Gönnersdorf. Auf kein Interesse stieß in der Bevölkerung die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr in Gönnersdorf. Dabei standen doch einige Themen auf der Tagesordnung, die auch für die Bevölkerung von Interesse waren. Da kein Einwohner anwesend war und auch seitens der Ratsmitglieder keine Fragen gestellt wurden, konnte die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung entfallen.

Die Niederschrift über die letzte Ratssitzung vom 4. Dezember 2017 wurde ohne Änderungen angenommen.

Über das Ergebnis des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Gönnersdorf für das Haushaltsjahr 2016 informierte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Kalmund. Der RPA hatte am 9. Januar 2018 die Jahresrechnung geprüft. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hatte das älteste Ratsmitglied Herbert Zilligen übernommen. Der Gemeinderat stellte das Ergebnis bei zwei Enthaltungen einstimmig wie folgt fest:

Die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2016 schließt mit einer Bilanzsumme von 3.553.811,26 Euro ab. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beläuft sich zu diesem Zeitpunkt auf 1.038.128,64 Euro. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 72.850,94 Euro ab, während die Finanzrechnung einen negativen Saldo der Ein- und Auszahlungen in Höhe von 40.651,32 Euro verzeichnet. Hinzu kommt der Betrag der ordentlichen Tilgung in Höhe von 27.372,99 Euro, sodass hier ein negatives Ergebnis in Höhe von 68.024,31 Euro festgestellt wurde. Auf Antrag von RM Herbert Zilligen stimmte sodann der Gemeinderat ebenfalls bei zwei Enthaltungen der Entlastung des Ortsbürgermeisters, der tätig gewordenen Ortsbeigeordneten, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der tätig gewordenen Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2018 zu.

Auch die Vorberatung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2018 zeigte, das die Ortsgemeinde Gönnersdorf diesen nicht aus eigenen Mitteln ausgleichen kann. Der Planentwurf, der durch den Fachbereichsleiter der VG Bad Breisig Marcel Caspers sowie den Haushaltssachbearbeiter Frank Schmitt vorgestellt wurde, schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 51.320,00 Euro ab, was eine Reduzierung des Fehlbetrages im Vergleich zum Vorjahr von 15.583,00 Euro bedeutet.

Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 8.061,00 Euro, was eine Reduzierung des negativen Saldos gegenüber dem Vorjahr von 13.678,00 Euro darstellt. Durch die gestiegene Steuerkraft der Ortsgemeinde Gönnersdorf erhält sie weniger an Schlüsselzuweisungen. Demgegenüber steigen sowohl die Verbandsgemeindeumlage wie auch die Kreisumlage (bei gleichbleibenden Umlagesätzen) um 10.800 Euro beziehungsweise 13.111 Euro.

Große Investitionen sind im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionen sind nach dem Entwurf auf 4.900 Euro festgelegt, während die Einnahmen 1.000 Euro betragen, was eine veranschlagte Kreditaufnahme von 3.900 Euro ausmacht.

Einige Investitionen sind im Vorjahr bereits veranschlagt und kommen erst in diesem Jahr zur Ausführung.

Planwerk musste angepasst werden

Allerdings werden sich die negativen Zahlen noch etwas weiter erhöhen, da zwischenzeitlich einige Maßnahmen ergeben haben, dass die vorgesehenen Ansätze nicht ausreichen. Ortsbürgermeister Martin Braun erläuterte diese im einzelnen. Das Planwerk wird durch die Verwaltung entsprechend angepasst und die endgültigen Zahlen entsprechend in der Ratssitzung am 26. Februar vorgelegt. Besonders im Bereich der Straßenbeleuchtung ist hier eine Aufstockung erforderlich. Ebenso sind Kosten für die Änderungsarbeiten an einer Außentüre des Kindergartens zu veranschlagen.

Im letzten Jahr hat der Rat bereits beschlossen, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens „Villa Kunterbunt“ zu errichten. Dem Rat lag das Ergebnis der Ausschreibung vor. Für die Maßnahme liegt auch eine Einzelkreditgenehmigung der Kreisverwaltung Ahrweiler in Höhe von 17.000 Euro vor. Der Rat beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrags an die Firma Radio Queckenberg als günstigsten Anbieter zum Angebotspreis von 15.075,22 Euro. Da in der letzten Ratssitzung der Rat wegen Vorliegens von Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO bei einigen Ratsmitgliedern der Rat nicht mehr beschlussfähig war, musste bezüglich der Festsetzung des Gemeindeanteils sowie des Ausbauprogramms für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße nochmals beraten werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Gemeindeanteil für die Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße auf 40 Prozent festzusetzen sowie das Ausbauprogramm entsprechend des Leistungsverzeichnisses, das bereits in der Sitzung vom 21. August 2017 Grundlage für die erfolgte Auftragsvergabe gewesen ist.

Ortsbürgermeister Braun wies darauf hin, dass mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 die Genehmigung zur Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrums „Auf dem Scheid“ durch die SGD erteilt wurde.

Seitens eines Ratsmitgliedes wurde nochmals angeregt, durch die Verwaltung eine Überprüfung des Wasseraustritts im Bereich der Straßeneinmündung Litzenbachstraße/Alter Weg zu überprüfen beziehungsweise bei den durch das Abwasserwerk durchzuführenden Arbeiten kritisch den Wasseraustritt zu untersuchen.

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