätte. Das ist doch ein absolutes Armutszeugnis. War er sich seinen Aufgaben bei der Kandidatur überhaupt bewusst oder hat er gedacht, es reicht, ein „netter Kerl“ zu sein? Niemand macht ihm das Leben schwer oder ist neidisch auf ihn, wie er selbst behauptet. Auch schiebt hier niemand die Verantwortung auf ihn ab. Ganz im Gegenteil: von den Fraktionen wurden die Dinge immer wieder zurück aufs Gleis gesetzt. Das Stadtbürgermeisteramt ist keine „One-Man-Show“ mit Presseauftritten und Fototerminen, sondern ein verantwortungsvoller Auftrag, der zum Wohle der Stadt ausgeführt werden sollte. Es ist richtig, dass alle Fraktionen zusammen mit Herrn Heuser nach der Stadtratssitzung ein Gespräch geführt haben. In diesem ersten Gespräch, hat er vorgeschlagen sein Amt zugunsten einer „Personalunion“ niederzulegen, weil das Amt eines ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters bei einer Stadtgröße von Bad Breisig schwer möglich ist. Aber der Bürgermeister wird nicht durch die Fraktionen oder durch Vorschlag des Nochbürgermeisters gewählt, sondern vom Bürger. Der Wähler entscheidet alleine darüber, wer Bürgermeister dieser Stadt werden soll. In einem weiteren Gespräch hat Heuser den Rücktritt zum 30.06.2021 angeboten, damit die Neuwahl zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden könnte. Unmittelbar nach Ostern sollten entsprechende Pressemitteilungen erscheinen und vorab auf persönlichen Interviews verzichtet werden. Für uns ist eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Bad Breisig nach einem wiederholten Vertrauensbruch durch Heuser nicht vorstellbar. Wir fordern Herrn Stadtbürgermeister Udo Heuser nun auf, sein Wort zu halten und seinen Rücktritt öffentlich zu machen.

Beate Deres

(Beigeordnete CDU

u. Fraktionssprecherin CDU),

Barbara Krebs-Haupt

(Beigeordnete FWG),

Michael Jungk

(Beigeordneter SPD),

Robert Hoß

(Fraktionssprecher FWG),

Dirk Herminghaus

(Fraktionssprecher FDP)

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