Kreis Neuwied. „Durch den Jahresüberschuss von 2,7 Millionen Euro erhöht sich das Eigenkapital des Landkreises auf ca. 15 Millionen Euro, nachdem es im Jahr 2013 fast schon vollständig aufgebraucht war“, so die erfreuliche Nachricht von Landrat Achim Hallerbach und seinem Kämmerer Josef Stein in der Sitzung des Kreisausschusses bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017. Bis 2013 mussten seinerzeit jährliche Defizite bis zu 20 Millionen Euro verkraftet werden. Mit dem Jahresabschluss 2017 ist es dem Landkreis nunmehr im vierten Jahr in Folge gelungen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

Der gute Jahresabschluss 2017 darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Landkreis Neuwied mit insgesamt rd. 188 Mio. Euro immer noch hoch verschuldet ist. Zwar konnte die Verschuldung seit dem Jahresabschluss 2013, indem der Landkreis mit insgesamt rd. 203 Mio. Euro verschuldet war, in vier Jahren bis Ende 2017 um rund 15 Millionen Euro abgebaut werden, dennoch muss dieser Prozess beschleunigt fortgesetzt werden. „Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen werden sich nicht unendlich fortsetzen. Haushaltspolitisches Ziel muss es sein, diese Verschuldung durch Jahresüberschüsse weiter abzubauen und gleichzeitig die Eigenkapitalquote weiter zu verbessern. Künftige Investitionen und Ausgaben müssen daher in strategische Projekte gesetzt werden, die auf mittel- und langfristiger Basis eine entsprechende Wertschöpfung bringen“, so Landrat Achim Hallerbach.

Dabei weist die jetzt erstellte Jahresrechnung 2017 im Ergebnishaushalt Verbesserungen von rund 1,2 Millionen Euro aus und führt damit zu einem Jahresüberschuss von rund 2,7 Millionen Euro. „Dabei sah der vom Kreistag am 12.12.2016 verabschiedete ursprüngliche Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 nur einen marginalen Jahresüberschuss von 104.000 Euro vor. Mit dem Nachtragshaushalt vom November 2017 wurden die sich aus dem Haushaltsvollzug ergebenden Änderungen im Ergebnishaushalt umgesetzt“, unterstreicht Kämmerer Josef Stein. Der ursprünglich geplante Jahresüberschuss erhöhte sich auf 1,5 Millionen Euro. Die jetzt erzielten Haushaltsverbesserungen betreffen nahezu sämtliche Teilhaushalte und sind – neben den derzeit günstigen Rahmenbedingungen (gute Konjunktur- und Beschäftigungslage, historisches Zinsniveau) - letztendlich auch Ausdruck der sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises. „Den in den letzten Jahren nur leicht gestiegen Personal- und Sachaufwendungen des Kreises stehen allerdings die unvermindert hohen Ausgaben im Sozialbereich gegenüber. Diese vom Landkreis kaum zu beeinflussenden Pflichtausgaben steigen weiterhin deutlich. Auch im abgelaufenen Jahr 2017 wurden 198 Millionen Euro für die Sozial- und Jugendhilfe aufgewandt. Bei 258 Millionen Euro Gesamtaufwendungen entspricht dies 77 Prozent“, erklärt Landrat Achim Hallerbach.

Im Bereich der Investitionen konnte eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden. Schwerpunkte waren der Schulbau mit 1,7 Millionen Euro, der Kreisstraßenbau mit 1,6 Millionen Euro sowie dem flächendeckenden Breitbandausbau. „Aber auch die Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum, beispielsweise für die Grundschulen, Sportstätten und Kindertagesstätten, schlagen hier mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche“, hebt Kämmerer Stein hervor. Finanziert werden die Investitionsvorhaben mit Bundes- und Landeszuweisungen (z.B. aus dem Kommunale Investitionsprogramm KI 3.0 Teil I und Breitbandausbau) sowie mit langfristigen Kreditaufnahmen. Auch wird das Kommunalinvestitionsgesetz mit einem 2. Teil (KI 3.0-Teil II) fortgeführt. Auch hier erwartet der Landkreis weitere Beihilfen für den Schulbau. „Ohne die erheblichen Bundesförderungen hätte der Landkreis diese Investitionen nicht durchführen können. Dafür sind wir sehr dankbar“, so Hallerbach.

Der Landkreis Neuwied hat nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen ist. Der Jahresabschluss hat dabei das Vermögen und die Schulden, die Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung sowie die Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung zu enthalten. Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 ist mittlerweile erstellt. Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages wird über den Jahresabschluss abschließend in der Kreistagsitzung am 10.12.2018 beraten.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied