Stellungnahme der AfD zu Interview von Andreas Biebricher (CDU)

Joachim Paul: Burkini-Verbot war Initiative der AfD

Koblenz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Koblenz, Andreas Biebricher, äußerte in einem Interview am 14. Januar, das Burkini-Verbot gehe nicht auf eine Initiative der AfD zurück. Laut Biebricher habe die CDU auf Initiativen der Stadtverwaltung reagiert, durch die das Tragen von Burkinis explizit erlaubt bzw. die Entscheidung darüber auf das Badepersonal übertragen werden sollte.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Aussagen des Kollegen Biebricher sind irreführend. Es ist zwar richtig, dass die Stadtverwaltung eine Initiative, die das Tragen von Burkini erlauben sollte, auf den Weg gebracht hat. Jedoch hat erst der Antrag der AfD vom 8. November 2018 auf Erlass eines expliziten Burkini-Verbotes die politische Diskussion in Gang gebracht. Wir haben uns letztlich dazu entschieden, unseren Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, weil wir registrierten, dass sich die Meinungsbildung ohnehin in unsere Richtung bewegte und einen späteren Gesamterfolg nicht gefährden wollten. Jedoch setzte unser Antrag die CDU unter Zugzwang, sodass es dann zum verabschiedeten Antrag kam.“

Paul weiter: „Ohne den Druck der AfD in Öffentlichkeit und Rat hätte es wohl keinen Antrag von Freien Wählern und CDU gegeben, zumal das Ausschussmitglied der BIZ (nun Freie Wähler) Hourle im Sport- und Bäderausschuss öffentlich für den Burkini stimmte. Im Gegensatz zu den Antragstellern halten wir seit 2016 unverändert an unserer Haltung fest: Wir sehen im Burkini eine Bekleidung, die für eine islamistisch-fundamentalistische Weltsicht steht, die die Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage stellt. Es gibt es auch hygienische Argumente, die gegen diese Badebekleidung sprechen. Sie sind für die AfD-Fraktion aber zweitrangig. Gleichwohl begrüßen wir den Antrag von FW und CDU, dem wir natürlich zustimmen konnten.“

Pressemitteilung Joachim Paul (AfD)