Unkel. In der Gaststätte „ Lämmlein“ hatte sich eine stattliche Zahl von SPD-Mitgliedern aus Unkel getroffen, um die aktuelle Lage der SPD zu erörtern . Nach der Ehrung von Mitgliedern und der Begrüßung von Neumitgliedern, stellte Ortsvereinsvorsitzender Bernhard Reuter ein Thesenpapier zur Erneuerung der SPD vor, das er zuvor an die Mitglieder versandt hatte. Wichtigster Punkt, darin waren sich die Anwesenden einig , ist, dass in der SPD wieder eine funktionierende Basisdemokratie hergestellt werden muss . Auf dieser Grundlage wird der Ortsverein Anträge an den Bundesparteitag ausarbeiten.

Neuwahlen sind derzeit keine Alternative

Sehr engagiert wurde die Frage diskutiert, welche Rolle die SPD nach dem Scheitern der Jamaika- Sondierungen zukommen soll. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass Neuwahlen derzeit keine Alternative seien. So kurz nach den Wahlen seien diese auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Nach dem Scherbenhaufen, den die Jamaika-„Möchtegern Partner“ hinterlassen hätten sei nunmehr die Frage, in welcher Weise die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden müsse.

Eine nochmalige Große Koalition konnte sich die Mehrheit der anwesenden SPD-Mitglieder nicht vorstellen. Dies sei nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und dem Ausgang der Bundestagswahlen den SPD-Mitgliedern nur schwer nochmals zu vermitteln. Intensiv wurden die Vor- und Nachteile der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SPD erörtert. Der Vorteil sei insbesondere, dass in den Bundestag wieder mehr Demokratie einzöge und die Abgeordneten wieder mehr nach ihrem Gewissen entscheiden könnten. Nachteil sei, dass dann alles, was die SPD im Bundestag durchsetze, wiederum, wie auch bei der Großen Koalition, nur wieder der CDU und der Bundeskanzlerin zugutekäme. Außerdem könnte sich Frau Merkel wieder ungebremst außenpolitisch in Alleingängen darstellen. Hier fehle dann die korrigierende sozialdemokratische Hand, die angesichts der großen Probleme weltweit und in Europa dringend notwendig wäre.

Was ist das Kooperationsmodell?

Der Ehrenvorsitzende der Kreis-SPD Peter Zoller, der als Gast zugegen war, brachte in Anlehnung an Vorschläge einiger MdBs, wie zum Beispiel des Bonner Ulrich Kelber ein Kooperationsmodell als Kompromiss und Mittelweg für eine mögliche Lösung in die Diskussion ein. Hier müsse dann ein Kooperationsvertrag mit CDU und CSU und kein Koalitionsvertrag geschlossen werden.

Danach werde man mit diesen Parteien soweit wie möglich wichtige Politikbereiche fest vereinbaren, wie zum Beispiel in der Europa- und Sicherheitspolitik sowie bei der Haushaltsaufstellung und gemeinsam auch die Regierung stellen. Wo man sich nicht einigen könne, wie eventuell in den für die SPD so wichtigen Politikfeldern Soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und Sicherheit für die Arbeitnehmer auch im digitalen Zeitalter, könnten dann die Abgeordneten ohne Koalitionszwang im Bundestag abstimmen. Das könne dazu beitragen, das Profil der Parteien gerade in diesen Fragen zu schärfen und für die Bevölkerung verständlicher zu machen. Dies sei sicher auch im Sinne der Worte von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“, was heute nötiger als je sei. In jedem Fall müsse bei diesem Modell die Außenpolitik sowie die Arbeits- und Sozialpolitik in sozialdemokratischer Hand sein.

Die Anwesenden waren sich einig, dass auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden müsse, bei der sich die SPD im Sinne ihrer staatspolitischen Verantwortung erneuern und gleichzeitig auch der Öffentlichkeit ihre Anliegen besser verdeutlichen könne.

Pressemitteilung der

SPD Unkel