Politik | 21.09.2020

Ministerpräsidentin Dreyer, der Karneval und COVID-19

„Ja, was denn nun?“

Erwin Rüddel rügt den „Schlingerkurs“ der Landesregierung

Kreis Neuwied. „Erst erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer nach Gesprächen mit Karnevalisten, dass es keine Saalfastnacht und keine närrischen Großveranstaltungen geben könnte. Kurz darauf verkündet Frau Dreyer dann, dass Veranstaltungen zum Start des Karnevals am 11.11. möglich seien und verspricht zugleich großzügigere Regelungen für Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, in Kinos, Stadien und großen Hallen. – Ja, was denn nun?“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich vom „Zickzack-Kurs“ und „Eiertanz“ der Landesregierung „hochgradig genervt und verärgert“ zeigt.

„Die neue Verordnung des Landes zur Corona-Bekämpfung gibt den kleinen Karnevalsvereinen keinerlei rechtliche Sicherheit. Im Gegenteil: Der Schlingerkurs der Ministerpräsidentin, wie er in der aktuellen neuen Verordnung zum Ausdruck kommt, läuft darauf hinaus, die Ehrenamtler im Karneval im Stich zu lassen. Das wäre ein glatter Wortbruch auf Kosten der Vereine und zu Lasten des Ehrenamtes, da diese dann alle wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen alleine tragen müssten“, kritisiert Rüddel.

Den heimischen Bundestagsabgeordneten, nach eigenen Worten „jahrzehntelanger Karnevalist, Freund des rheinischen Brauchtums und Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK)“, treibt vor allem die Sorge um, dass sich die Landesregierung in Mainz vornehmlich an den Interessen der professionellen Großvereine orientiert und die kleinen, ehrenamtlich geführten Karnevalsvereine dabei auf der Strecke bleiben.

„Die Erwartungen, dass die Landesregierung den Saalkarneval grundsätzlich absagt, waren groß. Die Enttäuschung bei den kleinen Vereinen ist umso größer. Sie müssen sich jetzt an der Nase herumgeführt und allein gelassen fühlen. Was gilt denn nun? Sind Großveranstaltungen und Karneval im Saal trotz Pandemie erlaubt oder nicht? Das Ehrenamt braucht eine klare Ansage und kein Wischiwaschi“, fordert Rüddel.

Der Abgeordnete zeigt sich maßlos enttäuscht von den widersprüchlichen Verlautbarungen aus Mainz: „Angesichts der völlig unklaren Lage steht die Existenz des ehrenamtlich getragenen Karnevals auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Bürger womöglich den Interessen der professionellen Großvereine untergeordnet wird, während die kleinen Vereine und Veranstalter in Sachen Rechtssicherheit und Haftungsfragen im Regen stehen gelassen werden. So wird Frau Dreyer ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, das Ehrenamt, die kleinen Vereine und unser Brauchtum ‚Karneval‘ jedenfalls nicht gerecht“, bekräftigt Rüddel.

Es sei nun einmal leider so, dass Hygieneregeln, Karneval feiern und Alkohol in der Pandemie einfach nicht zusammen passten. „Karneval ist schön, Gesundheit ist besser. So gern wir alle Karneval feiern, so verantwortungsbewusst stehen wir im Ehrenamt für die Gesundheit der Menschen ein. Aber wir haben offenbar vergeblich gehofft, dass diese Landesregierung mit klaren Vorgaben an der Seite des Ehrenamtes und der Vereine steht“, beklagt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel

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